Im «Schützen» in Aarau trafen sich am Mittwochabend rund 120 SVP-Delegierte, um Stellung zu beziehen. Das wichtigste Traktandum des kantonalen Parteitags: «2.3 – Abschaffung der Billag-Gebühren ‹No Billag›». Kantonalpräsident Thomas Burgherr appellierte in seiner Begrüssung an die Parteifamilie: «Wir haben in Bern 7 von 16 Aargauer Mandaten errungen. Im Grossen Rat sind wir die grösste Fraktion. Das ist ein grosser Erfolg, aber auch eine grosse Verantwortung.» Wer SVP wähle, wolle Veränderung sehen: «Sie wählen uns nicht ‹för loschtig›.»

Als Redner aus dem Lager der No-Billag-Gegner war Casper Selg geladen. Der pensionierte Journalist war lange Redaktionsleiter des «Echo der Zeit» auf Radio SRF 1 und ist vielen als markante Stimme in Erinnerung. Selg begann mit Humor: «Ich gehe davon aus, dass es drei oder vier Leute mit gemachter Meinung im Saal gibt. Ich möchte Sie dennoch bitten, mir zuzuhören.» Dann wurde er umso ernster: «Die SRG würde eine Annahme der Initiative eindeutig nicht überstehen.»

Auch der Plan B des Gewerbeverbands sei «völlig illusorisch». Dieser sähe vor, eine verkleinerte Variante unter anderem mit Bundesgeldern von 250 Millionen Franken weiterzubetreiben – doch, so stellte Selg fest: «Das wäre illegal, weil der Initiativtext jegliche Finanzierung seitens Bund verbietet.»

Die entstehenden Löcher würden «mit ausländischer Billigware gefüllt», was kaum im Sinne der SVP sein könne. «Es geht mir um die Schweiz und ihre Wesensart», so Selg: Die SRG sei die wichtigste Förderin von Schweizer Kultur. Sorge für entscheidungsfähige Stimmbürger.

Biete seriöse Information. «Von den 365 Franken Billag-Gebühren fliessen 261 Franken ins Programm, der Rest in die romanische Schweiz. Und das ist gut so in unserer Willensnation.» Wäre er SVP-Mitglied, würde er sagen: «Das zu zerschlagen, ist sehr unschweizerisch. Und Ihr wollt doch Sorge tragen zur Schweiz.»

«Selbstgefällig geworden»

SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni konterte: «Sorge zu unserer Schweiz zu tragen heisst auch, die Freiheit zu bewahren. Und da gehört die Abschaffung von Zwangsgebühren dazu.» Alle Unternehmen müssten davon befreit werden.

«Die SRG hat unbestritten ein paar gute Sendungen. Aber sie ist selbstgefällig geworden. Jetzt müssen wir endlich die Notbremse ziehen.» Es gehe schlicht um viel Geld und Macht: «Es gibt eine Angst, dass etwas mehr Politik von der rechten Seite einfliessen könnte.» Dabei wolle man nur die Freiheit, konsumieren zu können, was man wolle.

Die SRG könne sich über Abonnements und Werbung selber finanzieren. «Das ist vielleicht ein unbequemer Weg, aber unseren Unternehmen in der Privatwirtschaft geht es auch nicht anders.» Nur bei einem «Ja» zu «No Billag» werde sich etwas ändern.

Staatstragende Bitte

In der Diskussion gab es sowohl sehr kritische gegen als auch sehr lobende Worte für SRF. Regierungsrat und Kulturdirektor Alex Hürzeler sagte: «Ich werde ein klares Nein einlegen. Weil die SVP nicht bei solchen Signalabstimmungen mitmachen sollte.» Sicher habe jeder einen guten Grund, warum er unzufrieden sei mit der SRG.

«Aber jetzt nur aus Trotz zu sagen, das schaffen wir ab und dann schauen wir dann, kann nicht die Lösung sein.» Er sei auch der Meinung, dass SRF mit weniger Geld auskäme. Aber die SVP Aargau sei eine staatstragende Partei, und er bitte deshalb, am 4. März Nein zu stimmen.

Die Parteibasis konnte Hürzeler damit nicht umstimmen. Mit 97 Ja- zu 10 Nein-Stimmen fasste die SVP deutlich die Ja-Parole für «No Billag».

No Billag: die SRG «herunterfahren» oder «gefährlich» verschlanken?

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In der Sendung «TalkTäglich» am vergangenen Dienstag diskutierten die Aargauer Nationalräte Bernhard Guhl, BDP, und Maximilian Reimann, SVP. Die wichtigsten Momente im Zusammenschnitt.