Grosser Rat

Kanton Aargau gibt sich Spezialfonds für ÖV-Infrastruktur

Der Kanton Aargau erhält einen Fonds, der die Finanzierung gewisser Projekte vereinfachen soll. (Archivbild)

Der Kanton Aargau erhält einen Fonds, der die Finanzierung gewisser Projekte vereinfachen soll. (Archivbild)

Der Kanton Aargau schafft einen speziellen Fonds für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Der Grosse Rat hat das Vorhaben des Regierungsrats mit 113 zu 17 Stimmen gutgeheissen.

Der Fonds soll mithelfen, Grossprojekte wie die Limmattalbahn von Schlieren ZH über Dietikon bis Killwangen-Spreitenbach AG einfacher zu finanzieren. Der Grosse Rat wird weiterhin über die einzelnen Projekte entscheiden. Mit dem Fonds wird einzig die kantonsinterne Finanzierung der ÖV-Infrastruktur geändert.

Die geltenden Spielregeln haben Nachteile. Das Kantonsparlament genehmigt jeweils die Beiträge in Millionenhöhe für die Finanzierung der ÖV-Infrastruktur mit dem Jahresbudget. Verzögert sich jedoch ein Projekt wegen Einsprachen, können Jahrestranchen im Budget verfallen.

Mit Ausnahme der Grünen stellten sich alle Parteien im Grossen Rat hinter die Schaffung des Fonds. Die Grünen kritisierten das "Kässeli-Denken". Die Befürworter wiesen vor allem auf die grössere Planungssicherheit hin.

Starthilfe aus der Strassenkasse

Die ersten 50 Millionen Franken für den Fonds sollen als zinsloses Darlehen aus der Strassenkasse stammen. In dieser Kasse liegen derzeit 200 Millionen Franken.

Weiter sollen pro Jahr netto 6,6 Millionen Franken direkt aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und 14 Millionen Franken aus der Staatskasse in den Fonds fliessen. Die LSVA von 26 Millionen Franken landet derzeit vollständig in der Strassenkasse.

Baudirektor Stephan Attiger (FDP) sagte, dass der öffentliche Verkehr in der Standortgunst eine wichtige Rolle spiele. Das Geld aus dem Fonds werde einzig für die Infrastruktur und nicht für den Verkehrsbetrieb genutzt.

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