Im Grossen Rat geht es heute um «saubere Politik». Unter dieses Motto haben die Jungsozialisten ihre Volksinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung gestellt, die heute beraten wird. Das Transparenzbegehren ist radikal: Es sollen nicht nur die Parteien, «sonstige politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen» ihre Finanzierungsquellen und Budgets offenlegen.

Auch alle Kandidaten für irgendein öffentliches Amt müssten laut dem Initiativtext bei der Anmeldung ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen. Jeder Aargauer, der sich um einen Sitz im Grossen Rat, in einem Gemeinde- oder Einwohnerrat bewirbt, müsste nicht nur Wahlspenden, sondern auf Heller und Pfennig öffentlich machen, wie viel er verdient und was er auf der hohen Kante hat.

Auch in der SP nicht unbestritten

Die Prognose ist nicht gewagt: Die Initiative wird heute im Parlament nicht den Hauch einer Chance haben. Spannend wird zu beobachten sein, wie geschlossen sich die Ratslinke zeigt. Sie ist ein bisschen in der Zwickmühle: Kaum jemand in der SP ist gegen mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Aber so, wie sich das ihre Jungmannschaft vorstellt, ist es etlichen Genossen dann doch nicht ganz geheuer.

«Die Stossrichtung stimmt, aber vielen geht die Initiative bei der Offenlegung der persönlichen Verhältnisse zu weit», bestätigt Co-Fraktionspräsident Dieter Egli die Stimmungslage. Er selber wird die Initiative unterstützen, obwohl er grundsätzlich Vorbehalte habe, die Transparenzvorschriften so detailliert auf Verfassungsstufe zu regeln.

Auch Noch-Parteipräsident Marco Hardmeier sagt zwar Ja, findet aber, dass die Initiative einen gewaltigen Pferdefuss hat: die Strafbestimmungen. Wer gegen die Offenlegungspflichten verstösst, soll von der Wahl ausgeschlossen werden. «Das geht gar nicht, so eine Einstellung der bürgerlichen Rechte widerspricht den politischen Gepflogenheiten in unserem Land», findet Hardmeier.

Nur: «Ja, aber» geht nicht. Ursprünglich hatte der Regierungsrat zwar im Sinn, einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative zu unterbreiten. Aber er ist davon abgekommen: Kaum lösbare Probleme bei der Umsetzung. Es bräuchte einen enormen administrativen Aufwand und Kontrollapparat – sowohl beim Kanton wie auch bei den Parteien und anderen an Wahlen und Abstimmungen beteiligten Organisationen selbst. Zusätzlich erschwert durch die komplexe Parteienlandschaft mit Orts-, Bezirks- und Kantonalparteien, die unter Umständen alle eigene Konten und Rechnungslegungen haben.

Partei kann in Zugzwang kommen

«Das Grundanliegen stimmt, es ist wichtig, dass eine Debatte über das Thema lanciert, ein Zeichen gesetzt wird», verteidigt Grossrätin Elisabeth Burgener die radikale Initiative. Alles andere würde sich im Hinblick auf die Neubesetzung des Parteipräsidiums allerdings auch schlecht anlassen. Ihr Co-Präsident in spe Cédric Wermuth ist schliesslich eine Speerspitze in der Transparenz-Offensive der Juso.

Er legt seine finanziellen Verhältnisse freiwillig offen und stellt seine Steuererklärung für jedermann einsehbar online: Einkünfte (Veranlagung 2012) 82 147 Franken, nach Abzügen steuerbar 57 714 Franken, steuerbares Vermögen 0.

Als die Juso vor den Nationalratswahlen 2011 diese bedingungslose Offenheit von allen SP-Kandidaten verlangen wollten, blitzten sie damit ab. Man ändere die Regeln nicht während des Spiels und lasse die eigenen Kandidaten sich mit heruntergelassenen Hosen präsentieren, während sich die anderen Parteien weiter um finanzielle Transparenz foutieren könnten, befand der Parteitag.

Für kommende Wahlen könnte sich aus einer geschlossenen Unterstützung der Initiative dem parteiinternen Frieden zuliebe aber eine Verpflichtung dazu ableiten lassen, auch wenn die Initiative im Parlament und an der Urne haushoch scheitert. Einer, der das so sieht, ist Grossrat Thomas Leitch: «Das wäre wohl nötig. Wenn wir uns jetzt für eine volle Transparenz exponieren, müssten wir sie als Kandidaten konsequenterweise selber auch herstellen.»