Facebook-Falle anders rum
Jetzt erhebt er Anklage: SVP-Glarner lässt Rassismus-Vorwurf nicht auf sich sitzen

Rassismus-Vorwurf: SVP-Grossrat Andreas Glarner reicht Strafanzeige ein. Nicht aber gegen die Jungen Grünen. Er will eine Aussage einer ehemaligen SP-Politikerin nicht akzeptieren: «Unglaublich, was man sich als SVP-Politiker gefallen lassen muss!»

Urs Moser
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Andreas Glarner will eine Aussage einer ehemaligen SP-Politikerin nicht auf sich sitzen lassen

Andreas Glarner will eine Aussage einer ehemaligen SP-Politikerin nicht auf sich sitzen lassen

Susi Bodmer

Immer wieder tappen Politiker in die Facebook-Falle, weil sie sich scheinbar nicht bewusst sind oder jedenfalls ignorieren, dass Social-Media-Kanäle keine Privatsphäre sind.

Ein Zürcher Lokalpolitiker forderte eine Kristallnacht gegen Muslime. Der Schwyzer SVP-Ortsparteipräsident bejubelte die Erschiessung eines Autodiebs aus Moldawien durch die Polizei.

Ein Solothurner, den die SVP für die Parlamentswahlen aufstellen wollte, propagierte die standesrechtliche Erschiessung von Asylbewerbern und die Entsorgung von Muslimen.

Hauptsächlich SVP-Mitglieder machten sich in jüngster Vergangenheit mit fremdenfeindlichen Tiraden auf Twitter und Facebook unmöglich und handelten sich damit zum Teil auch Klagen wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm ein.

«Klage, die sich gewaschen hat»

Im Aargau dreht SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner den Spiess um. Auch er ist zwar durchaus bekannt für zumindest deftige Aussagen zur Ausländer- und Asylpolitik.

Nun klagt aber er eine der breiten Öffentlichkeit unbekannte Facebook-Nutzerin wegen übler Nachrede ein. Sie hatte einen Kommentar gepostet, der Glarner in die Rassisten-Ecke stellt.

«Ist er auch!» Nicht mehr schrieb die Frau. Nur war der Kommentar unter einen Ausschnitt der Berichterstattung über eine Anti-SVP-Wahlaktion auf «aargauerzeitung.ch» gepostet.

Titel: «Junge Grüne bezeichnen Andreas Glarner als Rassisten». Es ging um die Wahlplakate der SVP Bremgarten, die Glarner präsidiert.

Die Jungen Grünen hatten am Wahlsonntag einige davon mit einem Spruchband überklebt: «Glauben Sie, dass heute ein Rassist in den Grossen Rat gewählt wurde?»

In einem Communiqué unterstrichen sie den Rassismus-Vorwurf: «Mit ihren rassistischen Plakaten hat die SVP Bremgarten unter der Federführung von Andreas Glarner den Bogen des Erträglichen ein weiteres Mal überspannt.»

Drei junge Grüne kritisieren SVP-Slogans: Irène Kälin (Grossrätin), Ömer Oral (Präsident) und Sebastian Knecht (Vorstandsmitglied) vor dem überklebten Wahlplakat am Wohler Bahnhof.

Drei junge Grüne kritisieren SVP-Slogans: Irène Kälin (Grossrätin), Ömer Oral (Präsident) und Sebastian Knecht (Vorstandsmitglied) vor dem überklebten Wahlplakat am Wohler Bahnhof.

Zur Verfügung gestellt

Gelassen reagiert auf Grüne-Aktion

Glarner reagierte einigermassen gelassen auf die Aktion. Warum geht er dann mit grobem Geschütz gegen einen kleinen Facebook-Eintrag vor? Die Jungen Grünen hätten ihre Attacke juristisch geschickt in eine Frage gepackt und im Wahlkampf werde halt mit harten Bandagen gekämpft.

Er sei auch keineswegs klagewütig, so Glarner. Er habe der ihm persönlich nicht bekannten Urheberin die Gelegenheit geben wollen, die Sache aus der Welt zu schaffen und sie – ebenfalls via Facebook – aufgefordert, den Kommentar binnen einer Stunde zu löschen. Darauf habe sie aber nicht reagiert.

«Jetzt gibt es eine Strafklage, die sich gewaschen hat», liess Glarner darauf seine Facebook-Fangemeinde wissen: «Richtig so.» – «Gratulation Andi.» – «Frau Christen soll bluten.» So und ähnlich lauteten die meisten Kommentare.

Ein Exempel statuieren

Der ins Visier geratenen SVP-Gegnerin wurde es offenbar doch mulmig, inzwischen ist ihr Kommentar gelöscht. Glarner hatte ja auch gedroht: «Das wird teuer, richtig teuer.» Und: «Mal sehen, ob das Haushaltungsgeld von Frau Christen reicht für diesen Prozess.»

Auf Nachfrage bekräftigte Andreas Glarner trotz inzwischen entferntem Facebook-Kommentar aber die Absicht zur Strafklage.

Es müsse ein Exempel statuiert werden. «Es ist unglaublich, was man sich als SVP-Politiker gefallen lassen muss.» Es müsse aufhören, dass man seinesgleichen ungestraft als Rassist verunglimpfen könne.

Glarner hatte schon kürzlich einen Strafbefehl gegen einen Widersacher erwirkt, der ihn in breit gestreuten E-Mails als «Fröntlerführer» diffamierte.