Aargau
Ist neuer Finanzausgleich gerechter für die Gemeinden?

Die Regierung legt im Sommer die Botschaft für einen neuen Finanzausgleich vor. Soeben hat sie Gemeinden und Parteien ihre Vorschläge unterbreitet. Wie kommen diese an? Drei Gruppen von Gemeinden setzen sich für teils gegensätzliche Forderungen ein.

Mathias Küng
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Im Streitgespräch von links: die Gemeindeammänner Thomas Dinkel (Zeihen), Susanne Voser (Neuenhof) und Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (Zofingen).

Im Streitgespräch von links: die Gemeindeammänner Thomas Dinkel (Zeihen), Susanne Voser (Neuenhof) und Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (Zofingen).

Alex Spichale

Die Regierung will den Finanzausgleich total erneuern. Ist das dringlich oder reicht das heutige System?

Thomas Dinkel, Vertreter der IG ländliche Gemeinden: Der geltende Finanzausgleich ist nicht optimal. Es gibt Handlungsbedarf, selbst wenn der neue Finanzausgleich neben Gewinnern auch Verlierer bringen wird. Die vorgeschlagene Lösung stellen wir aber nicht grundsätzlich infrage. Dringend ist, dass im Lastenausgleich endlich der zahlt, der befiehlt – und umgekehrt.

Susanne Voser, Vertreterin der IG von Agglomerationsgemeinden: Ein neuer Finanzausgleich ist sehr dringend. Neuenhof musste im 2011 für 5 Millionen Franken Land verkaufen, damit wir die laufenden Rechnungen bezahlen konnten. Aktuell erhalten wir jetzt bis 2016 im Rahmen der Neuregelung der Spitalfinanzierung Mittel fürs Überleben. Ab dann bräuchte es eine Verlängerung oder den neuen Finanz- und Lastenausgleich.

Die Gemeinden sind sich uneinig

Drei Gruppen von Gemeinden haben sich im Ringen um die Berücksichtigung ihrer Anliegen im neuen Finanzausgleich in drei Interessengruppen organisiert.

IG Wirtschaftsstandorte: In unserem Streitgespräch vertritt sie der Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger. Die hier zusammengeschlossenen Zentrumsgemeinden erachten den vom Regierungsrat vorgelegten Anhörungsbericht als tauglichen Vorschlag. Enttäuscht ist die IG, dass die erbrachten Zentrumsleistungen im Lastenausgleich nicht berücksichtigt werden. Mitglieder der IG sind Aarau, Baden, Bad Zurzach, Bremgarten, Brugg, Lenzburg, Rheinfelden, Wettingen, Wohlen, Zofingen. Sie stehen für rund 130'000 Einwohner.

IG Fairer Finanzausgleich: In unserem Streitgespräch vertritt sie Susanne Voser, Gemeindeammann von Neuenhof. Zur IG «für einen fairen Finanz- und Lastenausgleich» gehören die zentrums(-nahen) und finanzschwachen Gemeinden Aarburg, Birr, Kölliken, Menziken, Neuenhof, Niederlenz, Oftringen, Strengelbach, Suhr, Windisch mit 69'000 Einwohnern.

IG ländliche Gemeinden: In unserem Streitgespräch vertritt sie Thomas Dinkel, Gemeindeammann von Zeihen. Die IG wurde im November gegründet. Sie setzt sich mit Blick auf den neuen Finanzausgleich für die Wahrung der Interessen der ländlichen Gemeinden ein, wehrt sich gegen eine Schlechterstellung der ländlichen Gemeinden beim Finanzausgleich im Vergleich zum heutigen Modell. 49 Gemeinden und Politiker sind Mitglieder. Dabei sind vorab Gemeinden aus dem Fricktal und aus dem Studenland im Bezirk Zurzach. (mku)

Was, wenn nicht?

Voser: Dann droht in Neuenhof eine massive Steuerfusserhöhung. Heute liegt der Steuerfuss bei 115 Prozent. Wir kämen dann auf mindestens 135-140 Prozent! Zum Vergleich: heute liegt der höchste Steuerfuss im Aargau bei 125 Prozent.

Hans-Ruedi Hottiger, Vertreter von Zentrumsgemeinden: Auch für die Zentrumsgemeinden ist eine Neuordnung dringend, weil das heutige System sehr intransparent ist. Es braucht Transparenz, damit man das System verstehen kann. Die Vorlage erfüllt diese Vorgabe, etwa mit der sauberen Trennung zwischen Ressourcen und Lasten. Leider ist sie aber mit Elementen angereichert, die politisch und nicht sachlich begründet sind.

Nämlich?

Hottiger: Uns stören die sehr auf Strukturerhaltung ausgerichteten Punkte, etwa indem eine Gemeinde Geld erhält, weil sie eine kleine Bevölkerungszahl hat. Die Regierung schreibt, es gehe nicht um Strukturerhaltung, macht aber genau das. Da müssen bessere Lösungen her.

Darauf kommen wir zurück. 10 Millionen Franken sollen von Gemeinden mit tiefen zu Gemeinden mit hohen Bildungslasten fliessen. Ist das gerechtfertigt?

Dinkel: Das ist in unserer Interessengemeinschaft umstritten. Nehmen wir Zeihen mit etwas über 1100 Einwohnern: In einem Jahr haben wir 15 Schüler mehr, bekommen also viel Geld. Im nächsten Jahr sind es viel weniger und plötzlich müssen wir zahlen. Wir haben Gemeinden, die ständig profitieren würden, sie sagen ja dazu. Andere würden fast nie profitieren, wieder andere mal so, mal anders.

Voser: Ja, der Finanzausgleich muss transparent und fairer werden. Man soll nachvollziehen können, warum woher Geld kommt oder warum es wohin fliesst. Heute weiss das nur eine Handvoll Spezialisten. Der Bildungslastenausgleich ist gut, aber noch nicht fertig gedacht. Man soll nicht nur die Zahl Schüler gewichten, sondern auch, wie viele fremdsprachig sind.

Warum?

Voser: Damit hat eine Gemeinde viel mehr Aufwand. Wir wünschen einen Schlüssel nach dem Modell von Baselland: Ein deutschsprachiges Kind soll mit Faktor 1 gerechnet werden, fremdsprachige mit Faktor 1,5.

Wird das nicht über den Soziallastenausgleich ausgeglichen?

Voser: Nein. Fremdsprachige Kinder bringen mehr Aufwand. Etwa mit Elterngesprächen, Kulturvermittlern, Schulsozialarbeit, Triagierungen, Polizeieinsätzen usw. Mit einer höheren Gewichtung fremdsprachiger Kinder erhielten wir Geld, das wir für weitere Integrationsmassnahmen einsetzen könnten.

Hottiger: Der Bildungslastenausgleich ist eine gute Sache. Ich verstehe zwar Frau Voser. Wenn wir es aber so machen, vermischen wir wieder Dinge, nämlich den Sozial- und den Bildungslastenausgleich. Wir wollen aber eigentlich Transparenz und Klarheit schaffen.

Voser: Es ist einfach, die Zahl fremdsprachiger Kinder einzuberechnen. Der Kanton besitzt diese Daten und Baselland kann es ja auch. Wenn Sie Klassen haben mit keinem bis wenigen deutsch- und sonst lauter fremdsprachigen Kindern, sind die Aufwendungen grösser. Und noch etwas: Die Bevölkerungszahl ist ein wichtiger Faktor in den Berechnungen. Wenn schon, müssen alle Einwohner gezählt werden, auch alle Asylbewerber, die in einer Gemeinde am Stichtag 31. Dezember leben. Sie benützen ebenfalls die Infrastruktur und verursachen Aufwendungen.

Wechseln wir zum Soziallastenausgleich, über den 20 Millionen Franken an belastete Gemeinden fliessen sollen. Ist das berechtigt?

Hottiger: Das ist eine gute Lösung, man könnte gar etwas mehr ausgleichen. Die Gemeinden können da nämlich nicht viel beeinflussen. Es ist die Anonymität, die viele Sozialhilfeempfänger in die grösseren Orte treibt.

Voser: Das sehen wir genauso. Die Regierung will zudem einen Ausgleich ab Einzelfallkosten von 40'000 Franken schaffen. Wir würden diesen bei 30'000 Franken ansetzen. Das hülfe gerade auch kleinen Gemeinden. 30 000 Franken können für sie sehr viel Geld sein.

Hottiger: Aufgepasst: Hier geht es um die Tragbarkeit eines einzelnen Falles für eine Gemeinde, um eine Härtefallklausel. Da würde ich nicht auf 30'000 Franken hinunter gehen. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern braucht rasch mehr als 30'000 Franken Sozialhilfe. Das ist kein Härtefall, das ist ein Normalfall.

Dinkel: Wir stellen diesen Ausgleich nicht infrage, wollen aber den Ausgleich teurer Einzelfälle nicht bei 40'000 Franken fixieren, sondern zum Beispiel nach Gemeindegrösse oder nach Steuerkraft abstufen. Und die auch vorgeschlagene Abgeltung von 7000 Franken pro Sozialhilfeempfänger ist deutlich zu hoch.

Was verlangen Sie also?

Dinkel: Nach dem Vorschlag der Regierung müssen viele kleine Gemeinden in den Soziallastenausgleich zahlen und ihre Steuern erhöhen. Umgekehrt erhalten viele Gemeinden, denen es heute schon gut geht, massiv Geld und können ihre Steuern deutlich senken. Damit öffnet sich die Steuerfussschere, die heute schon zu gross ist, noch weiter! Statt in einer verträglichen Bandbreite Steuerfussgerechtigkeit zu schaffen, mit der die Gemeinden leben und überleben können, schafft man neue Extreme!

Wo zum Beispiel?

Dinkel: Spreitenbach schreibt massive Überschüsse, bekommt neu 3 Millionen Franken aus dem Soziallastenausgleich nachgeworfen und kann den Steuerfuss senken. Denken wir daran, wir sind der Kanton der Regionen und kleine Gemeinden verschwenden ihre eigenen und Finanzausgleichsmittel nicht, sondern haben sehr günstige Strukturen.

Konkret?

Dinkel: Ich habe im Beruf ein 100-Prozent-Pensum, bin Gemeindeammann im Nebenamt, wir haben eine kleine und effiziente Verwaltung, alle Behördenstellen sind besetzt. Wir wollen nur leben, ohne einen Steuerfuss von 150 Prozent erheben zu müssen. Wir verlangen nicht, mehr Mittel umzuverteilen, aber eine bessere Verteilung.

Voser: Mit 1100 Einwohnern ist Zeihen keine kleine Gemeinde, Herr Dinkel. Ihre Gemeinde hat ein anderes Problem, der tiefe pro Kopf Steuerertrag. Neben dem Einsatz für kleine Gemeinden sollten Sie sich für eine höhere Mindestausstattung einsetzen. Damit werden die schwächsten Gemeinden unterstützt. Der Kanton will diesen bei 84 Prozent festlegen. Dieser ist bei den heutigen gebundenen Ausgaben zu tief. Zürich hat hier einen Wert von 95 Prozent, St. Gallen von 94. Kämpfen Sie für eine höhere Mindestausstattung, das hilft Ihnen!

Hottiger: Achtung! Eine höhere Mindestausstattung auch nur im kleinen Prozentbereich kostet sofort Millionen. Jemand muss das dann bezahlen. Wer? Denken wir daran, dass auch die Bürgerinnen und Bürgern via Steuerzuschläge mitzahlen müssen. Das ist eine Zusatzbelastung.

Voser: Ich verstehe auch die Wirtschaft, die täglich um Effizienz und Optimierung ringt, um konkurrenzfähig zu sein und nun Steuerzuschläge zahlen muss, um kleinste Gemeinden zu erhalten. Ich begreife, dass sie sich wehrt.

Hottiger: Ja, die Wirtschaft soll nicht mehr zahlen müssen als natürliche Personen. Die Steuerzuschläge sollen möglichst gering und paritätisch sein.

Voser: Betreffend Eingrenzung der Steuerfussschere: mit der höheren Mindestausstattung hebt man die finanziell schwächsten Gemeinden und mit dem Vorschlag der Regierung eine Steuerfussobergrenze von 25 Prozent über dem mittleren Steuerfuss setzt man einen Deckel. Ich fände einen Deckel eines 20 Prozent höheren Steuerfusses als angemessen. Denn wenn der Steuerfuss zu hoch klettert, hat eine Gemeinde keine Zuzüger mehr. Dafür ziehen viele weg und der Gemeinde geht es noch schlechter.

Und was fordern Sie, Herr Dinkel?

Dinkel: Wir wollen keinen Steuerfussdeckel, sondern eine faire Steuerspannweite. Der verhindert nur Anreize, besser zu werden. Was wir fordern: Städter kommen am Wochenende gern aufs Land, spazieren über unsere Flurwege, durch unsere gut gepflegten Wälder, entsorgen hier ihren Hundekot, Reiter beschädigen bei Regen die Wege. Klar, unsere Bauern benützen die Wege auch. Aber ihre Nahrungsmittel essen auch Städter. Und wir kleinen Gemeinden zahlen das alles. Zeihen kosten allein Drainagensanierungen und Flurwegunterhalt rund 1 Million Franken, ein Drittel unseres Budgets! Grosse Gemeinden haben Bildungs- und Soziallasten, okay. Wir fordern, auch unsere Lasten auszugleichen.

Voser: Die werden doch über den räumlich-strukturellen Lastenausgleich abgegolten.

Soll denn auf diesem Weg mehr Mittel verteilt werden?

Dinkel: Wir erwarten von der Regierung einen Vorschlag für eine faire Abgeltung nach einem transparenten System. Kommt der nicht, setzen wir unseren Joker ein, jetzt aber noch nicht.

Hottiger: Herr Dinkel, Sie haben vorhin über Ihre günstigen Strukturen gesprochen. Zofingen hat pro Kopf der Bevölkerung tiefere Verwaltungskosten als etliche umliegende kleinere Gemeinden. Gross ist eben nicht gleichbedeutend mit teuer. Aber: Die Verwaltungskosten sind keine Last.

Dinkel: Einverstanden. Wer höhere Verwaltungskosten hat, leistet sich Luxus, den soll er selbst bezahlen.

Hottiger: Der Luxus besteht in der Kleinheit vieler Gemeinden. Jede Gemeinde wählt ihre Grösse selber. Ich habe Mühe, wenn der Kanton sagt: Auch weil Ihr klein seid, gibt es Geld. Man sollte echte Nachteile ausgleichen, für die man nichts kann, etwa die Soziallasten. Damit sollen sich die Gemeinden über den Finanzausgleich nachhaltig verbessern können, sodass sie daraus herauskommen. Dieser Punkt fehlt völlig in der Anhörungsvorlage der Regierung.

Und wenn sich die Situation nicht verbessert?

Hottiger: Es bräuchte eine Art Businessplan, an dem man ablesen kann, ob eine Verbesserung möglich ist. Wenn nicht, muss man weitere Möglichkeiten suchen.
Zum Beispiel eine Fusion?

Hottiger: Wir sagen ganz klar: wenn eine Gemeinde nicht mehr allein funktionieren kann und Anschluss sucht, muss eine stärkere sie aufnehmen. Wir wissen, das ist ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Aber sonst kann sich die Gemeindelandschaft in gewissen Bereichen nicht verbessern.
Genau an so einer Pflicht ist vor einigen Jahren eine grosse Gemeindereform gescheitert.

Voser: Ja, aber der Teil mit dem Zwangsparagrafen scheiterte nur an einer Differenz von 500 Stimmen. Ich sage einfach als Gemeindeammann von Neuenhof: Nur wer wie wir an der Kante standen, weiss wirklich, wovon die Rede ist.

Dinkel: Wenn im oberen Fricktal von Oberhof bis Schwaderloch alle miteinander eine Gürtelgemeinde bilden, bleiben wir genauso arm! Wir haben dann einfach viel mehr Flurwege und Drainagen und aus den Kantons- werden sogar Gemeindestrassen. Im Effekt zahlen wir mehr als vorher. Wir bräuchten eine Braut mit einer Ausstattung, sonst bringt eine Fusion nichts.

Hottiger: Ja, es gibt Regionen, in denen man fast nichts machen kann. Es gibt aber auch Gemeinden, die problemlos fusionieren könnten, aber nicht wollen, weil sie dank Finanzausgleich gut zurecht kommen. Ich finde, wenn man mit einer Kooperation oder Fusion die eigene Lage fundamental verbessern kann, soll man es tun!

Dinkel: Es gibt auch Gemeinden, die können machen was sie wollen, sie haben keine Chance. Zudem kann ich die Grösse meiner Gemeinde kaum noch beeinflussen. Wir bekommen vom Kanton kein Bauland mehr, werden durch Raumplanung, Naturschutzzonen etc. immer stärker eingeengt.

Herr Hottiger, bisher fehlt die Forderung nach Ausgleich der Zentrumslasten. Warum?

Hottiger: Wir mussten uns vom Kanton sagen lassen, dass wir sie freiwillig erbringen. Deshalb werden sie nicht abgegolten. Uns ärgert, dass dies wegen «Freiwilligkeit» nicht abgegolten wird. Dafür erhalten Gemeinden, die freiwillig klein bleiben wollen, Geld für ihre Kleinheit. Das geht nicht auf!