16 Jahre machte er seinen Job. Als Konsiliararzt beurteilte er für eine Abteilung der IV-Stelle, ob Kinder Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, und beantwortete medizinische Anfragen im Bereich von Geburtsgebrechen. Seine Leistung wurde von seiner Arbeitgeberin, der SVA Aargau, immer geschätzt. Bis im Sommer 2017.

Der Arzt hatte eine Stellungnahme verfasst. Er musste beurteilen, ob bei einem Mädchen ein Geburtsgebrechen vorliegt. Dies verneinte er. Gleichzeitig führte er aus, dass die Patientin an einem anderen Begleitsymptom leide und die IV deshalb Narkosekosten im Zusammenhang mit einer Zahnbehandlung übernehmen müsse. Seine Vorgesetzten sahen dies anders. «Die Korrektur betrifft die beiden oben genannten Absätze, welche bitte gelöscht werden sollen», lautet die handschriftliche Notiz seines Vorgesetzten auf der Stellungnahme.

Der Arzt weigerte sich, seine Stellungnahme – ohne vorherige fachliche Diskussion – anzupassen. Seine Vorgesetzten stellten sich auf den Standpunkt, er sei gar nicht danach gefragt worden und solle sich deshalb auch nicht dazu äussern. Sie hätten nur gefragt, ob ein Geburtsgebrechen vorliegt und nicht, ob die junge Patientin an einem anderen Begleitsymptom leide.

Nach diesem Vorfall war die Arbeitgeberin plötzlich nicht mehr zufrieden mit dem Arzt. Er halte sich nicht an interne Weisungen und erbringe qualitativ ungenügende Leistungen. Ausserdem bestünden Ungereimtheiten in der Zeiterfassung, argumentierte die SVA Aargau. Dem Arzt wurde gekündigt. Er wehrte sich vor Verwaltungsgericht – und bekam Recht.

Kein Weiterzug

Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig. «Wir ziehen die arbeitsrechtliche Streitigkeit nicht ans Bundesgericht weiter», sagt Mediensprecherin Linda Keller. «Wir sind allerdings nicht mit allen Punkten des Urteils einverstanden. Da die materiellen Hürden für einen Weiterzug ans Bundesgericht hoch sind, verzichten wir trotzdem auf eine Weiterführung des Verfahrens.» Zum Inhalt der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung macht die SVA Aargau keine weiteren Angaben. «Dass die Kündigung formal nicht in jeglicher Hinsicht korrekt verlaufen ist, tut uns leid», so Keller. Das Urteil des Verwaltungsgerichts würde die SVA Aargau ernst nehmen. «Wir haben die internen Abläufe hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen Anforderungen überprüft und wo notwendig angepasst.»

Dieser Vorwurf sei bereits in einem separaten Verfahren durch die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Sozialversicherungen, geprüft und als unberechtigt abgewiesen worden, sagt Keller. «Die Kündigung des Arztes stand nicht im Zusammenhang mit seiner fachlichen Kompetenz und Unabhängigkeit.»

Die Niederlage vor Gericht kommt die SVA Aargau teuer zu stehen. Sie muss dem Arzt Entschädigung bezahlen und Lohn nachzahlen. Auch die Verfahrenskosten und die Anwaltskosten gehen zulasten der SVA Aargau. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf rund 53'000 Franken.

Politisches Nachspiel

Die SVA Aargau muss dem Regierungsrat noch Fragen zum Fall beantworten. Grossrätin Therese Dietiker (EVP) und Grossrat Severin Lüscher (Grüne) haben eine Interpellation zu den Hintergründen der missbräuchlichen Kündigung eingereicht. Sie möchten vom Regierungsrat zum Beispiel wissen, welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen er ergreifen werde oder wie die fachliche und organisatorische Aufsicht über die IV-Stelle und im Speziellen über den Regionalärztlichen Dienst geregelt ist. Ausserdem interessiert sie, wie innerhalb des Regionalärztlichen Dienstes mit allfälligen Meinungsverschiedenheiten bei der Beurteilung medizinischer Sachverhalte umgegangen wird.

Unabhängig oder unter Druck?

Es geht den beiden Politikern darum, künftig zu verhindern, dass Stellungnahmen in den Akten unvollständig wiedergegeben oder nachträglich verändert werden. Der Regierungsrat soll ihnen auch beantworten, wie sichergestellt werden kann, «dass nicht in ungesetzlicher Weise Druck auf angestellte Ärzte ausgeübt wird».

Die SVA Aargau sagte Ende April gegenüber der AZ, die Ärzte des Regionalärztlichen Dienstes sowie externe Gutachterstellen würden ihre medizinischen Entscheide unabhängig fällen. Procap, der Mitgliederverband von und für Menschen mit Behinderungen, sah das anders. «Unsere Erfahrung zeigt, dass IV-Stellen Parteivertreter sind. Sie möchten aufgrund des Spardrucks in der IV möglichst keine Leistungen erbringen», sagte Procap-Anwältin Andrea Mengis damals zur AZ.

Therese Dietiker und Severin Lüscher sprechen in ihrem Vorstoss die Aussage von Procap an. Sie möchten wissen, wie der Regierungsrat diese einordnet und wie er gewährleisten könne, dass die SVA Aargau ihre Leistungen «unvoreingenommen, transparent und gemäss den gesetzlichen Vorgaben» verfüge.