Vorschriften
Kanton kritisiert das neues Lebensmittelgesetz des Bundes

Der Bund will das Lebensmittelrecht der EU anpassen. Ziel ist das hohe Niveau der Produktsicherheit für die Konsumenten. Zudem soll die Anpassung an die EU Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Aargauer Regierung nimmt kritisch Stellung.

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Der Bund will das Lebensmittelrecht der EU anpassen. (Symbolbild)

Der Bund will das Lebensmittelrecht der EU anpassen. (Symbolbild)

Keystone

Der Kanton Aargau begrüsse die Zielsetzung in ihren Grundsätzen, schreibt der Regierungsrat zwar in seiner Vernehmlassungsantwort. Wirds konkret, lässt er aber kaum ein gutes Haar am neuen Lebensmittelgesetz aus der Küche von Bundesrat Alain Bersets Innendepartement.

Es sei fraglich, die Schweizer Gesetzgebung auch ausserhalb der bilateralen Abkommen «derart stark» an jene der EU anzugleichen, findet der Aargau und meint vor allem «die unnötige Regulierung, welche Lebensmittel verteuert, ohne dass sich ein besserer Schutz für Konsumenten ergibt». Aufgeführt wird als Beispiel die obligatorische Nährwertbezeichnung oder die Deklaration von Allergenen im Offenverkauf von Lebensmitteln.

Ziel des revidierten Lebensmittelrechts ist laut Bund das hohe Niveau der Produktsicherheit für die Konsumenten. Zudem soll die Anpassung an die EU Handelshemmnisse abbauen, etwa bei Deklarationsvorschriften.

Bisher waren alle Lebensmittel verboten, die nicht explizit in den Verordnungen umschrieben waren. Neu gelten Lebensmittel umgekehrt automatisch als erlaubt, wenn sie sicher sind und den Vorgaben entsprechen.

Der Aargau befürchtet deswegen Mehraufwand. Denn ob ein Lebensmittel sicher ist, müssten die kantonalen Stellen prüfen. Der Regierungsrat fordert, dass die Bundesstelle für Risikoanalyse und Risikobewertung mit seiner Fachkompetenz diese Aufgabe übernimmt. Nur so könne der Kanton das neue umfangreiche Verordnungsrecht umsetzen.

Gegen mehr Kontrollen

Überhaupt wehrt sich der Kanton gegen neue Lebensmittel-Vorschriften, die seine Arbeit erschweren. So sollen die kantonalen Labors laut Bund teilweise nur noch international anerkannte Analysemethoden (ISO) anwenden dürfen.

Diese seien aber oft wissenschaftlich veraltet, kritisiert der Regierungsrat. Der Einsatz modernerer Methoden müsse auch künftig möglich sein. Auch unvorhergesehene Stoffe (wie etwa beim Pferdefleischskandal) müssten analysiert werden können. Auf die Vorschrift sei deshalb zu verzichten.

Auch die vom Bund verschärfte Kontrolle von Betrieben passt dem Aargau nicht. Beispiel: Nach der neuen Verordnung müsste ein Schuhladen alle vier Jahre inspiziert werden.

Der Kanton bezweifelt den Nutzen; das sei am Ort des Imports oder bei der Produktion effizienter. Die Ausweitung der Kontrollen führt zu einer «enormen Zunahme an kontrollpflichtigen Betrieben und ist ohne Meldepflicht kaum vollziehbar. (AZ)