Opposition
Jetzt will die SVP Susanne Hochuli die Militärdirektion wegnehmen

Erst hat die SVP die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli zum Rücktritt aufgefordert. Doch die lächelt darüber. Jetzt will die SVP mit einem Vorstoss versuchen, ihr das Militärdossier zu entziehen.

Fabian Hägler
Merken
Drucken
Teilen
Geht es nach der SVP, soll Susanne Hochuli – hier bei der Infanteriebrigade 5 im Januar in Aarau – das Militärdossier abgeben.

Geht es nach der SVP, soll Susanne Hochuli – hier bei der Infanteriebrigade 5 im Januar in Aarau – das Militärdossier abgeben.

Mathias Marx

Susanne Hochuli steht unter heftigem Beschuss von rechts – auf die Rücktrittsforderung von SVP-Grossrat Wolfgang Schibler ging die Regierungsrätin am Dienstag aber mit keinem Wort ein.

Nach der Asyldebatte sagte sie bei Tele M1 lächelnd: «Ich wurde kürzlich schon aufgefordert, als Militärdirektorin zurückzutreten, ich bin gespannt, was die nächste Rücktrittsforderung sein wird.»

Ganz kalt liess die SVP-Attacke die grüne Regierungsrätin aber offenbar doch nicht. So twitterte Hochuli am Dienstagabend: «Karl Barth sagte: Es wird politisiert: Nicht aufgeben im Sturm. Weiter rudern! Das steht mir täglich vor Augen an meiner Bürowand.»

Derweil lässt die SVP nicht locker: «Wir reichen bei der nächsten Sitzung am 3. Juni unseren Vorstoss ein, um Frau Hochuli die Militärdirektion zu entziehen», kündigt Fraktionschef Andreas Glarner an.

In diesem Auftrag, welcher der Aargauer Zeitung schon vorliegt, schreibt die SVP-Fraktion mit Blick auf Susanne Hochulis Engagement im kantonalen Komitee gegen den Gripen: «Es ist den Soldaten und Offizieren nicht weiter zuzumuten, unter einer Vorsteherin zu dienen, die sich gegen die ureigensten Belange der Armee stellt.»

Grünen-Präsident verteidigt Hochuli

Balz Bruder, Kommunikationschef beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS), nimmt nicht konkret Stellung zur SVP-Forderung: «Das DGS äussert sich materiell nicht zum erwähnten Vorstoss. Der Regierungsrat wird im Rahmen der Beantwortung Stellung nehmen», sagt er.

Jonas Fricker, Präsident der Aargauer Grünen, verteidigt die Militärdirektorin. «Der SVP passt offenbar die Politik von Frau Hochuli oder sie als Person nicht – deshalb sucht sie nun krampfhaft Angriffspunkte.

Der Vorstoss, ihr die Militärdirektion wegzunehmen, wirkt für Fricker «nach der Gripen-Niederlage der SVP wie eine Trotzreaktion». Fricker räumt ein, es habe einige kritische Stimmen gegeben, als Hochuli ihr Amt als Militärdirektorin antrat, und sie sei auch in Fettnäpfchen getreten. «Heute sind die Rückmeldungen aus Armeekreisen, die ich erhalte, aber durchaus positiv», betont Fricker.

Wohin gehört das Militärdossier?

Neben dem offensichtlichen Ziel, Hochuli die Verantwortung für das Militärwesen zu entziehen, wirft der SVP-Vorstoss eine Grundsatzfrage auf. Ist die Militärdirektion im DGS am richtigen Ort? Der Regierungsrat hätte die Kompetenz, das Militärwesen einem anderen Departement zuzuweisen. Regierungssprecher Peter Buri verweist auf die Antwort auf
eine FDP-Interpellation vom März 2011.

Damals bezeichneten die Freisinnigen die Zuteilung des Militärdossiers zum DGS als «interkantonal und sicherheitspolitisch anachronistisch». Sie forderten den Regierungsrat auf, das Militärdossier «dem für die Sicherheitspolitik verantwortlichen Departement Volkswirtschaft und Inneres zu übertragen».

Der Regierungsrat antwortete, die Zuweisung des Militärdossiers ans DGS sei historisch begründet und habe sich bewährt. Hans-Peter Widmer, Autor des Buches «Helm auf! Das Wehrwesen im Aargau 1803–2003», sagt dazu: «Das Militärwesen war im 20. Jahrhundert jahrzehntelang im Finanzdepartement angesiedelt.»

Erst mit dem Amtsantritt von Regierungsrat Hans Jörg Huber (CVP) im Jahr 1976 wurde die Militärdirektion ins Gesundheitsdepartement verschoben. «Dies geschah aus persönlichen Gründen, weil Huber selber Brigadier war und am meisten Fachwissen bei militärischen Fragen hatte.»

Zu einer möglichen Verschiebung des Militärdossiers hielt der Regierungsrat vor drei Jahren fest: «Die Frage eines Sicherheitsdepartements ist zwar überlegenswert, in der laufenden Legislaturperiode für den Regierungsrat jedoch nicht prioritär.»