Observation

Jetzt verboten: Detektive haben 25 Aargauer IV-Bezüger beschattet

Das Bundesgericht hat gesprochen: Vorläufig dürfen keine Detektive mehr auf Bezüger angesetzt werden. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat gesprochen: Vorläufig dürfen keine Detektive mehr auf Bezüger angesetzt werden. (Symbolbild)

Potenzielle Betrüger dürfen nicht mehr observiert werden. Die Aargauer IV-Stelle rechnet deshalb mit weniger aufgeklärten Fällen von Versicherungsmissbrauch.

Das Urteil des Bundesgerichts, das am Mittwoch publik wurde, macht der Aargauer IV-Stelle einen Strich durch die Rechnung. Weil die Gesetzesgrundlage fehlt, dürfen auch bei begründetem Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Geldern der Invalidenversicherung vorläufig keine Detektive mehr auf Bezüger angesetzt werden. Eine Methode, die immer wieder Betrügern zum Verhängnis wurde.

Schweizweit konnte auf diese Weise allein im letzten Jahr in 180 Fällen ein Versicherungsmissbrauch nachgewiesen werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schätzt die hochgerechneten Einsparungen auf rund 60 Millionen Franken. Dies unter der Annahme, dass die erwischte Person sonst eine durchschnittliche IV-Rente bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters bezogen hätte.

Aargau sparte 16 Millionen

Auch im Aargau kommt so ein hoher Betrag zusammen, der durch die Aufdeckung von Missbrauchsfällen bei der IV eingespart werden kann. 16 Millionen Franken waren es 2016. Wie gross der Anteil ist, der dem Einsatz von spezialisierten Detektivfirmen zu verdanken ist, weist die Sozialversicherung Aargau (SVA) allerdings genauso wenig aus wie die Zahl der Fälle, die durch Observationen aufgeklärt werden konnten.

Deshalb bleibt auch unklar, wie viele der 34 im letzten Jahr abgelehnten oder aufgehobenen Renten auf die Detektivarbeit zurückzuführen sind. Fest steht: 2016 gab die Sozialversicherung Aargau 25 Observationen bei externen Firmen in Auftrag. Auf Anfrage sagt SVA-Sprecherin Linda Keller, das Bundesgerichtsurteil habe zur Folge, dass ein Teil der nötigen Abklärung zur Feststellung eines missbräuchlichen Leistungsanspruchs nicht mehr getätigt werden könnte.

«Das führt dazu, dass der eine oder andere Versicherungsmissbrauch nicht wird aufgeklärt werden können.» Der Entscheid der Bundesrichter zwingt die kantonalen IV-Stellen auch, laufende Überwachungen zu beenden. Wie viele das im Aargau sind, gibt die SVA nicht bekannt.

Warten auf das Gesetz

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen hofft man, dass möglichst bald wieder Detektive eingesetzt werden dürfen. Die vom Bundesgericht geforderte rechtliche Grundlage dürfte in naher Zukunft gelegt werden. Im Parlament läuft die Revision des entsprechenden Bundesgesetzes. BSV-Sprecher Harald Sohns rechnet damit, dass die neue Bestimmung spätestens in zwei Jahren in Kraft treten wird. Danach wären Überwachungen wieder möglich.

Sohns sagt aber auch: «Observationen sind das letztmögliche Mittel.» Die Hürden für den Einsatz von Überwachungsfirmen seien relativ hoch: «Ein begründeter Verdacht auf Missbrauch muss vorliegen, und die Beweismittel dürfen nicht anders zu beschaffen sein.» Ausserdem darf die Observation nur im öffentlichen Raum erfolgen.

Wer des missbräuchlichen Bezugs von IV-Geldern überführt wird, erhält die Quittung zuweilen vor Gericht. 2012 wurde im Aargau eine Person zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt – zwölf davon unbedingt.

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