Bringt die Millionärsinitiative der Juso der aargauischen Staatskasse die dringend benötigten zusätzlichen Mittel, oder vertreibt sie im Gegenteil Millionäre aus dem Kanton? Alles dreht sich zur Abstimmung vom 23. September um diese Frage – auch im jüngsten, vom stellvertretenden AZ-Chefredaktor Rolf Cavalli geleiteten Talk zwischen Juso-Co-Präsident Sandro Covo (pro) und FDP-Nationalrat Thierry Burkart (kontra).

Auslöser für die Initiative sei eine Volksabstimmung vom März 2015 gewesen, wo das Volk ein Abbaupaket abgelehnt habe, sagt Covo. Damals hätten die Juso beschlossen, es müsse jetzt einnahmenseitig etwas geschehen.

Physikstudent nicht persönlich betroffen

Burkart sieht das ganz anders. Der Aargau habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übernommen, damit aber auch immer mehr Ausgaben. Man habe gemerkt, dass man das nicht mehr alles finanzieren kann.

Man habe lediglich das Ausgabenwachstum abgebremst. Um all die nötigen Ausgaben finanzieren zu können, brauche es Steuerzahler – gerade auch vermögende Steuerzahler, «weil diese mit ihren Steuern den allergrössten Teil dazu beitragen, damit die Menschen profitieren können», so Burkart. Die sollte man nicht schröpfen. Der Aargau habe nämlich heute schon nicht viele von ihnen.

Covo selbst wäre als Physikstudent von dieser Initiative finanziell nicht betroffen. "Dafür mein Vater", sagt Covo und betont: «Er findet diese Initiative trotzdem gut. Er sagt, er habe genug Geld. Es mache ihm nichts aus, wenn er mehr zahlen muss. Denn das nütze letztlich allen in diesem Kanton.» Covos Vater führt ein KMU im Freiamt. Auch SP-Präsidentin Gabriela Suter wäre als Erbin davon betroffen, sagt Covo, unterstütze die Initiative aber auch. Suter ist Enkelin des Baumeister-Pioniers Plinio Doninelli.

Burkart: Reiche nicht schröpfen

Dass die SP-Präsidentin gar nicht anders könne, als die Initiative gut zu finden, sei ja klar, gibt Burkart zurück. Er selbst wäre von der Initiative ebenfalls nicht betroffen. Aufgrund der Verschuldung durch sein Haus komme er nicht auf ein steuerbares Vermögen von 475 000 Franken. Es gehe ihm aber auch nicht um sich, sondern um viele Vermögende, «die nicht alle zwingend im Aargau wohnen müssen».

Ein Einnahmenproblem habe der Kanton, «weil uns im Gegensatz zu anderen Kantonen die ganz, ganz reichen Leute fehlen. Jetzt würden wir noch dafür sorgen, dass diese ganz bestimmt nicht kommen, oder einige sogar gehen».

Er glaubt nicht, dass deswegen viele wegziehen, entgegnet Covo. Reiche seien auch Menschen mit Gefühlen, die in einem Ort verwurzelt sind, «deren Kinder sie nicht einfach aus der Schule reissen, um ein paar Tausend Franken Steuern zu sparen».

Konkrete Beispiele für Wegziehende mochte Burkart auf Cavallis Nachfrage nicht nennen. Er kenne aber einige, die ihm sagten, sie würden gehen. Tatsächlich gebe es Wegzüge aus Gemeinden, die den Steuerfuss angehoben haben und noch aus weiteren Gründen, etwa Baden: «Das hat dieser Gemeinde dann sehr, sehr weh getan.»

Döttingen: gutes oder kein Beispiel?

Dem stellt Covo das Beispiel von Döttingen gegenüber, das den Gemeindesteuerfuss von 60 auf 110 Prozent erhöhen musste. Deswegen hätten sie keine Vermögenden verloren, habe ihm der Gemeindeammann bestätigt. Das will Burkart nicht so stehen lassen. Döttingen habe lange einen hohen Steuerfuss gehabt, sagt er. Dank Einnahmen aus dem KKW Beznau habe es ihn für kurze Zeit stark senken können. Man habe aber gewusst, dass dies nur auf Zeit ist.

Sehen Sie hier die Sendung «TalkTäglich» mit Sandro Covo und Thierry Burkart in voller Länge:

Millionärssteuer-Initiative