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Kanton Aargau
Sollen die beiden Aargauer Regierungsmitglieder Susanne Hochuli und Alex Hürzeler die Departemente wechseln? Die Präsidente ihrer Parteien (Grüne und SVP) haben eine klare Meinung dazu.
Am Samstag machte az-Chefredaktor Christian Dorer im Leitartikel zu den Regierungsräten Susanne Hochuli und Alex Hürzeler einen Vorschlag: «Wie wär’s mit einem Jobtausch?», fragte er mit Blick auf die Schwierigkeiten, die beide haben – Susanne Hochuli vorab im Asylbereich und Alex Hürzeler als Bildungsminister angesichts des Spardrucks vorab mit den Lehrern.
Dorers Überlegung: So wie man auf Bundesebene nur einem linken Bundesrat zutraut, bei einer schwierigen AHV-Reform die eigenen Leute hinter sich zu scharen, ginge die SVP mit einem Asylminister Hürzeler garantiert sachlicher um. Und ebenso täten es die Lehrerinnen und Lehrer mit einer Bildungsdirektorin Susanne Hochuli.
Seitens der angesprochenen Departemente gibt es auf Anfrage der az keinen Kommentar. Für die SVP sagt Kantonalpräsident Thomas Burgherr: «Die Frage stellt sich nicht. Die Regierungsratswahlen sind in einem Jahr. Danach verteilen die Gewählten die Departemente.»
Er nutzt aber die Gelegenheit, um Susanne Hochuli einmal mehr anzugreifen: «Wenn man wie Frau Hochuli das Dossier Asyl nicht im Griff hat, verharmlost und über die Köpfe der Leute hinweg entscheidet, ist es klar, dass es Druck von aussen gibt, auch seitens der Gemeinden.»
Er sei sicher, dass es ein Bürgerlicher besser machen würde. Unabhängig davon, welches Departement ein SVP-Regierungsrat leitet, sagt Burgherr: «Wir schauen ihm genauso auf die Finger wie allen andern und sagen klar, wenn wir nicht einverstanden sind.»
Von Vorteil sei natürlich eine grosse Fraktion. Sie stütze ihren Regierungsrat, könne ihn bei Bedarf aber auch auf den Boden herunterholen. Burgherr macht keinen Hehl daraus, welches das Wunschdepartement der SVP ist: das Finanzdepartement.
Die Departementsverteilung sei Sache der Regierung, sagt auch Jonas Fricker, Präsident der Grünen. Grundsätzlich fände er eine «Gegenbesetzung» in einem Departement eine gute Idee.
Also ein SVP-Vertreter an der Spitze des Asyldepartements, weil von der SVP am meisten Kritik kommt? Damit kann er sich dann doch nicht anfreunden.
Alex Hürzeler sei ja schon eine Gegenbesetzung. Vor ihm leitete Rainer Huber das Departement. Fricker: «Seine Bildungsreform, die die Linke mitgetragen hat, ist am Widerstand der SVP gescheitert. Danach musste er übernehmen. Das ist eine logische Konsequenz.»
Kommt dazu, so Fricker, «dass Susanne Hochuli entgegen der völlig unberechtigten Pauschalkritik der SVP ihren Job gut macht, keinesfalls verharmlost und auf der Suche nach Asylplätzen das Beste gibt». Die SVP lasse sich sowieso nicht einbinden, auch nicht mit einem eigenen Regierungsrat.
Hürzeler und Hochuli seien zudem fachlich eingearbeitet und hätten viele Kontakte aufgebaut, findet der Präsident der Grünen. Und beide Departemente seien aktuell mit schwierigen Fragen konfrontiert. Fricker: «Da würde ich den Trainer erst recht nicht auswechseln.»