Prämienverbilligung

Kanton bezahlt nur «das absolute Minimum»: Immer weniger Aargauer werden finanziell entlastet

Die Gesundheitskosten steigen, die Prämienverbilligungsbeiträge auch.

Die Gesundheitskosten steigen, die Prämienverbilligungsbeiträge auch.

Der Grosse Rat hat unlängst in einer Gesetzesrevision die Einkommensbedingungen für Prämienverbilligungen verschärft: 2018 werden im Aargau 150'000 Personen entlastet – 29'000 weniger als noch im Jahr 2014.

Jedes Jahr wird in Kenntnis der voraussichtlichen Entwicklung der Krankenkassenprämien und des mutmasslichen Verbilligungsbeitrags des Bundes derjenige des Kantons Aargau festgelegt. Für 2018 ist es jetzt soweit. Die Regierung leitet dem Grossen Rat die entsprechende Botschaft zu. Sie beantragt, für 2018 insgesamt 316 Millionen Franken an Prämienverbilligungen auszuschütten. 213 Millionen Franken stammen vom Bund, der Kanton wird aus seiner eigenen Kasse 103 Millionen Franken beisteuern müssen. Der Rat wird die Vorlage im Dezember beraten und entscheiden.

316 Millionen Franken sind sehr viel Geld. Die Regierung schreibt in ihrer Botschaft allerdings, der beantragte Kantonsbeitrag stelle «das absolute Minimum dar». Es wäre grundsätzlich angezeigt, den vom Kanton für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Betrag anzuheben, allerdings müsse die gesamte finanzielle Situation des Kantons mit berücksichtigt werden, heisst es weiter.

Zwei von zehn haben Anspruch

Warum schreibt die Regierung von einem absoluten Minimum? Der Grosse Rat hat unlängst in einer Gesetzesrevision die Einkommensbedingungen für Prämienverbilligungen verschärft, womit rund 20 000 Aargauerinnen und Aargauer, die noch 2014 profitierten, diese Berechtigung verlieren. Deshalb startete die SP letztes Jahr eine Volksinitiative (vgl. Kästchen), um dies rückgängig zu machen.

Die Gesetzesänderung hat Folgen: 2014 zählte der Aargau 179 000 Berechtigte. Diese Zahl sinkt per 2017 auf noch 150 000. Der Anteil der Anspruchsberechtigten sinkt damit von 28 auf noch 23 Prozent der Bevölkerung. Dass die Zahl der Bezugsberechtigten nicht um 20 000, sondern sogar  – trotz Bevölkerungswachstum – um 29 000 Personen sinkt, ist auf eine weitere, diesmal von der Regierung initiierte, Gesetzesrevision zurückzuführen. Diese bewirkt, dass Leute in guten finanziellen Verhältnissen keine Verbilligungen mehr erhalten, wenn sich ihr Einkommen zum Beispiel durch hohe Renovationsausgaben für ihr Haus massiv verringert. Indem nur noch 23 von 100 Aargauerinnen und Aargauern Prämienverbilligung bekommen, liegt der Aargau deutlich unter dem Durchschnitt aller Kantone. Der war 2015 bei 27 Prozent. Allerdings verschärfen derzeit auch andere Kantone die Bezugsbedingungen. Auch dort dürften die Anteile der Berechtigten tendenziell sinken.

Trotz all diesen Bezugsverschärfungen sinkt die Belastung des Kantons bei den Prämienverbilligungen gegenüber 2015 (106 Millionen Franken) nur minim. Sie wird auch wieder steigen.

Kantonsanteil relativ kleiner

Der vorgeschlagene Kantonsbeitrag beläuft sich auf 32,6 Prozent der Gesamtprämienverbilligungssumme. Diese setzt sich aus der Zahlung des Bundes und des Kantons zusammen. 2014 betrug der Kantonsanteil gemessen am Beitrag des Bundes 37,7 Prozent. Zum Vergleich: Gesamtschweizerisch betrug der Anteil der Kantone damals 44 Prozent. Inzwischen sind es im Aargau nur noch knapp 33 Prozent.

Ziel wird nur bedingt erreicht

Die Regierung befürchtet denn auch: Wenn die Prämien in ungenügendem Mass verbilligt werden, werde dies dazu führen, dass die betroffenen Personen entweder Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beantragen müssen oder die Prämien nicht bezahlen, was letztlich zu Verlustscheinen führe, welche die öffentliche Hand zu 85 Prozent übernehmen muss.

Und schliesslich berge ein tieferer Kantonsbeitrag für den Kanton das Risiko, dass die Volksinitiative der SP «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» angenommen werde. Das hätte für den Kanton schon im Jahr 2018 Mehrausgaben von gut 70 Millionen Franken zur Folge (vgl. Kästchen). Augenscheinlich in der Hoffnung, dass der Grosse Rat die Vorlage gutheisst, schreibt die Regierung denn auch weiter, dem bundesrechtlichen Grundsatz, dass die Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden soll, um die negativen Begleiterscheinungen der Einheitsprämie abzumildern, werde im Kanton Aargau nur noch bedingt nachgelebt. Jetzt liegt der Ball beim Grossen Rat. Er entscheidet im Dezember.

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