Die Schulpflege hat mit der Absage des Jugendfestes ganz offensichtlich ihre Kompetenz überschritten. Geregelt ist die Organisation nämlich in einem Protokoll aus dem Jahr 2000, das die Entscheidungsgewalt Gemeinderat und Schulpflege gemeinsam zuschreibt.

Auf die Überschreitung angesprochen zeigt sich nicht nur FDP-Gemeinderat und Bildungsvorsteher Fredy Nater verärgert. Gemeinde- und Grossrätin Martina Bircher ist durch das Ressort Jugend ebenfalls direkt betroffen. «Beschlüsse in Bezug auf das Jugendfest müssen von Schulpflege und Gemeinderat gemeinsam abgesegnet werden», erklärt die SVP-Politikerin. Die Schule nahm nach Recherchen dieser Zeitung mit dem Rat aber nicht einmal Rücksprache. Heisst: Das allzweijährliche, fröhliche und farbenfrohe Fest hätte nie gecancelt werden dürfen. «Es ist sehr bedauerlich, dass es so gekommen ist», sagt Nater. Ein Zurück gebe es aber nicht mehr.

Nicht der erste Regelverstoss

Nicht zum ersten Mal hat die Schulpflege ihre Kompetenz überschritten. Im Dezember 2015 wurde publik, dass das Organisationskomitee des Jugendfestes entschieden hatte, ein Herzstück des Festes – den grossen Umzug – abzuschaffen. Gemäss Bircher konnte nur das Intervenieren des Gemeinderats dies verhindern. Schulpflegepräsidentin Rita Annaheim ist heute gleichzeitig die Präsidentin des Jugendfest-OKs. Zwei im vergangenen Herbst gewählte Schulpflegemitglieder waren damals allerdings noch nicht dabei.

Den beiden Gemeinderatsmitgliedern ist die Feststellung, dass nicht der Gemeinderat das Jugendfest abgesagt hat, auch aufgrund der bevorstehenden Wahlen wichtig. Um Wahlkampf gehe es aber nicht – denn die Zusammenarbeit mit der Schulpflege sei «grundsätzlich verbesserungswürdig», sagt Nater. Dies sei von beiden Gremien festgestellt worden.

Gemeinderat und Schulpflege sind eigenständige Behörden. Während sich die Schulpflege um den Schulbetrieb kümmert, ist die Exekutive nur zuständig, wenn es um Geld geht. Gerade nach den Turbulenzen nach dem Negativergebnis der externen Schulevaluation 2016 hätte der Gemeinderat sich das anders gewünscht. «Eine aktivere und transparentere Informationspolitik an die Bevölkerung wäre unserer Meinung nach besser», sagt Martina Bircher. Warum auch nicht? Immerhin ist die Schule auf Kurs, wie Schulleiter Fredi Eiholzer unlängst sagte. Die Wunden heilen, der Betrieb funktioniert.

Regelmässiger Austausch geplant

Nun soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Gremien verbessert werden. Wie Nater erklärt, wollen Gemeinderat und Schulpflege sich ab Herbst zum regelmässigen gemeinsamen Austausch treffen, um dieses Thema anzugehen. «Eine konstruktive Zusammenarbeit ist im Interesse beider Seiten».

Ausserdem soll ein Reglement für die Organisation des Jugendfestes erarbeitet werden, das die alte Protokollbestimmung ablöst. «Für uns ist klar, dass es bei der Absage trotz allem nicht um böse Absicht oder ein gezieltes Übergehen ging», räumt Martina Bircher ein. Wie die Kompetenzen neu geregelt werden, darüber wird noch nichts gesagt. Das Reglement wird vom Gemeinderat erarbeitet und abgesegnet werden.

Schule verweigert Erklärung

Wie begründet die Schulpflege die Absage des Jugendfestes – und wie beurteilt sie die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat? Antworten darauf gibt es von der Schulpflege nicht. Auf eine entsprechende Anfrage informierte Mediensprecherin Silvia Gonzalez per Mail: «Themen wie eine angebliche Kompetenzüberschreitung in Sachen Jugendfest – sofern es diese denn gibt – wären Themen von gemeinsamen Sitzungen mit dem Gemeinderat.» Deshalb werde die Schulpflege keine Fragen beantworten, da sie befürchte, ansonsten eine Geheimnispflicht zu verletzen. Die Schulpflege als Fachbehörde informiere primär ihre Zielgruppen, so Gonzalez weiter.