Justiz
Bundesgericht hebt Freispruch in Vergewaltigungsfall im Aargau auf: «Die Frau muss keine Verletzungen riskieren»

Über mehrere Monate hat ein Iraner seine Frau in einer Aargauer Asylunterkunft zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Das kantonale Obergericht sprach den Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung frei, weil sich die Frau nicht stark genug gewehrt habe. Das Bundesgericht kassiert dieses Urteil und weist den Fall zur Neubeurteilung zurück.

Fabian Hägler Jetzt kommentieren
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Die Frau, die ein Iraner zum Geschlechtsverkehr zwang, hat sich laut Bundesgericht stark genug gewehrt und dem Täter klar gemacht, dass sie keine sexuellen Handlungen wollte.

Die Frau, die ein Iraner zum Geschlechtsverkehr zwang, hat sich laut Bundesgericht stark genug gewehrt und dem Täter klar gemacht, dass sie keine sexuellen Handlungen wollte.

Symbolbild: Tinnakorn Jorruang / Getty

Vor zwei Monaten sorgte ein Vergewaltigungsfall in Basel für Schlagzeilen und Proteste, bei dem das Appellationsgericht die Strafe für einen Täter reduzierte. Ein 32-jähriger Portugiese, der zusammen mit einem Kollegen nach dem Ausgang eine Frau vergewaltigt hatte, muss gemäss jenem Urteil nur eineinhalb statt über vier Jahre ins Gefängnis. Die Richterin in Basel begründete die Strafminderung mit dem Verhalten des Opfers vor der Tat. Die Frau habe «mit dem Feuer gespielt», sagte die Richterin bei der Begründung und löste damit massive Kritik aus.

Nun musste sich das Bundesgericht mit einem Fall aus dem Kanton Aargau befassen, der gewisse Parallelen zu jenem in Basel aufweist. Einem Iraner wird vorgeworfen, seine Ehefrau in einer Asylunterkunft über mehrere Monate gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Der Mann drohte damit, die Frau zu töten, wenn sie nicht mit ihm schlafe. Das Bezirksgericht Zofingen sprach den Iraner im Oktober 2018 unter anderem der mehrfachen Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.

Obergericht: Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung nicht erfüllt

Anders beurteilte das Aargauer Obergericht den Fall: Es sprach den Iraner im Oktober 2019 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung frei und bestätigte nur die übrigen Schuldsprüche in Sachen Drohung, Beschimpfung und Pornografie. Das Obergericht stellte in seinem Urteil in Frage, ob die Frau dem Mann deutlich genug zu verstehen gegeben habe, dass sie die sexuellen Handlungen nicht wollte.

Statt einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wie zuvor das Bezirksgericht Zofingen, verhängte die oberste Aargauer Instanz gegen den Iraner eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen à zehn Franken, total also 2700 Franken. Zudem sprach das Obergericht dem Mann eine Genugtuung von gut 63'000 Franken zu – dies für die ausgestandene U-Haft und den vorzeitigen Strafvollzug, den er angetreten hatte.

Bundesgericht sieht Gewaltanwendung durch den Täter als gegeben

Sowohl Klägerin als auch Angeklagter wandten sich in der Folge ans Bundesgericht – mit unterschiedlichem Erfolg. Der Mann forderte vergeblich einen Freispruch in allen Anklagepunkten und eine höhere Genugtuung als die durch das Obergericht veranschlagten 63'630 Franken. Die Beschwerde der Frau hingegen wird gutgeheissen. Sie kritisierte, dass verschiedene Aussagen durch die Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien, unter anderem jene zur Gewaltanwendung durch ihren Mann und forderte eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Das Bundesgericht folgt dieser Argumentation und weist den Fall zur neuen Entscheidung an das Aargauer Obergericht zurück. Die höchsten Richter in Lausanne kommen zum Schluss, dass die kantonale Instanz die Beweise unzureichend gewürdigt habe. Konkret hält das Bundesgericht fest, aufgrund der Akten stehe fest, dass der Iraner die Frau bei den sexuellen Handlungen «aufs Bett geworfen, dort an den Händen bzw. Handgelenken festgehalten und mit seinem Körpergewicht fixiert und ihr die Hose heruntergerissen hat, um anschliessend mit seinem Penis in sie einzudringen».

Frau muss sich nicht auf einen Kampf einlassen oder Verletzungen riskieren

Deshalb sei – entgegen der Ansicht des Obergerichts – von einer Gewaltanwendung des Mannes auszugehen. Das Bundesgericht schreibt:

«Eine körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität etwa in Form von Schlägen und Würgen ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er die Frau festhält oder sich mit seinem Gewicht auf sie legt.»

Für den Iraner sei unmissverständlich klar erkennbar gewesen, dass die Frau die sexuellen Handlungen nicht wolle. Laut dem Bundesgericht ist es auch nicht erforderlich, dass sich das Opfer gegen die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren versucht. Die Frau müsse sich in einem solchen Fall nicht auf einen Kampf einlassen oder Verletzungen in Kauf nehmen. «Prinzipiell genügt der Wille, den Geschlechtsverkehr respektive die sexuelle Handlung nicht zu wollen», hält das Bundesgericht fest. Die vom Gesetz für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung geforderte Gegenwehr des Opfers sei zu verstehen als «tatkräftige und manifeste Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht wird, mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden zu sein».

Asylbetreuer zu Hilfe rufen? Aus kulturellen Gründen nicht möglich

Auch die Argumentation des Aargauer Obergerichts, die Frau hätte um Hilfe schreien können, um einen Betreuer der Asylunterkunft zu alarmieren, lässt das Bundesgericht nicht gelten. Eine streng islamisch erzogene Frau wie das Opfer sei sich gewohnt, ihren Körper vor Männern – ausser vor ihrem Ehemann – zu verdecken. «Es scheint nachvollziehbar, dass die Vorstellung, sich unmittelbar vor dem Geschlechtsverkehr (halb-) nackt einem fremden Mann zu zeigen, bei einer solchen Frau enorm starke Schamgefühle auslöst», schreibt das Bundesgericht.

Man könne deshalb nicht erwarten, dass das Opfer «in einer solchen Situation ihr Schamgefühl überwindet und einen männlichen Mitarbeiter des Asylzentrums um Hilfe ruft». Eine solche Argumentation blende den kulturellen Kontext der Frau aus, hält das Bundesgericht fest. Dass die Frau dem Iraner gesagt habe, sie wolle keinen Geschlechtsverkehr und dass sie versucht habe, ihre Hose festzuhalten, die der Mann ihr herunterreissen wollte, müsse in diesem Fall als genügender Widerstand angesehen werden.

Das Opfer hatte im Verlauf des Verfahrens ausgesagt, dass sich in ihrer Kultur eine Frau den sexuellen Wünschen eines Mannes zu fügen habe. Ausserdem berichtete sie von Gewalterfahrungen im Iran – dort hatte sie den Täter im Jahr 2002 geheiratet – die nicht selten in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen gestanden seien. Erst in einem Integrationskurs in der Schweiz habe sie gelernt, dass man hier niemanden schlagen oder zu Sex zwingen dürfe. In der Folge habe die Frau begonnen, sich stärker gegen ihren Mann zu wehren.

Urteile 6B_1392/2019 und 6B_1396/2019 vom 14. September 2021

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