Offenlegung
Jusos deponieren 3287 Unterschriften zur Parteienfinanzierung

Die Aargauer JungsozialistInnen (Juso) haben am Dienstag bei der Staatskanzlei ihre kantonale Volksinitiative zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees eingereicht. 3287 haben die Jusos gesammelt.

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Jusos reichen Unterschriften zur Offenlegung der Parteienfinanzierung ein

Jusos reichen Unterschriften zur Offenlegung der Parteienfinanzierung ein

Emanuel Freudiger

Die Initiative will in der Kantonsverfassung verankern, dass die Parteien und Abstimmungskomitees die «wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf» offenlegen müssen.

Spenden bis 5000 Franken ausgenommen

Ausgenommen sein sollen Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Jahr nicht übersteigt, wie es in der Volksinitiative «Für Offenlegung der Politikfinanzierung» heisst.

Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler und für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene sollen zudem ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offenlegen müssen.

Das Volk wird entscheiden müssen

Die intransparente und anonyme Parteienfinanzierung sei vielen Bürgerinnen und Bürgern «ein Dorn im Auge», halten die Juso in einer Medienmitteilung fest.

Damit im Kanton Aargau eine Volksinitiative zustande kommt, müssen mindestens 3000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb eines Jahres unterschreiben.

Nach der Prüfung der Unterschriften auf dem Begehren werden als nächstes Regierungsrat und Parlament die Initiative beraten. Letztlich wird das Volk über das Begehren abstimmen.

Parlament gegen Offenlegung

Im November sprach sich das Kantonsparlament bereits dagegen aus, dass Parteien ihre Finanzen offenlegen müssen. Die bürgerlichen Parteien lehnten einen Vorstoss aus den Reihen der SP ab. Dieser hatte Transparenz für Ausgaben bei Wahlen und Abstimmungen verlangt.

Gegen den Vorstoss war die Mehrheit von SVP, FDP und der Fraktion CVP-BDP. Sie lehnten die Motion gegen SP, Grüne und EVP mit 74 gegen 52 Stimmen ab. Der Regierungsrat hatte sich ebenfalls gegen den Vorstoss ausgesprochen.