@MaxReimann42 hiess der aufwendige Fake-Account, der von Itamar Piller, Co-Präsident der Jungen Grünen, betrieben wurde. Piller verwendete Bild und Namen von Maximilian Reimann und bezeichnete diesen unter anderem als «Rollatorlobbyist» oder «Sesselkleber».

Reimann drohte rechtliche Schritte an und meldete den Account bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik). Als diese Twitter auf das gefälschte Profil hinwies, wurde @MaxReimann42 umgehend gesperrt. Dies veranlasste den SVP-Nationalrat, auf rechtliche Schritte zu verzichten.

«Die Aargauer SVP hat ein Altersproblem»: In der Sendung «TalkTäglich» von vergangenem Dienstag warf Juso-Präsident Fabia Molina und Reimann vor, die SVP verweigere sich der Nachwuchsförderung.

«Die Aargauer SVP hat ein Altersproblem»: In der Sendung «TalkTäglich» von letzter warf Juso-Präsident Fabia Molina und Reimann vor, die SVP verweigere sich der Nachwuchsförderung. Auch ein Thema im gefälschten Twitter-Profil.

Die Jungen Grünen hätten sich mit ihrer Aktion politisch genug disqualifiziert, schrieb er auf seinem echten Twitter-Account, unter @maximilian_rei.

Die Junge BDP Aargau findet dies falsch: «Wir hätten gehofft, dass die Drahtzieher juristisch zur Rechenschaft gezogen werden», sagt Vizepräsident Philippe Tschopp.

Schon ein kurzer Blick ins Gesetzbuch zeige, dass mit dem Fake-Account die Persönlichkeitsrechte von Maximilian Reimann verletzt und möglicherweise auch der strafrechtliche Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt sei.

Tschopp kritisierte die Aktion der Jungen Grünen auch mit einem Tweet an Itamar Piller. «Politik betreibt man mit Argumenten! Nicht mit (strafbaren) Fake-Profilen.»

Tschopp Tweet

Piller reagierte gelassen, gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagte er, die Jungen Grünen seien sich keiner illegalen Handlungen bewusst. Er verteidigte das gefälschte Profil als Parodie, die scharf sein müsse, um zu wirken. Dies sieht Tschopp ganz anders.

«Es geht nicht an, dass die Politik auf die persönliche Ebene gezogen wird», hält er fest. Die Junge BDP verurteile den üblen Fake- Account aufs Schärfste. «Politik darf und muss in der Sache hart sein, Anstand und Respekt müssen aber gewahrt sein.»

Im aktuellen Fall wird es kein juristisches Zeichen gegen Respektlosigkeiten geben, das sich die Junge BDP wünscht. Künftig könnten Aktionen wie jene der Jungen Grünen gegen Maximilian Reimann aber auch ohne Strafanzeige verfolgt werden.

Irène Kälin will mehr Platz für junge Politiker im Nationalrat – und fordert deshalb eine Amtszeitbeschränkung.

Irène Kälin will mehr Platz für junge Politiker im Nationalrat – und fordert deshalb eine Amtszeitbeschränkung.

Erst im November 2014 hat der Nationalrat eine Motion von Raphael Comte (FDP, Neuenburg) angenommen, die digitalen Identitätsmissbrauch unter Strafe stellen will. Zuvor hatte bereits der Ständerat dem Vorstoss zugestimmt.

Comte bezeichnete den Missbrauch einer Identität in seinem Vorstoss als «schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung».

Vereinfacht durch die modernen Kommunikationsmittel sei die Zahl solcher Fälle beunruhigend angestiegen. Dennoch galt Identitätsmissbrauch in der Schweiz bisher nicht als Delikt. Strafbar sind einzig Gesetzesverstösse, die bei der Nutzung einer gestohlenen Identität begangen werden. Beispiele dafür sind Missbrauch von Kontodaten, Kreditkarten oder Computer-Passwörtern.

Mit einer ähnlichen Aktion wie die Jungen Grünen sorgte dieses Jahr im Aargau schon die Juso für Aufsehen. Sie erstellten auf Twitter und Facebook zwei Pro-file für «Bschiisser-Brogli».

Darin wurde der CVP-Finanzdirektor mit Pinocchio-Nase dargestellt und als Lügner bezeichnet. «Bschiisser-Brogli» verschickte auch Nachrichten, die für ein Nein zum Sparpaket warben. Zu einer Anzeige kam es auch dabei nicht: Der echte Regierungsrat reagierte nicht auf die Provokation.