Grosser Rat
Kanton Aargau bezahlt 103 Millionen Franken an Prämienverbilligung

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag den Beitrag festgelegt, den der Kanton 2018 an die Verbilligung der Krankenkassenprämien bezahlt. Die Summe beträgt 103 Millionen Franken, hinzu kommt der Bundesanteil von 212,7 Millionen Franken.

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Der Kanton wird 103 Millionen Franken an die Verbilligung der Krankenkassenprämien zahlen.

Der Kanton wird 103 Millionen Franken an die Verbilligung der Krankenkassenprämien zahlen.

Oliver Menge

Damit stehen 2018 insgesamt 315,7 Millionen Franken zur Verfügung. Rund 150'000 Personen - weniger als ein Viertel der Bevölkerung - werden wohl eine Verbilligung erhalten. Vor zwei Jahren waren es noch 180'000 Personen gewesen. Der Grosse Rat hiess das entsprechende Dekret mit 100 zu 20 Stimmen gut.

Die bürgerlichen Parteien wollten keinesfalls einen höheren Kantonsbeitrag. Die Zahl der Beziehenden dürfe nicht weiter steigen, und der Kanton müsse sparen, hiess es.

SP und Grüne erinnerten daran, dass die Schmerzgrenze erreicht sei. Der Kanton wolle auf dem Buckel der Ärmsten sparen. Der Antrag der SP, den Kantonsanteil um 16 Millionen auf 119 Millionen Franken zu erhöhen, fand im Parlament mit 95 zu 32 Stimmen keine Mehrheit.

Die abtretende Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) räumte ein, die 103 Millionen Franken stellten das "absolute Minimum" dar. Eine Erhöhung des Betrags sei jedoch aus finanzpolitischen Gründen nicht vertretbar.

Weniger Geld, weniger Bezüger

Im kommenden Jahr beträgt die Gesamtsumme 307,8 Millionen Franken. Der Kantonsanteil beläuft sich auf 104 Millionen Franken.

Bei der Verteilung der Prämienverbilligungen gelten seit Mitte Jahr neue Spielregeln. Das Geld wird gemäss Regierungsrat und Parlamentsmehrheit bedarfsgerechter verteilt werden. Der Kanton spart bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr. Rund 30'000 Personen erhalten im kommenden Jahr keine Verbilligungen mehr.