Der Grosse Rat hat das vom Regierungsrat vorgelegte Standort- und Raumkonzept für die Sekundarstufe II, für die Berufs- und Mittelschulen, nicht einfach verworfen. Er hat es in der Luft zerrissen. Nur Theres Lepori (CVP, Berikon) und Hansjörg Witwer (Grüne, Aarau) wollten der Vorlage wenigstens eine Chance geben und sie zur Überarbeitung zurückweisen. Ihre Anträge kamen aber nicht zur Abstimmung, der Rat entschied mit 127 gegen 5 Stimmen, gar nicht auf das Geschäft einzutreten.

Es war ein schwarzer Tag für Bildungsdirektor Alex Hürzeler. Wie das Ergebnis herauskommen würde, war schon nach den ersten Voten klar. Vorher musste er sich aber fast zwei Stunden lang anhören, dass der von ihm präsentierte Vorschlag für Anpassungen in der Berufsbildungslandschaft nicht das Papier wert sei, auf das sie geschrieben wurden. Viel Gutes werde auseinandergerissen, die Einsparungen seien gering. Man wolle eine endlose regionalpolitische Debatte vermeiden, der Regierungsrat sei aufgefordert, für einen optimalen Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu sorgen, begründete FDP-Sprecher Erwin Baumgartner (Tegerfelden) den Nichteintretensantrag seiner Fraktion.

Mit den Arbeiten am Standortkonzept war 2011 mit diesen Zielsetzungen begonnen worden: Den Schulraum gleichmässiger und insgesamt höher auslasten; die Berufe so auf die Berufsfachschulen verteilen, dass die Bildung von Kompetenzzentren gefördert wird; die Berufsfachschulen so organisieren, dass den Bedürfnissen der Regionen Rechnung getragen wird. Folge war eine endlose Auseinandersetzung zur Frage, wo weiterhin was angeboten werden muss und welche Zentralisierungen angezeigt sein könnten. Die vom Regierungsrat vorgelegten Varianten wurden in der Vernehmlassung alle in Bausch und Borgen verworfen, am Schluss stand ein Kompromissvorschlag im Raum, der erst recht niemanden mehr zu überzeugen vermochte: Zofingen und Brugg hätten dabei die kaufmännische, Wohlen die gewerblich-industrielle Berufsschule verloren. Um den unter Schülermangel leidenden Kantonsschul-Standort Zofingen zu sichern, hätte die Wirtschaftsmittelschule von der Alten Kanti Aarau nach Zofingen verlegt werden sollen. Gespart worden wäre mit dieser Reorganisation nicht viel.

Jede Menge Kritik, null Lob

Die Kommentare fielen in der Debatte vernichtend aus. «Eine Sparvorlage, die uns sehr viel gekostet hat», befand Eva Eliassen (Grüne, Turgi). Es sei nichts Relevantes dabei herausgekommen. Namens der CVP-Fraktion sprach Hans-Ruedi Hottiger von einer «völlig verunglückten Vorlage». Keines der avisierten Ziele werde erreicht, die Auswahlsendung von Varianten sei «fatal» gewesen, die Politik habe die Kontrolle über den Prozess verloren. «Ernüchtert und enttäuscht» zeigte sich Kathrin Scholl (Lenzburg), Co-Präsidentin der SP-Fraktion.

Die am Anfang des Prozesses definierten Zielsetzungen seien zum Teil gar nicht miteinander vereinbar und hätten sich widersprochen. Richard Plüss (SVP, Lupfig) bemängelte unter anderem eine sehr ungenaue Kosten-Nutzen-Analyse und sah am Ende eigentlich bloss einen Schaden: Die regionalpolitischen Auseinandersetzungen hätten die Schulleiter zu Einzelkämpfern für die Interessen ihres Standorts gemacht. Und schliesslich wurde dem Regierungsrat von verschiedener Seite vorgeworfen, dass er dem Parlament die Katze im Sack verkaufen wolle, weil man ja noch gar nicht wisse, welche Berufsfelder denn nun konkret welchem Standort zugewiesen werden sollen. Es sei ein Spiel mit dem Feuer, nicht offen zu kommunizieren, meinte etwa Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen).

Gleichzeitig wurde auch moniert, dass die Regierung ja nur die Schliessung ganzer Schulstandorte dem Parlament hätte vorlegen müssen und über weniger tiefgreifende Reorganisationen in eigener Kompetenz hätte entscheiden können. Das liess Bildungsdirektor Alex Hürzeler denn auch etwas unwirsch reagieren. Man drehe sich im Kreis. Das Parlament müsse auch Verantwortung übernehmen und Eckwerte festlegen. «Aber sie werden diese Verantwortung auch nach den Wahlen nicht wahrnehmen», meinte Hürzeler in Anspielung auf Bemerkungen, dass die Vorlage zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme und sich derzeit niemand exponieren wolle. Der Nicht-Entscheid werde nun für die schwächeren Berufsschulstandorte einfach zu einem «Ausbluten in Raten» führen.

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