Was verlangt die Transparenz-Initiative der Juso Aargau?

Die 2012 mit 3234 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative der Juso Aargau verlangt Folgendes: alle Parteien und sonstigen politischen Akteure, die sich an Abstimmungskämpfen und Wahlen beteiligen, sollen verpflichtet werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offenzulegen. Zudem sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene verpflichtet werden, das persönliche Einkommen, Vermögen und die Interessen offenzulegen. Wer gewählt ist, muss ab dann zu Beginn jedes Kalenderjahrs seine finanzielle Verhältnisse und Interessen erneut offenlegen. Über die Angaben soll ein öffentliches Register erstellt werden. Wer die Offenlegungspflicht verletzt, wird gemäss Initiative von der Wahl ausgeschlossen. Widerhandlungen werden mit Busse belegt.

Wer wäre im Falle einer Annahme der Initiative von ihr betroffen?

Das betrifft die gesetzgebende Gewalt (Grosser Rat), die ausführende Gewalt (Regierungsrat) und Gerichte. Es gilt auch für Exekutiven (Stadt- und Gemeinderäte) sowie Legislativen (Einwohnerräte) auf kommunaler Ebene. Sollte die Initiative angenommen werden, beträfe sie bei den nächsten Grossratswahlen rund 1000 Personen – falls wieder so viele kandidieren sollten wie 2012. Auch bei den Gemeindeexekutiven wären weit über 1000 gewählte (und kandidierende, aber nicht gewählte) Personen betroffen.

Wie ist die rechtliche Situation heute?

Der Aargau kennt keine rechtlichen Bestimmungen zu Parteienfinanzierung bzw. Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Auch der Bund kennt keine Vorgaben dazu. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats empfiehlt der Schweiz aber, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.

Wie ist die Situation in den anderen Kantonen?

Zwei Kantone kennen, im Vergleich zur Juso-Initiative allerdings äusserst zurückhaltende, Vorschriften. In Genf müssen Parteien und Gruppierungen in Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern jährlich eine Spenderliste vorlegen. Anonyme Spenden sind verboten. Im Tessin müssen Parteien Spenden ab 10 000 Franken melden. Kandidaten, Abstimmungs- sowie Wahlkomitees müssen Spenden über 5000 Franken und die Identität des Spenders melden.

Wie verlief die Debatte im Aargau bisher?

Die Regierung wollte einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten, aber ohne Offenlegung der Finanzen der Kandidatinnen und Kandidaten. Abklärungen ergaben nach Aussagen der Regierung, dass bei der Offenlegung von Spenden an Parteien und Initiativkomitees kaum lösbare Probleme entstünden, zumal die Parteienlandschaft bis hinunter zu den Ortsparteien sehr komplex ist. Deshalb verzichtete sie auf einen Gegenvorschlag und empfahl die Initiative stattdessen zur Ablehnung. Der Grosse Rat schloss sich dieser Empfehlung mit 98:22 Stimmen an.