Kanton Aargau
Senkung des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen und höhere Pauschalabzüge für Versicherungsprämien

Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben folgt den regierungsrätlichen Anträgen trotz Widerstand innerhalb der Kommission. Die Gewinnsteuertarifsenkung wird zu Mindereinnahmen des Kantons und der Gemeinden führen.

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Pauschalabzüge für Versicherungsprämien sollen erhöht werden.

Pauschalabzüge für Versicherungsprämien sollen erhöht werden.

Britta Gut

Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben VWA befasste sich an ihrer Sitzung vom 1. Juni erneut mit dem Steuergesetz. Die anlässlich der letzten Revision geforderte Senkung der Gewinnsteuertarife für Unternehmen sowie die Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen fanden in der ersten Beratung eine solide Zustimmung. Dies teilte die Kommission am Montag mit.

Der Nichteintretensantrag einer Fraktion habe zwar eine gewisse Unterstützung erhalten, so heisst in der Mitteilung. Er wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wurden auch Anträge zu geänderten Pauschalabzügen und zur Berücksichtigung der Prämienverbilligung. Ebenso wurde abgelehnt, die Gewinnsteuerreduktion ohne Staffelung vorzunehmen. Diese Anträge werden dem Grossen Rat als Minderheitsanträge vorgelegt.

Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien

Die Revision sieht vor, dass die Pauschalabzüge erhöht werden sollen, so wie es auch in vielen anderen Kantonen bereits üblich ist. Für verheiratete Personen soll neu ein Abzug von 6000 Franken anstelle von 4000 Franken gelten, für alle übrigen Steuerpflichtigen ein Abzug von 3000 Franken anstelle von 2000 Franken.

Ebenso soll mit der Revision die von bürgerlicher Seite geforderte Senkung des Unternehmenssteuergewinntarifs umgesetzt werden. Da es sich bei dieser Frage um eine wichtige steuerpolitische Frage handele, wurde eine Zusatzanhörung durchgeführt, die vor allem bei bürgerlichen Parteien grosse Zustimmung erfuhr. Der Regierungsrat schlägt ab dem Jahr 2022 eine gestaffelte Reduktion vor.

Mindereinnahmen von bis zu 90 Millionen Franken

Die Gewinnsteuertarifsenkung wird gemäss Prognosen zu Mindereinnahmen des Kantons von 30 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 90 Millionen Franken im Jahr 2024 führen. Die Gemeinden werden mit Mindereinnahmen von 14 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 42 Millionen Franken im Jahr 2024 zu rechnen haben.

Die Erhöhung der Pauschalabzüge wird zu Mindereinnahmen beim Kanton von 46 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 42 Millionen Franken führen. Die Vorlage wird im Grossen Rat in der zweiten Junihälfte zum ersten Mal beraten.