Regierungsratswahlen

Jean-Pierre Gallati will im Gesundheitswesen mehr Einfluss nehmen

Jean-Pierre Gallati (SVP) möchte sein Hobby, die Politik, zum Beruf machen. Denn im Gegensatz zum Parlamentarier habe man als Regierungsrat mehr Möglichkeiten, etwas zu bewirken.

«Gsondheit!», wünscht Jean-Pierre Gallati von einer Plakatwand herunter. Anders als seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Wahlen vom 20. Oktober hielt er sich bisher zurück, erst seit dieser Woche macht er für sich Werbung.

Gallati hat Reklame in eigener Sache aber auch nicht speziell nötig, der 53-Jährige ist bekannt: Als Grossrat, als SVP-Fraktionschef, als einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt und deswegen polarisiert.

Wir treffen ihn in Baden, seinem Lieblingsort im Aargau. Hier wurde Geschichte geschrieben, von den eidgenössischen Tagsatzungen ab 1531 über die Errichtung der ersten Eisenbahn der Schweiz und die Gründung der heutigen ABB, bis zur Eröffnung des Kinos Radium (heute «Royal»).

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Der SVP-Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati will den Sitz der zurückgetretenen Regierungsrätin übernehmen. Doch wie stehen seine Wahlchancen?

Durch den Vater wurde er politisiert

«In Baden ging im Gegensatz zum eher beschaulichen Aarau die Post ab», sagt Gallati. Das sei heute noch so. Zwischen Bahnhof und Post sei die Entwicklung der Mobilität und der 24-Stunden-Gesellschaft sichtbar. Aber auch die Gegenwart: Der Industriestandort, oder, mit der Synagoge, die Stadt der Schweizer Kulturen.

Gallati wohnt in Wohlen, er ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Aufgewachsen ist er in Waltenschwil, sein Vater war dort 16 Jahre lang Gemeindeammann. «Ich bin so politisiert worden», sagt der 53-Jährige. Mit 16 ist er der FDP beigetreten, später, bei der EWR-Abstimmung 1992, hat er aber gemerkt, dass ihm die SVP mehr entspricht.

Er hat an der Alten Kantonsschule Aarau die Matur gemacht und in Lausanne und Zürich Rechtswissenschaften studiert. Er hätte auch Bauer werden können, sagt Gallati. Als Bub packte er auf dem Hof seines Grossvaters im Freiamt mit an. Stattdessen hat er aber zuerst beim kantonalen Baudepartement gearbeitet und inzwischen besitzt er seit 21 Jahren eine Anwaltskanzlei.

Das Hobby zum Beruf machen

2003 trat Gallati der SVP Wohlen bei, übernahm 2004 das Präsidium der Ortspartei und wurde 2005 in den Einwohnerrat von Wohlen gewählt. Seit 2009 ist er im Grossen Rat, seit vier Jahren als Fraktionschef. In der Kommission Gesundheit und Sozialwesen hat er Einsitz.

Jetzt will Gallati sein Hobby, die Politik, zum Beruf machen und in den Regierungsrat gewählt werden. «Als Regierungsrat hat man im Gegensatz zum Parlamentarier viel mehr Möglichkeiten, etwas zu bewirken», erklärt er seine Motivation. Dass der frei gewordene Sitz jener des Vorstehers Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist, habe ihm den Entscheid für die Kandidatur leichter gemacht.

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Aargau soll in Gesundheitspolitik mehr Einfluss nehmen

«Beim DGS sehe ich grossen Handlungsbedarf, inhaltlich und in der Führung. Ich traue mir zu, dort Einiges zum Besseren zu wenden, und habe auch bereits die entsprechenden Ideen». Beispielsweise bei den Kantonsspitälern: Hier nehme der Kanton als Eigentümer zu wenig Einfluss und dies zu wenig strukturiert und zu wenig konsequent. «Das ist wohl die Meinung der Mehrheit», sagt Gallati.

Sein Vorbild ist diesbezüglich Thomas Heiniger, der ehemalige Zürcher FDP-Gesundheitsdirektor, der im vergangenen Frühling zurückgetreten ist. Die «Neue Zürcher Zeitung» hat ihn als «Marathonmann mit immensem Leistungswillen» bezeichnet. «Der Aargau muss in der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz wieder eine aktive Rolle spielen, denn selber entscheiden können wir als Kanton nur wenig. Das hat Thomas Heiniger mit Zürich vorbildlich getan», so Gallati.

Auf dem Aargauer Gesundheitsdepartement habe diese Bereitschaft in jüngster Zeit «komplett gefehlt». Handlungsbedarf bestehe aber im DGS insgesamt: «Man muss nicht nur führen können, sondern auch weiter stabilisieren, rekrutieren und motivieren», sagt Gallati. Das gelte sowohl für die Zusammenarbeit mit den Angestellten, als auch mit allen Akteuren des aargauischen Gesundheitswesens: Ein Gesundheitsdirektor müsse zu den Menschen gehen, präsent sein, zuhören, aber auch selber inspirieren, überzeugen, gute Ideen mehrheitsfähig machen und umsetzen.

Einer, der stramm auf Parteilinie politisiert

Zum Zustand des DGS unter der damaligen SVP-Regierungsrätin Franziska Roth hat Gallati lange geschwiegen. Zum ersten Mal hat er sich im März öffentlich geäussert, als unter anderem die FDP-Fraktion die Regierungsrätin scharf kritisierte. «Ich konnte nicht mehr einfach Parteisoldat sein. Ich wollte dazu stehen, dass es mit unserer Regierungsrätin nicht gut läuft», sagt er.

Er wird denn auch oft wahrgenommen als einer, der keine Kompromisse macht. Selber sieht er das so: «Als Fraktionschef will ich im Grossen Rat mindestens 30 Prozent unserer Ziele durchbringen. Sonst entsteht kein Kompromiss». Auch im Regierungsrat, mit lediglich fünf Mitgliedern, dürfte es anspruchsvoll werden, die Kollegen von der eigenen Haltung zu überzeugen, glaubt er.

Diese entspricht stramm dem SVP-Kurs. Gallati bestreitet beispielsweise den Klimawandel als wissenschaftliche Tatsache zwar nicht, sieht als Ziel der Klimabewegung aber den fundamentalen Umbau der Gesellschaft, was er ablehnt. «Konkreten Vorschlägen gegen Umweltverschmutzung kann ich zustimmen. Aber nur, wenn sie sinnvoll und umsetzbar sind», sagt er.

Auch punkto Kantonsfinanzen ist für Gallati der SVP-Weg der sinnvolle. «Wir müssen das Ausgabenwachstum bremsen», sagt er. Vom Kaputtsparen der Verwaltung sei man entgegen der Meinung linker Kreise weit entfernt. Und schliesslich hat Gallati auch zur Migration eine klare Haltung. Der idyllische Heimatschutz spiele zwar keine Rolle und eine komplette Abschottung lehnt der SVP-Mann ab.

Aber: «Wir stossen überall an unsere Grenzen, das sieht man bei der Raumplanung und dem Verkehr.» Wirtschaftsflüchtlinge müssten ausgeschafft und die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten zur Diskussion gestellt werden.

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