Das Jahrhunderthochwasser vom Juli 2017 richtete im Westaargau Schäden an im Umfang von rund 85 Millionen Franken. Besonders heftig traf es Zofingen. Tag und Nacht standen die Rettungskräfte im Einsatz, um den Betroffenen zu helfen. Darunter auch Zivilschützer. Doch: Vier von fünf Zivilschützern durften nicht ausrücken. Der Grund: Der Arbeitgeber liess dies nicht zu. Der Zivilschutz hofft nun auf die Unterstützung aus der Politik.

Die Zivilschützer hätten Jobs und seien ihren Arbeitgebern verpflichtet, sagt der Präsident des Aargauischen Zivilschutzverbandes, Romuald Brem, gegenüber «TeleM1» in der Sendung «Fokus». «Leider verhinderten viele Arbeitgeber, dass die aufgebotenen Zivilschützer einrücken konnten.» Sie würden Druck ausüben, so dass ihre Arbeitnehmer nicht auf das Aufgebot reagierten.

Bei Aufgebot muss der Zivilschützer sofort einrücken

Die Rechtslage wäre grundsätzlich klar: Wer ein Aufgebot kriegt, hat keine Wahl – Zivilschützer müssen sofort einrücken. Wer sich dem Befehl widersetzt, den verzeigt der Zivilschutz und der muss mit einem Strafverfahren rechnen. Gemäss Obligationenrecht ist eine Kündigung während des Einsatzes missbräuchlich und bleibt wirkungslos.

Aber: Eine Kündigung vor oder nach der Sperrfrist ist zwar ebenfalls missbräuchlich, der Arbeitgeber kann sie aber durchboxen. 

Aufräumarbeiten nach Unwetter in Zofingen

Aufräumarbeiten nach Unwetter in Zofingen 2017

  

Bei den Aufräumarbeiten in Zofingen seien zum Glück sämtliche Aargauer Organisationen präsent gewesen, sagt Romuald Brem. «Deshalb hatten wir genügend Leute vor Ort.» Er warnt aber auch: Wäre es ein flächendeckendes Ereignis gewesen, das über die Region Suhrental/Uerkental/Zofingen hinausgegangen wäre, dann wäre der Zivilschutz an seine Grenzen gekommen.

Der Zivilschutz suchte deshalb bereits das Gespräch mit den Arbeitgeberverbänden und appellierte an deren Solidarität. Brem hofft aber auch auf die Politik. «Die Gesetzgebung haben wir schon – wir könnten bereits zu den gesetzlichen Mitteln greifen.» Doch dies würde vermutlich nicht zum erwünschten Ergebnis führen. «Wenn aber auch die Politiker aktiv auf die Arbeitgeber zugehen würde, dann könnten wir ein klares Zeichen setzen.»