Der Aargauer Grosse Rat schickt keine Standesinitiative nach Bundesbern, die eine Umweltabgabe auf Flugbillette fordert. Der entsprechende Antrag auf Direktbeschluss war in der gestrigen Sitzung des Kantonsparlaments das Haupttraktandum und sollte am Schluss mit 66 Ja- zu 56 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt werden. Die Debatte darüber, ob eine Lenkungsabgabe oder Steuer auf Flugbillette erhoben werden soll, entwickelte sich schnell zu einer eigentlichen Klimadebatte. Diese verlief hitzig, das passte zum Wetter: In Aarau wurde heute laut Meteonews mit 29,9 Grad die Hitzeschwelle ganz knapp verfehlt.

Die SP-Fraktion hatte verlangt, dass die Bundesversammlung aufgefordert wird, eine Flugticketabgabe in Angleichung an die umliegenden Staaten einzuführen. Ausser Liechtenstein kennen alle Nachbarländer der Schweiz eine solche Abgabe. Das Ziel dabei ist, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zu den von ihm verursachten Umweltschäden leistet, so wie dies bei Benzin oder Heizöl bereits der Fall ist. «Freiwillige Massnahmen greifen nicht», argumentierte SP-Aargau-Präsidentin und Grossrätin Gabriela Suter. Regulatorische Massnahmen hingegen würden von der Bevölkerung nicht nur akzeptiert, sondern sogar gewünscht, dies hätten repräsentative Umfragen gezeigt — darunter eine bei der FDP-Basis.

FDP wirft SP Populismus vor

Doch wie von Suter im Vorfeld schon befürchtet, hielten die Freisinnigen wenig vom SP-Anliegen. Besonders enerviert zeigte sich Adrian Schoop, der sich bislang mit seinen Voten zu Klimavorstössen zurückgehalten hatte. Jetzt müsse er sich allerdings in die Debatte einschalten, sagte der FDP-Grossrat. Die Klimadiskussion sei wichtig, aber: «Es nervt mich, dass aus dem sogenannten Klimanotstand jetzt ein Klimapopulismus wird», sagte Schoop. Die Sozialdemokraten verhielten sich nicht authentisch, sondern würden jetzt vor den Wahlen auf den Klimazug aufspringen. Das sollten sie doch den Grünen überlassen, fand er, oder dann auch den Freisinnigen, welche konkret die Dinge anpackten. Was denn bitteschön an einer Lenkungsabgabe populistisch sei, fragte SP-Co-Fraktionspräsident Dieter Egli. Seine Partei habe sich schon immer mit dem Klima beschäftigt. Eine kleine Abgabe könne eine grosse Wirkung haben, denn sie löse ein Umdenken in der Bevölkerung aus, meinte Egli. Das sehe man beispielsweise daran, dass der Verbrauch von Plastiksäckli sehr stark abgenommen hat, seit sie in vielen Geschäften nicht mehr gratis abgegeben werden.

Schoops Fraktionskollegin Jeanine Glarner warf der SP zudem Symbolpolitik vor. Eine Flugbillettabgabe sei schon mehrfach im Nationalrat per Vorstoss verlangt, aber dann wieder zurückgezogen worden. Derzeit würde sie wieder im Rahmen des CO2-Gesetzes auf Bundesebene behandelt. «Es gibt also gar keinen Anlass für diese Standesinitiative», so Glarner. Bis der Kanton Aargau diese Initiative in Bern eingereicht hätte, wäre die Diskussion sowieso bereits gelaufen, unterstrich FDP-Aargau-Präsident Lukas Pfisterer dieses Votum seiner Parteikollegin.

SVP hält Debatte für Hysterie

Wenig überraschend stellte sich auch die SVP gegen die Standesinitia-tive und gegen die Klimadebatte insgesamt. Christian Glur stellte infrage, dass das von Menschen gemachte CO2 überhaupt für den Klimawandel verantwortlich sei. Darob einen «Klimanotstand» als solches auszurufen halte seine Partei überhaupt für verfehlt. «Das ist reine Hysterie, um im Herbst Wähler zu gewinnen», stellte Glur fest. In den 1980 Jahren habe man dasselbe beim sogenannten Waldsterben erlebt, das habe sich auch als Übertreibung herausgestellt, bemühte der SVP-Grossrat ein oft genanntes Argument gegen mehr Klimaschutz. Nichtsdestotrotz sei es nicht falsch, den CO2-Ausstoss zu senken, so Glur, dies sollte aber durch mehr Eigenverantwortung geschehen oder auch durch die Begrenzung der Zuwanderung. Genau diese werde ganz bestimmt noch zunehmen, wenn sich das Klima weiter erhitze, entgegnete Max Chopard (SP).

Unterstützung für ihr Anliegen einer Flugticketabgabe erhielt die SP von den Grünen, der GLP sowie der CVP. Flüge seien heute zu billig, sagte Adrian Bircher für die Grünliberalen. Ein Aufpreis von 12 bis 50 Franken, wie dies je nach Strecke vorgesehen wäre, könne also nicht schaden. Zwar sei die Flugticketabgabe Teil des CO2-Gesetzes, sagte Sabine Sutter-Suter für die CVP, da dieses aber von links und rechts verwässert worden sei, stimme die Fraktion der Standesinitiative zu. Natürlich sei die Forderung nicht neu, meinte Markus Dietschi (Grüne), die Kerosinsteuer sei aber längst überfällig, die Standesinitiative also nötig.

Gabriela Suter hatte gehofft, dass auch die Fraktion EVP-BDP das Anliegen unterstützen würde, zumal diese mit der SP, den Grünen und der GLP die Fraktionserklärung für den Klimanotstand unterschrieben hatte. Doch sie wurde enttäuscht. Das Anliegen sei richtig, die Standesinitiative aber das falsche Mittel, sagte Roland Frauchiger für die EVP. Die sechs EVP-Grossrätinnen und Grossräte enthielten sich der Stimme. Die drei anwesenden BDP-Parlamentsmitglieder stimmten gar gegen die Standesinitiative. Hätten alle neun Fraktionsmitglieder Ja gesagt, wäre die Standesinitiative überwiesen worden.

Der Liveticker zur Grossrats-Sitzung: