Budget
Kanton erhält 145 Millionen: Grüne wollen in Umwelt und Krippen investieren

Die Aargauer Staatskasse füllt sich nächstes Jahr um zusätzliche 145 Millionen Franken. Nun herrscht Uneinigkeit darüber, was mit dem Geld geschehen soll.

Fabian Hägler
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Die Aargauer Grünen wollen, dass der Kanton mehr Geld für die Kinderbetreuung einsetzt. (Archiv)

Die Aargauer Grünen wollen, dass der Kanton mehr Geld für die Kinderbetreuung einsetzt. (Archiv)

Tabea Aimee

Mit der Neukonzessionierung des Wasserkraftwerks Klingnau sollen im kommenden Jahr zusätzliche 145 Millionen Franken in die Staatskasse fliessen. Der Regierungsrat will diesen Betrag in der ordentlichen Kantonsrechnung verbuchen, um drohende Defizite in den nächsten Jahren auszugleichen.

Für die Grünen ist dies der falsche Ansatz: Die Fraktion schlägt vor, «mit dem Geld nicht nur Löcher zu stopfen», wie es in einer Mitteilung heisst. Stattdessen fordern die Grünen, einen Drittel der 145 Millionen für die Umwelt zu investieren. So sollen in den nächsten vier Jahren rund 48 Millionen Franken für die Programme Natur 2020 und zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden eingesetzt werden.

Jeweils gut 24 Millionen wollen die Grünen bis 2021 den Gemeinden zur Verfügung stellen, um Angebote zur Kinderbetreuung zu finanzieren. Denselben Betrag möchten sie zur Erhöhung des Budgets im Kulturbereich einsetzen, dieser Posten sei bei den letzten Sparrunden massiv gekürzt worden.

Nun ein Drittel der 145 Millionen soll aus Sicht der Grünen dazu dienen, das Budget 2018 auszugleichen. Auf die vorgesehene Äufnung der Bilanzausgleichsreserve – ein Reservekässeli für schlechte Zeiten – soll hingegen verzichtet werden. Die Grünen schlagen vor, allfällige Lücken im Budget 2018 mit einer Entnahme aus dem Guthaben der «Abgeltung Staatsgarantie AKB» zu decken. Dies, sofern die Ausschüttung der Nationalbank an den Kanton Aargau dazu nicht ausreicht.