Aarau

Ja oder Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative? Eine kurzweilige Podiumsdiskussion half beim Entscheid

Gregor Rutz, Martina Bircher, Moderator Mathias Küng, Felix Schönle und Dieter Egli (von links) mit Abstand am Diskutieren.

Gregor Rutz, Martina Bircher, Moderator Mathias Küng, Felix Schönle und Dieter Egli (von links) mit Abstand am Diskutieren.

Die Industrie- und Handelskammer (AIHK) und der Gewerkschaftsverbund Arbeit Aargau haben am Donnerstag zur Podiumsdiskussion zur Begrenzungs-Initiative eingeladen. Diese fand halbphysisch statt:

Der Gesprächsleiter, AZ-Politikchef Aargau Mathias Küng, begrüsste die Gäste zwar in den Räumlichkeiten der AIHK in Aarau, das Publikum aber verfolgte die Diskussion im Livestream daheim vor dem Bildschirm. Stimmung kam so im Saal zwar keine auf, die Diskussion war trotzdem kurzweilig und angeregt.

Das lag, neben dem emotionalen Thema, vor allem an der prominenten Besetzung des Podiums mit bestens geübten Rednern. Nationalrätin Martina Bircher (SVP) aus Aarburg und ihr Fraktionskollege, der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz, vertraten die Seite der Befürworter. Ihnen gegenüber sassen Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident der SP im Aargauer Grossen Rat und Regierungsratskandidat, sowie Felix Schönle, der CEO und Verwaltungsratspräsident der Wernli AG in Rothrist.

Die 10-Millionen-Schweiz verhindern

Warum es die Begrenzungs-­Initiative brauche oder warum sie abzulehnen sei, fragte Mathias Küng eingangs. Die Antwort war auf beiden Seiten die gleiche: für den Erhalt des Wohlstands in der Schweiz. «Dieses Wachstum ist nicht mehr gesund», sagte Martina Bircher. Es sei unumgänglich, die Zuwanderung selber kontrollieren zu können, um die 10-Millionen-­Schweiz zu verhindern.

Mit der Kündigung würden Arbeitsplätze verschwinden, was «massive Einwirkungen» auf den Wohlstand habe, entgegnete Felix Schönle. Es sei nicht so, dass mit der Annahme der Initiative keine ausländischen Arbeitskräfte mehr in die Schweiz kommen, sagte Gregor Rutz, nur: «Wir können dann jene Fachkräfte holen, die wir wirklich brauchen.»

Die BGI löse keine Probleme, gab Dieter Egli zu bedenken. Zersiedelung, tiefe Löhne und hohe Kosten im Sozialwesen seien zwar anzugehen, «aber die Kündigung der Personenfreizügigkeit ist nicht die Lösung». Zudem habe sich die Einwanderung immer nach der Wirtschaft gerichtet, «das pendelt sich wieder ein». Eine einseitige Sache sei die Kündigung der Personenfreizügigkeit ja nicht, so der Gesprächsleiter.

Ob man denn davon ausgehen könne, dass die EU den Entscheid der Schweiz dafür akzeptieren würde? Unsicherheiten gebe es immer, meinte Gregor Rutz. Er sei überzeugt, dass unter dem Strich jetzt auch England vom Brexit profitiere, dies entgegen der landläufigen Meinung. Die Verflechtungen der Schweiz mit der EU seien vielfältig, neben der Wirtschaft müssten auch kulturelle Aspekte in die Überlegung einbezogen werden, ob man alle Verträge der Bilateralen I gefährden wolle, so Egli.

Am Schluss der Diskussion stellten Zuschauer schriftlich ihre Fragen. Auf welcher Seite aber das Publikum stand, wurde wegen des speziellen Settings auch damit nicht klar.

Hinweis: Ein Video zum Nachschauen finden Sie auf aihk.ch/podium und auf arbeitaargau.ch

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