Wie hoch werden die Krankenkassenprämien nächstes Jahr sein? Die Frage betrifft alle und die Antwort lautet seit Jahren: höher als letztes Jahr. Seit 2003 haben sich die Kosten für eine erwachsene Person fast verdoppelt.

Die SP findet, der Kanton Aargau entlaste die Bevölkerung zu wenig. Die Partei fordert, dass in Zukunft alle Haushalte, die mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

Das sei nichts weiter als Symptombekämpfung, findet die gegnerische SVP. Es führe letztlich dazu, dass an anderen Orten gespart oder die Steuern erhöht werden müssen.

Über die Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ stimmt das Aargauer Stimmvolk am 21. Mai ab. Im Talk Täglich auf Tele M1 diskutierten am Dienstagabend SP-Nationalrat und Mitinitiant Cédric Wermuth und SVP-Grossrat Clemens Hochreuter die Vorlage.

Mehrkosten trotz Defizit?

„Der Kanton Aargau hat ein Rekorddefizit von 105 Millionen Franken und ausgerechnet jetzt soll er über 60 Millionen mehr für Prämienverbilligungen ausgeben – ist das nicht unverantwortlich?“ Die erste Frage von Moderator Rolf Cavalli, stellvertretender az-Chefredaktor, richtet sich an Wermuth. Der Kanton habe in den letzten Jahren „völlig überrissene“ Steuersenkungen ausgeschüttet, ohne sich diese leisten zu können, argumentiert der SP-Co-Präsident. Das räche sich jetzt. „Es geht darum, zu entscheiden, ob man Familien und Leute mit wenig Geld entlasten möchte, oder weiterhin Firmen und Leute mit grossem Einkommen.“ Für Wermuth ist klar: „Die Bevölkerung hat jetzt endlich ein Recht darauf, entlastet zu werden.“

Völlig überrissen, findet Gegner Clemens Hochreuter. Allerdings nicht die Steuersenkungen in den letzten Jahren, sondern die Forderung der Initianten. „Das Geld haben wir nicht“, sagt der SVP-Vizepräsident. Die zusätzlichen Kosten müssten durch Kürzungen in anderen Bereichen wie zum Beispiel Bildung oder Sicherheit kompensiert werden oder die Steuern müssten erhöht werden, schreibt die Regierung im Abstimmungsbüchlein. „Wollen Sie wirklich riskieren, dass bei der Bildung gespart wird?“, fragt Cavalli den SP-Nationalrat. „Das ist Angstmacherei des bürgerlich dominierten Regierungsrates und billige Politpropaganda“, kontert Wermuth und erinnert an die mehreren tausend Staatsangestellten, die Ende 2016 gegen den Bildungsabbau demonstriert hatten.

Wermuth will die Mehrkosten über höhere Steuern finanzieren. Er sagt: „Die Leute mit höheren Einkommen müssen mehr zum sozialen Ausgleich beitragen.“ Gegen höhere Steuern würde sich die SVP mit allen Mitteln wehren und stattdessen an weiteren Orten sparen. Eine Antwort, wo genau er denn noch sparen würde, bleibt Hochreuter schuldig.

Aufschliessen zum Schweizer Durchschnitt

Der Kanton Aargau bezahlt im Moment etwas mehr als 50 Prozent des Bundesbeitrages in Sachen Prämienverbilligung (total waren es 2016 285 Millionen) und liegt damit im kantonalen Vergleich im hintersten Drittel. Bei einem Ja am 21. Mai würde der Aargau zum Schweizer Durchschnitt aufschliessen und müsste mindestens 80 Prozent der Bundesbeiträge beisteuern.

Grafik: Prämienverbilligung Kantonsvergleich

Grafik: Prämienverbilligung Kantonsvergleich

Die Grafik könne auch anders gelesen werden, argumentiert Hochreuter: „Der Kanton Aargau schaut, dass er nicht nach dem Giesskannenprinzip Geld ausschüttet, sondern dieses vernünftig und gezielt vergibt.“ Schon heute würden rund 170‘000 Aargauerinnen und Aargauer eine Prämienverbilligung erhalten: „Das ist jeder Vierte“, sagt Hochreuter. „Das ist schon breit gefächert, das sind nicht nur die Bedürftigen und die Armen.“

Wermuth ist überzeugt, dass die Initiative viele Aargauerinnen und Aargauer betrifft, und hofft, dass diese am Wahlsonntag ein Ja in die Urne legen. Für Hochreuter bleibt die Forderung der SP eine Mogelpackung. Er zählt darauf, dass die Stimmberechtigten im Aargau die „völlig überflüssige Initiative mit gutem Gewissen ablehnen".

Die Sendung vom Dienstagabend in voller Länge:

Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle

Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle

Soll der Kanton jährlich zusätzliche 60 Mio. Franken für Prämienverbilligungen ausgeben? Kann er sich das leisten? Ist Prämienteuerung Staatssache?