Gewinnausschüttung

Kanton Aargau will mehr Geld von der Kantonalbank

Die Aargauische Kantonalbank verdient gutes Geld - davon will der Kanton profitieren (Symbolbild)

Die Aargauische Kantonalbank verdient gutes Geld - davon will der Kanton profitieren (Symbolbild)

Der Kanton Aargau will von seiner erfolgreichen Kantonalbank 91 Millionen Franken. Diese hatte 75 Millionen vorgeschlagen.

Noch nie hat die Aargauische Kantonalbank (AKB) so viel Gewinn gemacht wie letztes Jahr: sagenhafte 155 Millionen Franken realisierte die Bank unter Leitung des erfolgreichen, altershalber bald scheidenden CEO Rudolf Dellenbach.

Die Bank gehört bekanntlich zu 100 Prozent dem Kanton, muss also einen Teil des Gewinns abliefern. Er wird jeweils ausgehandelt.

Diesmal gibt es allerdings eine Diskrepanz: Die AKB hatte vorgeschlagen, die vorgesehene Gewinnablieferung von 68 um 7 auf 75 Millionen Franken zu erhöhen.

Damit ist die Regierung nicht einverstanden. Sie will 91 Millionen und schlägt dies dem Grossen Rat in der diesem gestern zugeleiteten Botschaft vor. Das sind 16 Millionen mehr als die Offerte der AKB.

Reserve selbst nach Ausschüttung

Das sei möglich, weil die vom Grossen Rat per 2016 von 12 auf 16 Prozent erhöhte Gesamtkapitalquote bereits erreicht ist. Sie wurde mit 16,3 Prozent sogar schon leicht überschritten.

Die Bank hatte bisher erwartet, das 16-Prozent-Ziel erst 2018 zu übertreffen. Die Bank habe eine solide Kapitalbasis und gute Aussichten, argumentiert die Regierung.

Die Gesamtkapitalquote betrage zudem auch nach Auszahlung der 91 Millionen immer noch 16,2 Prozent.

Die 0,2 Prozent über der gesetzlichen Erfordernis entsprechen 23 Millionen Franken.

Die Regierung betrachtet diese als eine Reserve, die zukünftig eingesetzt werden könne. Dies erlaube auch eine Verstetigung der Ausschüttungen.

Und doch die Frage an Finanzdirektor Roland Brogli: Überfordert die Regierung damit nicht die Bank, bloss weil der Kanton klamm ist?

Brogli weist dies zurück: «Die AKB ist laut ihren eigenen Angaben in einem schwierigen Umfeld sehr gut unterwegs. Es gibt keine Anzeichen für eine Verschlechterung. Selbst nach dieser Ausschüttung liegt die Gesamtkapitalquote immer noch bei 16,2 Prozent. Die Finanzmarktaufsicht verlangt von der AKB 12 Prozent. Die AKB hält so also 35 Prozent mehr an Eigenmitteln, als es die Finanzmarktaufsicht verlangt!»

Fast die Hälfte für Schuldentilgung

Gemäss Botschaft der Regierung sollen von den 91 Millionen 48 Millionen in die ordentliche Rechnung des Kantons fliessen und volle 43 Millionen Franken der Schuldentilgung zukommen.

Wie geht das zusammen, wenn man gleichzeitig um kleine und kleinste Sparbeträge etwa in der Bildung ringt?

Warum macht man in einer so schwierigen Zeit überhaupt Schuldentilgung? Roland Brogli: «Das Gesetz sieht dies klar vor. Wir müssen uns daran halten. Wir konnten ja auch in den besseren vorangegangenen Jahren 2 Milliarden Franken Schulden abzahlen. Wir prüfen aber im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2017–2020 eine Gesetzesänderung, ob in einer solch schwierigen Situation die Schuldentilgung ausgesetzt werden soll. Da es eine Gesetzesänderung braucht, könnte man dies aber nicht von heute auf morgen machen.»

Künftig gibt es eine Vorabsprache

Entsprechend dem neuen Kantonalbankgesetz ist Finanzdirektor Brogli als Vertreter der Regierung aus dem ABK-Bankrat ausgeschieden.

Dass just jetzt unterschiedliche Auffassungen zur Gewinnablieferung zwischen Regierung und AKB offenbar werden, stehe aber in keinem Zusammenhang, schreibt die Regierung.

Um künftig wenn möglich unterschiedliche Ausschüttungsanträge zu vermeiden, erfolgt neu eine Vorabsprache an einem weiteren Eigentümergespräch, erstmals im Dezember.

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