Kanton Aargau
Kanton Aargau schliesst Jahresrechnung wieder mit schwarzer Null ab

Der Kanton Aargau schliesst die Rechnung 2013 ohne Verlust ab, Finanzdirektor Roland Brogli ist knapp zufrieden. Damit die Regierung kein Defizit ausweisen musste, besserte sie den Abschluss mit 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve auf.

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Der Kanton Aargau schliesst die Jahresrechnung 2013 mit einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken ab.

Der Kanton Aargau schliesst die Jahresrechnung 2013 mit einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken ab.

Doris Signer

Unter dem Strich weist die Jahresrechnung 2013 einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken aus - knapp 400'000 Franken weniger als budgetiert. Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sprach am Freitag vor den Medien von einer "Punktlandung".

Das Ergebnis sei "knapp zufriedenstellend" und zeige, dass der finanzielle Spielraum des Kantons abnehme. Die Rechnung weise "Anzeichen eines strukturellen Defizits" auf, hielt Brogli fest. In den vergangenen zehn Jahren wies der Kanton immer einen Überschuss aus.

Um auch 2013 ein Defizit zu verhindern, entnahm der Kanton zum zweiten Mal in Folge Geld aus der Bilanzausgleichsreserve. So besserte der Kanton die Rechnung, wie vom Parlament beschlossen, um 43 Millionen Franken auf.

Das "Sonderkässeli" für schlechte Zeiten war 2008 mit Überschüssen geschaffen worden. Im Topf liegen noch knapp 190 Millionen Franken. In diesem Jahr will der Kanton gemäss Budget der Ausgleichsreserve 80 Millionen Franken entnehmen.

Mehr Steuereinnahmen

Der Aufwand und Ertrag beliefen sich 2013 sich auf je 4,98 Milliarden Franken. Die Globalbudgets wurden erstmals um 2,2 Millionen Franken überschritten, während die Globalkredite nicht voll ausgeschöpft wurden.

Der Kanton nahm insgesamt 16,1 Millionen Franken mehr Steuern ein als budgetiert. Bei den natürlichen Personen wurde der budgetierte Ertrag mit 1,63 Milliarden Franken um 8 Millionen Franken verfehlt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen betrugen 397,7 Millionen Franken - 8,7 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Die Schulden stiegen um knapp 18 Millionen Franken auf 1,375 Milliarden Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 106,25 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren konnte.

Der bereinigte Aufwand des Kantons erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent, während das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 1,8 Prozent stieg. Damit nahm die Staatsquote 2013 leicht zu. Mit 1,9 Prozent wuchsen auch die Steuererträge um 0,1 Prozentpunkte stärker als das BIP.

Sorgenvoller Blick in die Zukunft

Mit Blick auf das laufende Jahr sagte Landammann Brogli, dass das strukturelle Defizit ansteigen werden. Dem Aargau fehlen 52 Millionen Franken, weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) keinen Gewinn an die Kantone ausschüttet.

Auch die Beteiligung an den Unternehmen der Stromwirtschaft spülen weniger Geld in die Staatskasse. Zudem seien die Auswirkungen der vom Volk angenommenen Initiative zur Masseneinwanderung auf die Export- und Binnenwirtschaft ungewiss.

Keine Abstriche beim Sparen

Der Landammann und Finanzdirektor liess kein Zweifel aufkommen, dass die Regierung ihr umstrittenes Sparprogramm vollumfänglich umsetzen will, um ein strukturelles Defizit zu verhindern.

Die Exekutive möchte zwischen 2015 und 2017 bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr sparen. Das Programm umfasst 197 Massnahmen und betrifft sämtliche Aufgabenbereiche des Staates. Das Parlament wird im Sommer über 39 Sparvorschläge, die Gesetzesänderungen bedingen, entscheiden.