Vergütungssystem

Kanton Aargau macht mit Arbeitslosenkasse Millionen-Gewinn

Trotz tiefer Arbeitslosigkeit weist die Arbeitslosenversicherung 2017 ein Defizit von fast einer Milliarde Franken aus. (Symbolbild)

Trotz tiefer Arbeitslosigkeit weist die Arbeitslosenversicherung 2017 ein Defizit von fast einer Milliarde Franken aus. (Symbolbild)

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau verzeichnete 2017 einen Gewinn von 2,2 Millionen Franken. Grund dafür sind die hohen Pauschalen, mit denen sie für ihre administrativen Kosten vom Bund entschädigt wird. Arbeitslosenkassen sind auch aus anderen Gründen teurer, als sie sein müssten.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat in den letzten Jahren hohe Millionen-Überschüsse erwirtschaftet. Per Ende 2017 weist sie trotzdem noch ein Minus von fast einer Milliarde Franken aus. Ein Grund dafür sind die hohen Verwaltungskosten. Im letzten Jahr machten sie fast 10 Prozent aller Einnahmen aus, knapp 730 Millionen Franken. 

Administrative Kosten verursachen neben den regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) und den Ausgleichsstellen auch die 26 kantonalen und 8 privaten Arbeitslosenkassen. Arbeitslosenkassen verwalten die Gelder der Beitragszahler und sind für die Berechnung der Taggelder zuständig. Ihre Kosten können sich die Kassen nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vergüten lassen. Auch der Kanton Aargau lässt sich für seine Arbeitslosenkasse pauschal entschädigen.

Und diese verzeichnete 2017 einen Gewinn von 2,2 Millionen Franken, wie Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO» zeigen. Das bleibt nicht ohne Kritik: Die Pauschalen seien zu hoch angesetzt, heisst es in einer aktuellen Studie, die im Auftrag des Seco erstellt wurde. Mit der Pauschale wären Gewinne ohne Risiko möglich. 

Selbst Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann zeigt sich überrascht: «Wir waren baff», sagt er gegenüber «ECO». «Offenbar ist das System des Seco so konzipiert, dass man hohe Beiträge generieren kann.» Im Sinne des Seco könne dies nicht sein. Besonders heikel: Die Gewinne fliessen nicht zurück in die defizitäre Arbeitslosenvermittlung, sondern in die Kantonskasse. Dennoch verteidigt Hofmann das System: «Das Pauschalsystem scheint mir plausibel zu sein, da es einen Anreiz gibt, effizient zu arbeiten.» Mit 20 Prozent Gewinnmarge ist die Aargauer Kasse am erfolgreichsten. 

Hohe Kosten auch wegen Beanstandungen und Ineffizienz

Auch die Gewerkschaften Unia und Syna rechnen pauschal ab. Die Verwaltungskosten der Unia wurden mit 45 Millionen, diejenige der Syna mit 9 Millionen Franken vergütet. Wie viel Gewinn sie damit erwirtschafteten, machen die beiden Gewerkschaften nicht öffentlich.

Doch nicht nur diese Gewinne sind Grund dafür, dass seit Jahren Dutzende Millionen Franken im Verwaltungsdickicht der Arbeitslosenkassen versickern. Auch millionenteure Beanstandungen und ein grosses Ausmass an Ineffizienz bei den Kassen tragen laut «ECO» dazu bei.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Arbeitslosenkassen und dem Seco. Ab 2019 soll eine neue Leistungsvereinbarung in Kraft treten. (sam)

Meistgesehen

Artboard 1