Justiz
Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch: Sonderermittler untersucht Vorwürfe gegen Aargauer Staatsanwalt Burger

Marco Amstutz von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland prüft die Anzeige gegen Simon Burger, dem Leiter Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Burger wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, die Untersuchung steht noch am Anfang.

Fabian Hägler
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Simon Burger, Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, sagte im Herbst zur Anzeige gegen ihn: «Ich pflege keine Straftaten zu begehen.»

Simon Burger, Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, sagte im Herbst zur Anzeige gegen ihn: «Ich pflege keine Straftaten zu begehen.»

Zvg / «Aargauer Zeitung»

Vor gut vier Monaten machte die AZ publik, dass gegen Simon Burger, den Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, eine Strafanzeige eingereicht wurde. In der Anzeige geht es um Amtsmissbrauch, die genauen Vorwürfe gegen den Leitenden Staatsanwalt sind aber nicht bekannt. Wie in solchen Fällen üblich, ist die Aargauer Staatsanwaltschaft im Ausstand, und die Untersuchung wird einem ausserordentlichen Staatsanwalt übertragen.

Inzwischen ist klar: Ein Berner untersucht die Vorwürfe gegen Simon Burger. «Die Aufsichtskommission der Gerichte Kanton Aargau hat in der erwähnten Angelegenheit Marco Amstutz, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Kantons Aargau ernannt», teilt Corina Trevisan, Sprecherin der Aargauer Gerichte, auf Anfrage der AZ mit.

Simon Burger gelassen: «Ich pflege keine Straftaten zu begehen»

Amstutz ist seit April 2016 als ordentlicher Staatsanwalt in Bern tätig. Zum Fall Burger sagt er: «Die umfangreiche Anzeige wurde mir am
23. November zugestellt und enthält im Wesentlichen Tatbestände aus dem Titel ‹Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht›, wie offenbar bereits bekannt ist.» Aktuell sei er daran, die Anzeige zu prüfen, und das weitere Vorgehen festzulegen. Inhaltlich äussert sich der ausserordentliche Staatsanwalt nicht zum laufenden Verfahren.

Damit ist noch offen, ob gegen Simon Burger eine formelle Strafuntersuchung eröffnet wird, oder ob die Anzeige nicht an die Hand genommen wird. Burger sagte im vergangenen Herbst, er habe erst aus der Zeitung von der Strafanzeige gegen ihn erfahren und kenne die genauen Vorwürfe nicht. Grundsätzlich könne jedermann Anzeige erstatten und es komme ab und zu vor, dass Staatsanwälte angezeigt würden. Burger betonte mit Blick auf die Behandlung der Anzeige: «Ich pflege keine Straftaten zu begehen und sehe dem daher gelassen entgegen.»

Amstutz war Untersuchungsleiter bei Swissmedic

Der ausserordentliche Staatsanwalt Marco Amstutz startete seine berufliche Laufbahn nach dem Anwaltspatent 2010 bei einer Rechtsschutzversicherung, wo er gut zwei Jahre verbrachte. Anschliessend war er gut vier Jahre als Untersuchungsleiter bei der Abteilung Strafrecht der Heilmittelbehörde Swissmedic tätig. «In dieser Funktion konnte ich wertvolle Erfahrung, insbesondere bei der ermittelnden Tätigkeit, sammeln», heisst es in einem kurzen Artikel über Amstutz im Magazin «BE N'ius, Neues aus der Berner Justiz», vom Dezember 2016.

Der Berner Staatsanwalt schrieb darin über seine Motivation: «Der Versuch, die materielle Wahrheit aus einem Tatverdacht heraus zu ermitteln, und so einen Lebenssachverhalt zu rekonstruieren und allenfalls erfahrenes Unrecht zur Bestrafung zu führen, bilden meinen Ansporn und meine Begeisterung für diese Tätigkeit.»

Marco Amstutz ist auch als sogenannter Auditor, also militärischer Staatsanwalt, tätig. Im Frühling 2015 schlug ihn die Solothurner Justizkommission als einen von zwei Kandidaten für den Posten des Staatsanwaltes für die allgemeine Abteilung in Olten vor. Amstutz zog seine Kandidatur für dieses Amt jedoch vor dem Wahltermin im Juni 2015 zurück.

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