Parolenfindung

Ja oder Nein? Es ist kompliziert: Die FDP Aargau steckt beim CO2-Gesetz im Dilemma

Gleiche Partei, unterschiedliche Meinung: Matthias Jauslin und Jeanine Glarner von der FDP.

Gleiche Partei, unterschiedliche Meinung: Matthias Jauslin und Jeanine Glarner von der FDP.

Sollte das nationale Referendum zu Stande kommen, zeichnet sich in der aargauischen Kantonalpartei eine schwierige Parolenfindung ab. Der Präsident der Kantonalpartei sieht deshalb Handlungsbedarf.

Die SVP sammelt Unterschriften gegen das nationale CO2-Gesetz. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt es im Juni zum Urnengang. Dann müssen sich auch die Kantonalparteien positionieren. Bei der Aargauer SVP, der SP und den Grünen dürfte dies keine Magenschmerzen verursachen. Schwieriger wird es für die Aargauer FDP. Sie lehnte 2017 schon die Energiestrategie 2050 des Bundes klar ab. Wiederholt sich dies beim CO2-Gesetz, obwohl die FDP Schweiz «Ja» sagt?

Burkart und Glarner: Kostet viel, bewirkt nichts

Nach dem Ja der Mutterpartei twitterte die FDP-Energiespezialistin, Grossrätin und neue Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau, Jeanine Glarner: «Die FDP Schweiz sagt Ja zum CO2-Gesetz. Ich werde trotzdem entschieden dagegen kämpfen. Es bringt höhere Abgaben, mehr Bürokratie und eine gigantische Umverteilung – und bleibt im Kampf gegen den Klimawandel wirkungslos. Liberale Klimapolitik sieht anders aus.» Die Notwendigkeit von Massnahmen bestreite sie keineswegs, sagt Glarner:

Nein sagt auch der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart. Er kritisiert, die FDP habe zu wenig eigene Akzente gesetzt: «Wir übernahmen einfach jahrzehntealte rot-grüne Forderungen, die mit höheren Abgaben, mehr Bürokratie und Subventionen verbunden sind, ohne dass die Umwelt profitiert.» Der originär liberale Ansatz in der Umweltpolitik fehle.

Es gebe im CO2-Gesetz gute Punkte, jedoch auch ganz viele, die Klima und Umwelt nichts brächten, aber die Bevölkerung viel kosteten. «Ich bin für Massnahmen, aber nur für solche, die tatsächlich Wirkung haben», sagt Thierry Burkart. Er erwartet, dass das Gesetz bei der FDP Aargau sehr umstritten sein wird.

Jauslin: Stimmenthaltung keine Option

In diesem Punkt sieht es FDP-Nationalrat Matthias Jauslin genauso. Er erinnert sich an 2017, als die Basis überwältigend die Energiestrategie 2050 ablehnte. Er sagt:

Schliesslich habe die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz schon vor zwei Jahren eine griffigere Klima- und Umweltpolitik beschlossen. Das sei nicht nur Zeitgeist, sondern ein Versprechen an die nächsten Genera­tionen, sagt Jauslin. Auch das Ja der FDP Schweiz zum CO2-Gesetz sei überdeutlich.

Jauslin sagt, er beurteile das Gesetz «anders als Thierry Burkart». Er könne nicht nachvollziehen, «dass es immer noch Leute gibt, welche die Notwendigkeit von konkreten Massnahmen bestreiten». Das vorliegende Gesetz sei eine logische Folge, wenn die Schweiz das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen will. Dass diese Frage mittels Referendum dem Volk vorgelegt werden soll, begrüsst Jauslin. Er wird für eine Ja-Parole kämpfen: «Will die Partei Profil zeigen und den eingeschlagenen Weg in der Umweltpolitik gehen, ist Stimmenthaltung keine Option.»

Riniker hofft auf ein «Ja», Pfisterer sieht Handlungsbedarf

Hinter der Vorlage steht auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Auch sie erinnert an die deutliche Mehrheit der FDP Schweiz für ein Ja. Das Gesetz entwickle bestehende Mass­nahmen weiter und schliesse ­Lücken, sagt sie. Es sei ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Klimaabkommens durch die Schweiz. Riniker: «Ich hoffe auf eine Ja-Parole. Da das Gesetz in der Aargauer FDP aber umstrittener sein wird als in der FDP Schweiz, rechne ich eher mit Stimmfreigabe. Das wäre konsequent und liberal, falls die Meinungen so weit auseinandergehen, wie ich glaube.»

Wie will Parteipräsident Lukas Pfisterer das alles unter einen Hut bringen? Eine Befragung der Basis habe unlängst ergeben, dass diese im Klimabereich Handlungsbedarf sieht, sagt er. Die Kantonalpartei und die Fraktion hätten denn auch dem neuen kantonalen Energiegesetz klar zugestimmt: «Es gibt Handlungsbedarf. Die Geister scheiden sich jedoch an der Art der konkreten Umsetzung.» An der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz stimmten die Aargauer je hälftig für und gegen das CO2-Gesetz. Pfisterer stimmte Ja. Er erwartet, dass das Referendum zu Stande kommt: «Dann behandeln wir die Vor­lage im Frühling kontradiktorisch und fassen unsere Parole.»

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