Oberwil-Lieli
Juso wittert Amtsmissbrauch und reicht Strafanzeige gegen Glarner ein

SVP-Asylchef Andreas Glarner hat eine Anzeige am Hals: Die Juso Aargau wirft dem Gemeindeammann von Oberwil-Lieli massiven Amtsmissbrauch vor. Dies, weil Glarner im Abstimmungskampf um die Aufnahme von Flüchtlingen einen Artikel der IG Oberwil-Lieli aus dem Dorfblatt kippen liess.

Fabian Hägler
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Gemeindeammann von Oberwil-Lieli sowie SVP-Nationalrat: Andreas Glarner ist der neue Asylverantwortliche bei der SVP. Er setzt auf systematische Grenzkontrollen. (Archivbild)

Gemeindeammann von Oberwil-Lieli sowie SVP-Nationalrat: Andreas Glarner ist der neue Asylverantwortliche bei der SVP. Er setzt auf systematische Grenzkontrollen. (Archivbild)

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Heute hat der Kanton insgesamt 37 Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllen, eine Zuweisungsverfügung für Flüchtlinge geschickt. Eine der Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnimmt und ab August zahlen muss, ist Oberwil-Lieli. Am 1. Mai hatte die Bevölkerung die Aufnahme von Flüchtlingen an der Urne knapp abgelehnt. Übermorgen Freitag soll das Budget, das einen Betrag von 290 000 Franken für Ersatzzahlungen an den Kanton enthält, der Gemeindeversammlung nochmals vorgelegt werden.

SVP-Gemeindeammann und Nationalrat Andreas Glarner, der in seiner Partei für das Asyldossier zuständig ist, steht deshalb seit Monaten in der Kritik von links. Zuletzt war vergangene Woche eine Juso-Aktion gescheitert - die Jungpartei wollte per Crowdfunding gut 30'000 Franken für eine Rosenhecke rund um Oberwil-Lieli sammeln. Innerhalb der Sammelfrist kamen allerdings nur knapp 4000 Franken zusammen, das Projekt liess sich nicht realisieren.

Nun hat Glarner eine Strafanzeige der Juso Aargau am Hals: Die Jungsozialisten werfen ihm Amtsmissbrauch vor, weil er verhindert habe, dass ein Beitrag der flüchtlings-freundlichen IG Oberwil-Lieli im amtlichen Dorfblatt erschien. Es ging um einen Artikel, in dem die IG Aussagen des Gemeinderates zur Sozialhilfe für Flüchtlinge richtigstellen wollte.

Juso-Präsidentin Mia Gujer sagt: «Was Andreas Glarner gemacht hat, ist ganz klar Zensur. Dies kennt man sonst nur von totalitären Regimes und nicht aus der Schweiz.» Sie kritisiert weiter, Glarner untergrabe mit seiner Aktion die Meinungsfreiheit. «Er sollte lieber mal etwas Sinnvolles machen und ernst gemeinte Lösungen präsentieren, statt nur Populismus zu betreiben.»

Gujer wirft Glarner in der Anzeige vor, dieser habe seine Amtsgewalt als Gemeindeammann missbraucht. Dies mit der Absicht, «dem Gemeinderat bei der bevorstehenden Abstimmung einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder der Interessengemeinschaft Solidarität einen Nachteil zuzufügen». Die entsprechende Anzeige hat die Juso Aargau am 2. Juni bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eingereicht.

Glarner sagt auf Anfrage: "Ich frage mich, woher die Jungsozialisten, aus meiner Sicht eine reine Klamauktruppe, die Legitimation für eine solche Anzeige nehmen." Wenn schon hätte laut dem SVP-Gemeindeammann ein Vertreter der IG Oberwil-Lieli oder der Redaktor des "Wochenfalters" reagieren müssen, findet der Gemeindeammann.

"Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die Juso nach ihren gescheiterten Aktionen mit dem Stacheldraht und der Rosenhecke einfach profilieren will." Mia Gujer betont aber, dies seien Aktionen der Juso Schweiz gewesen, die mit der Anzeige der Aargauer Jungsozialisten gegen Glarner nichts zu tun hätten.

Als seine Intervention kurz vor der Flüchtlings-Abstimmung im Mai bekannt wurde, sagte der SVP-Politiker: «Die IG Solidarität wirft uns in ihrem Artikel vor, Fakten zu verdrehen und fordert uns darin auf, die Behauptungen richtig zu stellen. Dazu hatten wir aber gar keine Gelegenheit mehr, weil die Zeitung schon zum Druck fertig war.» Nur deshalb habe er den Artikel entfernen lassen, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sei dies nicht.

Glarner kritisierte auch «Wochenfalter"-Redaktor Robert Brendlin. «Er hatte nicht mal die Fairness, uns über den Artikel mit den Anschuldigungen zu unterrichten.» Das gehe so kurz vor der Abstimmung nicht, darum habe er den Artikel gestoppt. Brendlin sagte damals zu Glarners Intervention: «Er hat soviel Druck gemacht, dass ich den Artikel am Schluss halt entfernt habe.»

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