Studie

Juso-Initiativen haben es schwer – Co-Präsident Sandro Covo ist nicht überrascht

Dass das nicht passiere, hätten mehrere Studien gezeigt. «Trotzdem scheint es den Gegnern gelungen zu sein, mit dieser Behauptung Angst zu verbreiten.»

Juso-Co-Präsident Sandro Covo erstaunt, dass ein Drittel der Gegner die Initiative ablehnte, weil sie gute Steuerzahler nicht aus dem Aargau vertreiben wollen.

Dass das nicht passiere, hätten mehrere Studien gezeigt. «Trotzdem scheint es den Gegnern gelungen zu sein, mit dieser Behauptung Angst zu verbreiten.»

Die Millionärssteuer-Initiative hatte auch im rot-grünen Lager viele Gegner. Was heisst das für die Gegensteuer-Initiative?

Die Gegner der Juso-Millionärssteuer-Initiative haben im Vorfeld der Abstimmung offenbar besser mobilisiert als die Befürworter. So legten 93 Prozent der FDP-Sympathisantinnen und Sympathisanten ein Nein in die Urne. Bei der SP und den Grünen haben nur rund 60 Prozent die Initiative angenommen. Obwohl die Jungsozialisten im Abstimmungskampf von der SP und den Grünen unterstützt worden waren. Das zeigt die Studie «Fokus Aargau» des Zentrums für Demokratie Aarau.

Juso-Co-Präsident Sandro Covo überrascht das Resultat der Studie nicht: «Sozial- oder finanzpolitische Initiativen der Juso haben es bei einem Teil der breiten SP-Wählerschaft schwer.» Bereits nach der Wahlniederlage am Abstimmungssonntag sagte Covo zur AZ, es sei wohl ein Nachteil gewesen, dass die Initiative «nur» von den Juso und nicht auch von der SP gestartet worden war.

Was Covo hingegen erstaunt, ist, dass ein Drittel der Gegner die Initiative ablehnte, weil sie gute Steuerzahler nicht aus dem Aargau vertreiben wollen. Dass das nicht passiere, hätten mehrere Studien gezeigt. «Trotzdem scheint es den Gegnern gelungen zu sein, mit dieser Behauptung Angst zu verbreiten.»

Zu wenig gut mobilisiert

Kein neues Phänomen, aber doch auffällig, ist die tiefe Stimmbeteiligung bei den Jungen: Am 23. September haben nur gerade 19 Prozent der 18- bis 29-Jährigen überhaupt abgestimmt. Von den über 70-Jährigen beteiligten sich 55 Prozent. Hat die Juso ihre Basis im Vorfeld zu wenig mobilisiert? «Logisch hätten wir mehr erreichen können», zeigt sich Covo selbstkritisch. «Aber wir haben es probiert.» Immerhin: Nach der verlorenen Abstimmung hätten sich viele Junge bei den Juso gemeldet, die sich engagieren möchten. «Das freut uns. Es zeigt, dass Junge vermehrt bereit sind, sich für ihre Anliegen einzusetzen.»

Auch Dieter Egli, Vizepräsident der SP, deutet die Resultate der Studie als Zeichen dafür, dass man in den eigenen Reihen «offenbar zu wenig gut mobilisieren konnte». Die Juso müssten sich auch fragen, ob man klar genug erklärt hat, was die Folgen der

Initiative gewesen wären und wen sie wie getroffen hätte.

Diese Gedanken werde sich auch die SP Aargau machen müssen, wenn es zur Abstimmung über die Gegensteuer-Initiative kommt. «Wer rechts wählt, lehnt Steuervorlagen von links in der Regel ab», sagt Egli. Die SP müsse der Stimmbevölkerung deshalb klarer sagen, was das Ziel der Partei sei. «Dass wir nicht einfach Leute höher besteuern wollen, sondern dass der Aargau für ein vernünftiges Angebot, von dem alle profitieren können, mehr Steuereinnahmen braucht.»

Etwas entspannter sieht es Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau. Er findet, Resultate solcher «repräsentativen» Studien seien mit Vorsicht zu geniessen. Daher wolle er auch nicht viel hineininterpretieren. Für eine linke Initiative habe die Millionärssteuer-Initiative im Rahmen des Erwartbaren abgeschnitten. Insgesamt zeige auch die Studie das typische Rechts-Links-Schema. An der Mitgliederversammlung der Grünen sei die Millionärssteuer auf jeden Fall «überhaupt nicht umstritten» gewesen. «Ich kann mir deshalb nur schwer vorstellen, dass mehr als ein Drittel der Grünen die Initiative abgelehnt hat», so Hölzle. Bei Aargauerinnen und Aargauern, die sich «nur» als Sympathisanten der Grünen sehen, könne das aber natürlich anders aussehen.

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