Regierungsrat

Jean-Pierre Gallati übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales

Der Aargauer Regierungsrat mit Staatsschreiberin Vincenza Trivigno , Landstatthalter Markus Dieth, Landammann Urs Hofmann, Regierungsrat Stephan Attiger, Regierungsrat Alex Huerzeler und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, vlnr, in Aarau am Sonntag, 24. November 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Der Aargauer Regierungsrat mit Staatsschreiberin Vincenza Trivigno , Landstatthalter Markus Dieth, Landammann Urs Hofmann, Regierungsrat Stephan Attiger, Regierungsrat Alex Huerzeler und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, vlnr, in Aarau am Sonntag, 24. November 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Der Regierungsrat ist seit dem zweiten Wahlgang am 24. November komplett. Nun sind auch die Zuständigkeiten geregelt. Neuling Gallati übernimmt das Departement für Gesundheit und Soziales, alle übrigen behalten ihre bisherigen Departemente.

Nächsten Dienstag wird der neugewählte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) in der letzten Grossratssitzung dieses Jahres offiziell in Pflicht genommen. Gestern Mittwoch war in der Regierungssitzung die Departementsverteilung. In der Wahlwerbung hatte Gallati allen «Gsondheit» gewünscht. So ist es jetzt auch gekommen.

Er übernimmt das seit dem abrupten Abgang von Franziska Roth (ex-SVP) verwaiste Departement Gesundheit und Soziales (DGS), die vier anderen Regierungsräte behalten ihre Departemente. Es sei dazu keine grosse Diskussion nötig gewesen, das sei «völlig klar gewesen», sagt Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.

Gallati: Freude über Wunschdepartement

«Ich freue mich sehr über das Wunschdepartement und darauf, einen Teil der Gesamtverantwortung für den Kanton mittragen zu dürfen», sagte Gallati nach der Departementsverteilung zur AZ.

Zur Frage nach seinen Baustellen im DGS äussert er sich nicht. Sein Fokus richte sich erst einmal nach innen. Arbeitsbeginn für Gallati ist am 16. Dezember, wie die Regierung mitteilt. Er habe den Termin selbst vorgeschlagen, sagt Vincenza Trivigno. Sie betont, die Regierung sei sehr froh, dass sie jetzt wieder vollzählig ist.

Spitäler gehen zurück in DGS-Verantwortung

Der Regierungsrat hat zeitgleich mit der Departementsverteilung die Rückführung der für die Übergangszeit angeordneten Verantwortlichkeiten beschlossen. Das heisst, dass beim Beteiligungsmanagement der kantonalen Spitäler die Federführung ab 16. Dezember wieder beim Gesundheitsdepartement ist. Das gilt auch für das Controlling und Monitoring bei den geplanten Neubauten der Kantonsspitäler Aarau und Baden.

Selbstverständlich bleibe die Unterstützung durch das Departement Finanzen und Ressourcen von Markus Dieth bestehen. «Damit gehen die Zuständigkeiten nach dieser Übergangsphase ans DGS zurück, wie es die Regierung im Juni schon kommuniziert hat», sagt Trivigno.

Das gilt allerdings nicht für die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz. Schon im September hatte die Regierung die Zuständigkeit dafür bis Ende 2020 ans Departement Volkswirtschaft und Inneres von Urs Hofmann übergeben.

Gleichzeitig hatte er eine Organisationsanalyse in Auftrag gegeben, welche Grundlagen für den definitiven Entscheid über die departementale Zuteilung liefern soll. Die Analyse liegt laut Trivigno noch nicht vor.

Das sind die grössten Baustellen im DGS

Im DGS warten viele Baustellen. Zu entscheiden ist etwa über die zweigeteilte Spitalgesetzrevision. Es geht um schwierige Fragen, etwa, ob die Kantonsspitäler teil- , ganz oder überhaupt nicht privatisiert werden sollen.

Sowohl das Kantonsspital Aarau (KSA) als auch das Kantonsspital Baden (KSB) erstellen Neubauten, die Pläne für eine Asylgrossunterkunft sind voranzutreiben. Am dringendsten ist es, einen neuen Generalsekretär oder eine neue Generalekretärin für das Departement einzustellen. Seit dem Weggang von Matthias Laube ist diese Schlüsselstelle im DGS verwaist. Sie ist schnellstens neu zu besetzen. (mku)

So sieht die Departementsverteilung aus

• Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI): Landammann Urs Hofmann, bisher;

• Departement Finanzen und Ressourcen (DFR): Landstatthalter Markus Dieth, bisher;

• Departement Bildung, Sport und Kultur (BKS): Regierungsrat Alex Hürzeler, bisher;

• Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU): Regierungsrat Stephan Attiger, bisher;

• Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, neu.

Auch die Stellvertretungen für die Legislaturperiode 2017–2020 sind geregelt. Sie gestalten sich wie folgt:

• Urs Hofmann ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Bildung, Kultur und Sport;

• Markus Dieth ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Bau, Verkehr und Umwelt;

• Alex Hürzeler ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Finanzen und Ressourcen;

• Stephan Attiger ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Gesundheit und Soziales;

• Jean-Pierre Gallati ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Volkswirtschaft und Inneres.

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