Radarkontrollen - Kantischüler lanciert Petition gegen Blechpolizist auf Badener Kreuzung

Nun regt sich auch aus der Bevölkerung Widerstand gegen die erste fixe Radarfalle im Kanton: Tim Voser hat eine Petition lanciert gegen die umstrittene stationäre Verkehrsüberwachungsanlage an der Gstühl-Kreuzung in Baden. Bis am Dienstagnachmittag hatte sein Anliegen bereits 185 Unterstützer. «Ich war empört, als ich davon hörte, dass die Stadt als erste im Kanton ein Tabu brechen und einen fixen Blitzkasten installieren will», sagt der Kantischüler. Denn der Blechpolizist erfasst Autofahrer, die zu schnell oder bei Rot über die Kreuzung rasen. Bis jetzt gibt es im Aargau nur Blitzer, die Autofahrer registrieren, welche ein Fahrverbot missachten.

Voser befürchtet, dass mit dem Blechpolizisten in Baden auch in anderen Gemeinden die Hemmschwelle sinkt, eine fixe Radarfalle zu installieren. «Und das nur, um die eigene Kasse zu füllen», ist der 18-Jährige überzeugt. Denn für ihn ist klar, dass die Stadt keinen triftigen sicherheitspolitischen Grund für diese Massnahme hat: «Auf der Gstühl-Kreuzung gibt es kaum Unfälle.» Gezielte mobile Kontrollen würden viel mehr bringen, sagt der Jungpolitiker aus Neuenhof, der für die Jungfreisinnigen im Vorstand des Jugendparlamentes sitzt. Sein Ziel ist es, den fixen Blitzkasten zu verhindern. Oder aber die Stadt dazu zu bewegen, den Blechpolizisten nur ausserhalb der Stosszeiten zu betreiben. «Denn gerade in stressigen Zeiten kann es auch dem aufmerksamsten Autofahrer passieren, dass er mal zu schnell oder bei Rot über die Kreuzung fährt.» Es sei eine Frechheit, nicht nur die Autofahrer, sondern den motorisierten Verkehr allgemein auf diese Weise auszunutzen und zur Kasse zu bitten.

Grossrat Keller: «Sensationell!»

Dass mit der fixen Radarfalle der Autofahrer abgezockt wird, findet auch der Nussbaumer SVP-Grossrat Martin Keller. Er reichte deshalb im Januar zusammen mit Ratskollege Josef Bütler (FDP) eine Motion im Grossen Rat ein, um stationäre und vollautomatische mobile Blitzer kantonsweit zu verbieten. Die Reaktionen auf seinen Vorstoss seien enorm gewesen, die Reihe seiner Unterstützer lang.

Dass sich nun auch die Bevölkerung gegen den Blechpolizisten wehrt, freut den Grossrat. «Das ist sensationell! Natürlich habe ich die Petition auch schon unterstützt.» Wie Tim Voser ist auch Martin Keller der Ansicht, dass es dem Stadtrat nicht um die Sicherheit gehe: «In den letzten vier Jahren gab es nur vier Unfälle auf dieser Kreuzung – alles nur Blechschäden.» An der Haselstrasse oder am Schulhausplatz käme es viel öfter zu viel gefährlicheren Rotlichtübertretungen. «Ich bin klar für die Einhaltung der Verkehrsregeln. Aber wenn schon kontrolliert wird, dann bitte alle Verkehrsteilnehmer.» Es könne nicht sein, dass die Stadt die Autofahrer ausnehme wie eine Kuh.

Ende März beschäftigt sich der Grosse Rat mit Kellers Motion zum Verbot von fixen Blechpolizisten. Er ist zuversichtlich, dass sein Vorstoss eine Mehrheit findet. «Die Chancen stehen gut. Ich wäre schwer enttäuscht, wenn der Grosse Rat sich dagegen aussprechen würde.»

Ein Blick zurück: Im Dezember genehmigte der Badener Einwohnerrat mit 25 Ja- zu 23 Nein-Stimmen den Kredit über 351 000 Franken für eine «stationäre Verkehrsüberwachungsanlage Rotlicht und Geschwindigkeit». Der in Baden zuständige Stadtrat Matthias Gotter (CVP) erklärte vor der Abstimmung im Stadtparlament, dass die Anlage für mehr Sicherheit sorgen soll, vor allem für Velofahrer und Fussgänger. Denn Testmessungen hatten ergeben, dass Autofahrer das Rotlicht neben dem AZ-Hochhaus stündlich 11 Mal missachten und täglich 100 bis 200 Mal zu schnell über die Gstühl-Kreuzung rasen.

Kritiker monierten, dies sei eine finanziell motivierte Schikane der Autofahrer – pro Jahr rechnet der Stadtrat mit Einnahmen von 950 000 Franken. Abzüglich aller Kosten inklusive der Bearbeitung der Bussen würden davon 450 000 Franken in die Stadtkasse fliessen.