Aargau
Jungsozialisten lancieren Abstimmung zu radikaler Transparenz-Initiative

Jungsozialisten starten Kampagne für ihre radikale Transparenz-Initiative, die Ende September an die Urne kommt. Die Initiative verlangt die vollständige Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Wahlkämpfen.

Urs Moser
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Die Initiative verlangt die vollständige Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Wahlkämpfen (Symbolbild).

Die Initiative verlangt die vollständige Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Wahlkämpfen (Symbolbild).

Keystone

Die Polit-Sommerpause ist beendet. Als Erste melden sich die Juso mit dem Start zur Abstimmungskampagne für ihre Transparenz-Initiative zu Wort. Es ist die einzige kantonale Vorlage, die am 28. September zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt die vollständige Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Wahlkämpfen. Sie geht aber noch weiter: Auch wer für ein öffentliches Amt kandidiert, bereits auf Gemeindeebene, soll gegenüber jedermann sämtliche Einkünfte und sein Vermögen vollständig offenlegen müssen.

In dieser Radikalität geht das Begehren sogar manchen Sozialdemokraten zu weit, was zu einigen Stimmenthaltungen bei der Behandlung im Grossen Rat geführt hatte. Dennoch erklärte Co-Präsidentin Elisabeth Burgener gestern, die SP stehe «voll und ganz» hinter der Initiative. Die Stossrichtung werde in der Partei vorbehaltlos unterstützt, sagte sie dazu: Die Finanzierungsquellen und Interessen hinter politischen Kampagnen müssten transparent sein. Als Beispiel nannte sie die «offensichtliche» Finanzierung der Kampagne gegen die Einheitskasse durch die Krankenversicherer.

Unterstützung erhalten die Juso auch vom Gewerkschaftsbund und den Grünen. Effizientes Lobbying sei absolut legitim, hält Gewerkschaftsbund-Präsident Kurt Emmenegger dazu fest. Nur sollte es nicht nur für Insider, sondern auch für den normalen Bürger transparent sein, wer mit wessen Geld wofür unterwegs ist. Das sei wesentlich für die Entscheidfindung und das Funktionieren der Demokratie. Hier hakt auch der grüne Grossrat Daniel Hölzle ein. Die fehlende Transparenz in der Politikfinanzierung sei wesentlich für das schwindende Vertrauen in die Politik(er) verantwortlich – und mit dem Vertrauen schwinde auch das Interesse an der Partizipation. Hölzle kritisiert deshalb den Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments dafür, dass sie nicht bereit waren, der Initiative wenigstens einen moderateren Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es scheine, man habe etwas zu verbergen. «Ich hoffe, dass nun das Volk den Auftrag gibt, die Hosen herunterzulassen», so Hölzle.

Dass es eine extreme Forderung ist, von ausnahmslos allen Kandidaten für irgendein öffentliches Amt zu verlangen, Lohnausweis und Bankauszüge der Öffentlichkeit zu präsentieren, ist Juso-Präsident Sascha Antenen bewusst. Er rechtfertigt sie damit, dass jedes öffentliche Amt ein wichtiges Amt und gleich ernst zu nehmen sei. Darum habe man hier keine Grenze ziehen und nicht halbbatzige, sondern volle Transparenz fordern wollen. Antenen verweist darauf, dass die Schweiz «eines der letzten demokratischen Länder» ohne Regelung betreffend Offenlegung der Parteienfinanzierung sei. Der Aargau habe nun am 28. September die Chance, eine Pionierrolle einzunehmen.