Bei den Kantonen weiss man noch nicht, wie viel Geld von den 78,5 Millionen Franken, die die Postauto Schweiz AG im regionalen Personenverkehr (RPV) über die Jahre zu viel einbehalten hat, schliesslich wohin zurückfliesst. Im Aargau habe man auch keinen Verdacht gehabt, dass man zu viel habe zahlen müssen, sagt Hans Ruedi Rihs, Leiter der Abteilung öffentlicher Verkehr im Departement Bau Verkehr und Umwelt (BVU): «Das wäre auch schwierig gewesen, denn es geht – auf zehn Jahre und aufs Ganze gerechnet – nach jetzigem Wissen um zwei bis drei Prozent zu viel verlangtes Geld. Wir haben uns aber nicht einfach auf die Richtigkeit verlassen, sondern mit anderen Kantonen zusammen einen Benchmark erarbeitet, um die Kosten und deren Berechtigung vergleichen zu können.» Im Benchmark vergleichen sich die Kantone Aargau, St. Gallen, Bern, Luzern, Thurgau und Baselland.

Aargau schliesst Vereinbarungen

Doch was könnte man tun, um sicherzustellen, damit sich so ein Fall nicht wiederholt? Peter Füglistaler, Chef des Bundesamtes für Verkehr, empfiehlt, weitere Ausschreibungen im Busbereich könnten helfen. Er schreibt: «Dies lässt sich mit dem Fall Postauto belegen: Bei Ausschreibungen von Linien hat Postauto konkurrenzfähige Offerten eingereicht. Wenn sie als Monopolist auftreten konnten, wurden Gewinne abgeschöpft und versteckt.» Das führt zur Frage, wie es der Aargau damit hält. Laut Simone Britschgi hat er mit den Busunternehmen Zielvereinbarungen abgeschlossen, die Preis- und Qualitätsziele für vier Jahre vorgeben: «Werden diese Ziele nicht eingehalten, werden die Linien ausgeschrieben.»

Die Untersuchungen auf Bundesebene konzentrieren sich zurzeit auf den regionalen Personenverkehr. «Der Umgang mit dem Ortsverkehr ist noch nicht geklärt», sagt BVU-Sprecherin Simone Britschgi. In diesem Bereich bestellt und bezahlt der Kanton allein Fahrleistungen für jährlich 2 bis 3 Millionen Franken.

Leistungen für bis 50 Millionen

Der Aargau bestellt bei der Postauto AG zusammen mit dem Bund jährliche Leistungen für den regionalen Personenverkehr im Umfang von 45 bis 50 Millionen Franken. Damit ist er volumenmässig der grösste kantonale Postauto-Besteller in der Schweiz. Das erstaunt. Man würde meinen, es wäre Graubünden mit seinen vielen per Postauto erschlossenen Talschaften. Rihs verneint: «Dass wir mehr bestellen, liegt vor allem daran, dass im Kanton Aargau der Takt viel dichter ist als in den Bergen.»

Der Preis für die Postauto-Leistungen wird jährlich neu ausgehandelt. Der Kostenschlüssel ist so: Der Bund finanziert beim Regionalverkehr des Kantons Aargau 40 Prozent. Die restlichen 60 Prozent des Regionalverkehrs sowie den gesamten Ortsverkehr bezahlt aufgrund der neuen Aufgabenteilung mit den Gemeinden der Kanton allein.

Die Protagonisten des Postauto-Skandals:

Auslastung 20 bis 90 Prozent

Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Regional- und Agglomerationsverkehrs liegt im Aargau laut Hans Ruedi Rihs leicht über 50 Prozent: «Das heisst, der Fahrgast bezahlt rund die Hälfte der Vollkosten, der Rest wird durch die öffentliche Hand berappt.» In den Kernstädten seien Auslastung und somit auch Kostendeckung höher als im ländlichen Gebiet. Im Kanton Aargau liegen die Kostendeckungsgrade der einzelnen Linien zwischen 20 und 90 Prozent, so Rihs. Dies sei hauptsächlich abhängig von der Auslastung und den Produktionsbedingungen der Linie. Im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons legt das Parlament jeweils jährlich die Vorgaben für den Kostendeckungsgrad als Zielwert fest.