Detektive

Kanton Aargau will Sozialhilfe-Betrügern an den Kragen – SP-Grossrätin Suter Steuerkriminellen

Der Kanton will Detektive auf mutmassliche Sozialhilfe-Betrüger ansetzen, SP-Grossrätin Gabriela Suter würde lieber den Steuerhinterziehern an den Kragen.

Der Kanton will Detektive auf mutmassliche Sozialhilfe-Betrüger ansetzen, SP-Grossrätin Gabriela Suter würde lieber den Steuerhinterziehern an den Kragen.

Der Kanton Aargau prüft ein Gesetz zur Überwachung von mutmasslichen Sozialhilfe-Betrügern durch Detektive. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei «fragwürdig», findet SP-Grossrätin Gabriela Suter und will stattdessen Detektive auf Steuerhinterzieher ansetzen.

Detektive sollen IV-Bezüger künftig bei Verdacht von Missbrauch überwachen dürfen. Dies haben die eidgenössischen Räte im Schnelldurchlauf beschlossen.

Das geht dem Kanton Aargau zu wenig weit: Er will auch verdächtige Sozialhilfeempfänger durch Detektive überwachen lassen, wie das «Regionaljournal Aargau Solothurn» berichtet.

«Wir prüfen aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene, inwiefern wir im Kanton eine Grundlage schaffen können, damit Gemeinden wieder die Möglichkeit haben, Observationen mit Detektiven in Auftrag zu geben», sagt Sandra Stamm, Leiterin öffentliche Sozialhilfe, gegenüber dem Portal. Als Massnahmen zur Überwachung sollen Video-, Bild- und Tonaufnahmen in privaten Räumen wie auch GPS-Tracker erlaubt werden.

Steuer- statt Sozialdetektive

Unter den AZ-Lesern stösst die Absicht des Kantons auf Zustimmung. In einer nicht repräsentativen Umfrage befanden 65 Prozent der Abstimmenden die Idee als sinnvoll (Stand: 17 Uhr). Anderer Meinung ist SP-Grossrätin Gabriela Suter. Geht es nach ihr, müsste der Kanton stattdessen Steuerhinterzieher ins Visier nehmen. 

«Während auf Sozialhilfebezüger Detektive angesetzt werden sollen, wo das Kosten- Nutzenverhältnis zumindest fragwürdig scheint, werden Steuerhinterzieher nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst», erklärt Suter.

In einer heute eingereichten Motion fordert sie den Regierungsrat auf, eine rechtliche Grundlage für Steuerdetektive zu schaffen. Zudem müsse das Steueramt die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erhalten. Nur so könne gezielt gegen Steuerkriminelle vorgegangen werden.

«Jahr für Jahr entgehen dem Kanton Aargau und den Gemeinden durch Steuervergehen Einnahmen in Millionenhöhe», begründet Suter. Angesichts der «schmerzhaften Massnahmen» – alleine in der Bildung will der Kanton 2018 knapp 10 Millionen Franken einsparen – erscheine es dringlich, mit besseren Kontrollen für zusätzliche Einnahmen zu sorgen. (sam)

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