Volksrechte
«Jüngste Initiativen missachten den Grundsatz der Gewaltentrennung»

Politologe Wolf Linder fordert am Zentrum für Demokratie vom Parlament, keine Durchsetzungsinitiativen zuzulassen und redet davon, dass «wortgetreuer Umsetzung des Volkswillens verfassungspolitisch zersetzend» sind.

Urs Moser
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Ständerätin Pascale Bruderer im Gespräch mit Wolf Linder. Mario Heller

Ständerätin Pascale Bruderer im Gespräch mit Wolf Linder. Mario Heller

Mario Heller

«Volksrechte im Wandel», hiess das Thema, mit dem sich der Verein der Freunde des Zentrums für Demokratie in Aarau an seinem Spätsommeranlass auseinandersetzte. Gastreferent war der bekannte Politologe Wolf Linder.

Hintergrund waren natürlich die zu beobachtende Zunahme erfolgreich lancierter Volksinitiativen, die Auseinandersetzung um deren Unvereinbarkeit mit Bestimmungen des Völkerrechts und die aktuelle Debatte um die Umsetzbarkeit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Linders Fazit ist deshalb brisant: Er ist kein Freund von Versuchen, die Volksrechte etwa durch Erhöhung der Unterschriftenzahl oder neue Kriterien für die Beurteilung der Gültigkeit einzuschränken.

Hingegen verlangt er vom Parlament den Mut, keine sogenannten Durchsetzungsinitiativen mehr zuzulassen bzw. sie für ungültig zu erklären. Dass das Initiativrecht heute öfter als früher nicht mehr das Instrument von Interessengruppen ohne ausreichende Lobby im Parlament ist, sich Gehör zu verschaffen, sondern auch von Regierungsparteien als strategisches Mittel eingesetzt wird, ist für den Politologen nicht das Problem.

Gefährlich sei, dass manche der jüngsten Initiativen, namentlich der SVP, den Grundsatz der Gewaltentrennung missachten. Hier habe das Parlament als Hüterin der Verfassung die Aufgabe, das zu unterbinden.

Die Verletzung der Gewaltentrennung sei der Anfang undemokratischer Regimes, so Linder. Die in jüngster Zeit viel vorgebrachte Forderung nach «wortgetreuer Umsetzung des Volkswillens» hat für den Politologen nichts mit der Wahrung der Volksrechte zu tun, sondern ist im Gegenteil «verfassungspolitisch zersetzend» und verletzte den Grundsatz der Gewaltentrennung massiv.

Dieses auch in einer direkten Demokratie zentrale Prinzip der Gewaltentrennung komme ohne einen gewissen Spielraum für Regierung und Parlament bei der Umsetzung von Initiativbegehren und für die Gerichte bei der Kontrolle der rechtskonformen Anwendung nicht aus.

Ist ein Verfassungsgericht nötig?

In der Diskussion gab Ständerätin Pascale Bruderer zu bedenken, dass in der Diskussion um die Gültigkeit von Initiativen die formalen und inhaltlichen Aspekte vermischt würden.

Darum werde man wohl immer Skrupel haben, eine Initiative für ungültig zu erklären oder sich dann aber dem Vorwurf auszusetzen, dabei aus (partei-) politischen Motiven zu handeln.

Für sie stellt sich darum die Frage: Braucht es in der Schweiz nicht doch eher eine Verfassungsgerichtsbarkeit, statt vom Parlament wie von Liner gefordert eine stärkere Rolle als Hüterin der Verfassung zu verlangen?

Die Antwort des Politikwissenschafters lässt aufhorchen: Er stand dieser Idee bisher immer sehr skeptisch gegenüber. In Aarau sagte er aber nun: «Ich könnte zu einem grossen Befürworter werden.»