Prozess
Ist Ingo Malm engagierter Helfer oder notorischer Straftäter? So verlief die zehnstündige Verhandlung

Fabian Hägler
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Malm Prozess
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Das Bezirksgericht in Bremgarten.
Der Empfang in der ehemaligen Gemeinschaftspraxis von Ingo Malm in Berikon.

Malm Prozess

Philippe Rossier, BLICK

Mehr als 10'600 Seiten füllen die Akten zum Prozess gegen Ingo Malm, der gestern Donnerstag vor dem Bezirksgericht Bremgarten stattfand. Immer noch
14 Seiten umfasst die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die dem 63-jährigen deutschen Mediziner unter anderem Betrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung von Arbeitnehmerbeiträgen und Quellensteuern, ärztliche Tätigkeiten ohne Bewilligung und Misswirtschaft vorwirft. Der zentrale Punkt: Malm soll als Arzt gearbeitet haben, obwohl ihm die Bewilligung im Herbst 2014 rechtskräftig entzogen wurde. Zehn Stunden dauerte die Verhandlung, danach standen zwei sehr unterschiedliche Anträge im Raum.

Die Strafforderungen

Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Ingo Malm ist ein sturer, unbelehrbarer Delinquent, der sich nicht an die hiesigen Gesetze und Regeln hält, alles besser weiss, grosse Mühe mit Autoritäten hat, gegenüber Polizei und Behörden ausfällig wird, Vorschriften und Verfügungen missachtet und das Vertrauen von Mitarbeitern, Patienten, anderen Ärzte und Krankenkassen missbraucht. Staatsanwalt Karl Knopf verlangte, Malm sei mit einer Haftstrafe von vier Jahren zu belegen, für zehn Jahre des Landes zu verweisen sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten und der Anklagegebühr von insgesamt 26'000 Franken zu verpflichten.

Für die Verteidigung ist Ingo Malm hingegen ein engagierter Arzt, der sich für das Wohl seiner Patienten einsetzt und in deren Interesse agiert. Kuhn forderte für Malm einen Freispruch oder allenfalls eine bedingte Geldstrafe, den Verzicht auf eine Landesverweisung und eine Genugtuung von rund 18'000 Franken für die zwei Monate, die sein Mandant in U-Haft verbrachte. Die Staatsanwaltschaft erhebe allgemeine Vorwürfe, die gar nicht Teil der Anklage seien. Malm sei als Mediziner verpflichtet, in Notfällen zu helfen – auch wenn er keine Zulassung als selbstständiger Arzt mehr habe.

4 Polizisten

die bei ihm im Januar 2018 eine Hausdurchsuchung durchführten, hat Ingo Malm übel beschimpft. Er betitelte sie gemäss der Anklageschrift als «illegales Überfallkommando» und «politisch motivierte Huren der Justiz», später folgten
Bezeichnungen wie «Arschlöcher, dumme Staatsbeamte, Vollpfosten, Taugenichtse und Nazis». Malm räumte vor Gericht ein, dass er laut geworden sei und auch heftig geschimpft habe, an einzelne Ausdrücke könne er sich aber nicht mehr erinnern. Er habe sich inzwischen bei allen vier Polizisten entschuldigt, fügte der Beschuldigte hinzu. Sein Verteidiger André Kuhn sagte, der Anklagepunkt der Beschimpfung werde grundsätzlich anerkannt. Allerdings sei für Malm keine Bestrafung mehr nötig, weil er sich inzwischen entschuldigt habe.

Die Zeugenaussagen

Eine Mutter, die mit ihrem 9-jährigen Buben an einem Sonntag bei Malm im Ärztezentrum Mutschellen war, berichtete vor Gericht, dieser habe sich als griechischer Arzt vorgestellt. Sie habe damals schon Zweifel gehabt, zu Hause dann im Internet recherchiert und festgestellt, dass Ingo Malm ihr Kind untersucht habe. Der Bub hatte eine stark geschwollene Lippe, einen heftigen Ausschlag und klagte über Schmerzen. Später rechnete Malm die Leistung laut Anklageschrift auf den Namen des griechischen Arztes ab.

Ein Polizist, der nach einem Rippenbruch an einem Sonntag in der Praxis war, sagte bei der Befragung, er sei von Malm untersucht und geröntgt worden. Er könne sich nicht mehr erinnern, ob sich Malm mit Namen vorgestellt habe. Er habe ihm aber Medikamente mitgegeben oder ein Rezept ausgestellt. Auch dies rechnete der deutsche Arzt laut Anklage auf den Namen des griechischen Kollegen ab.

Das Ärztezentrum Mutschellen vor der Liquidation in Bildern:

Das war einmal: Hier wurden die Patienten der Gemeinschaftspraxis Ärztezentrum Mutschellen in Berikon empfangen.
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Am Freitag, 12. Oktober, kommt das Inventar unter den Hammer. Die Ärztezentrum Mutschellen AG von Ingo Malm war im Januar Konkurs gegangen.
Wir zeigen einen Teil des Mobiliars und der medizinischen Gerätschaften, die liquidiert werden.
Blick in das Wartezimmer: Zum Liquidationsposten gehören Kinderspielsachen, 2 Hocker, Tischli, Bücher etc.
Aktenvernichter
Eine Behandlungsliege.
Notfallrucksack mit Inhalt.
Ein Mikroskop.
Eine Behandlungsliege.
Waschmaschine.
Diagnosegerät.
Akkubohrmaschinen der Marke Bosch.
Blick in den Lagerraum.
Industriestaubsauger Windy.
Auch dieser Anhänger der Marke Saris gehört dazu.

Das war einmal: Hier wurden die Patienten der Gemeinschaftspraxis Ärztezentrum Mutschellen in Berikon empfangen.

ZVG

Malm räumte die Behandlungen ein und sagte, er sei von eventuell lebensbedrohlichen Notfällen ausgegangen. Aus heutiger Sicht hätte er die Behandlung nach der Untersuchung abbrechen sollen, als klar geworden sei, dass keine Lebensgefahr bestehe. Sein Verteidiger André Kuhn sagte, er als zweifacher Vater würde es nicht verstehen, wenn ein Arzt ohne Bewilligung untätig bleiben würde, wenn es einem Kind ganz offensichtlich nicht gut gehe.

Die Urkundendefinition

Die Staatsanwaltschaft wirft Malm vor, er habe 60 Medikamentenrezepte auf den Namen eines anderen Arztes ausgestellt und mit einer Fantasieunterschrift versehen. Dasselbe soll er auch bei rund 800 Arztberichten getan haben. Schliesslich habe Ingo Malm als Geschäftsführer des Ärztezentrums über 900 Rechnungen im Namen einer Ärztin und eines Arztes bei Krankenkassen einreichen lassen, obwohl beide nach Rumänien zurückgekehrt seien. Damit habe er sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht, brachte die Staatsanwaltschaft vor.

Sein Verteidiger stellte infrage, ob Rezepte, Arztberichte und Rechnungen überhaupt Urkunden im rechtlichen Sinn seien. Es sei zudem unklar, wo die Bereicherungsabsicht von Ingo Malm bei diesen Fällen erkennbar sei. Dieser sei davon ausgegangen, dass es für die Krankenkasse und die Patienten egal sei, ob ein anderer Arzt das Rezept oder den Bericht unterschreibe, oder er dies selber tue. Der Arzt, der nach Rumänien zurückgekehrt sei, habe von dort aus Röntgenbilder beurteilt und somit ärztliche Leistungen erbracht. Auf den Rechnungen, die auf den Namen der Ärztin erstellt wurden, sei mit einer speziellen Nummer der behandelnde Arzt aufgeführt gewesen.

Der Veruntreuungsstreit

Nicht um medizinische Fragen geht es beim Anklagepunkt, der Malm eine Landesverweisung einbringen könnte (siehe dazu Box am Ende des Artikels). Schon bei seiner Praxis in Rudolfstetten, die 2014 in Konkurs ging, hat er laut Staatsanwaltschaft 72'000 Franken an Quellensteuern nicht abgeliefert. Beim Ärztezentrum Mutschellen, das derzeit in Liquidation ist, waren es 226'000 Franken. Dazu kommen AHV- und IV-Beiträge von knapp 400'000 Franken, sowie Arbeitnehmer-Beiträge für die berufliche Vorsorge von rund 290'000 Franken, die er nicht zahlte. Stattdessen habe Malm damit in einem Anflug von Grössenwahn die überrissene Expansion des Ärztezentrums finanziert. Er habe die Gelder als finanzielle Manövriermasse betrachtet und sei früher in Deutschland wegen ähnlicher Delikte bereits mehrfach bestraft worden.

Verteidiger Kuhn erwiderte, die Vorstrafen stammten aus der Zeit um die Jahrtausendwende und dürften heute keine Rolle mehr spielen. Malm habe die Beiträge zurückbehalten, weil seiner Praxis die Liquidität gefehlt habe. In der ersten Praxis seien die Beiträge grundsätzlich weitergeleitet worden – als zwei Ärzte im «Kassensturz» eine Kampagne gegen ihn losgetreten und die Bank ihm einen Kredit gekündigt habe, sei ein unerwarteter finanzieller Engpass eingetreten. Er sei überzeugt gewesen, dass sich die finanzielle Lage bessern würde und er die Beiträge später nachzahlen könne. Kuhn hielt weiter fest, die Nicht-Weiterleitung der Quellensteuern sei mit einem früheren Strafbefehl schon erledigt, Malm dürfe dafür nicht nochmals bestraft werden.

Die Misswirtschaftsfrage

Ingo Malm hätte nach einer Betreibung des Kantons wegen ausstehender Quellensteuern spätestens im Dezember 2015 erkennen müssen, dass seiner Praxis die Überschuldung drohe, sagte der Staatsanwalt weiter. Statt eine Zwischenbilanz zur finanziellen Situation zu erstellen und einem Revisor vorzulegen, habe Malm expandiert, weitere Ärzte eingestellt, die Praxis ausgebaut und die finanzielle Situation so noch verschlimmert. Insgesamt dürfte sich nach dem Konkurs ein Schuldenberg von 4 bis 5 Millionen Franken ergeben.

Verteidiger Kuhn bemerkte zum Vorwurf der Misswirtschaft, es sei kaum möglich, eine Firma ohne Risiko zu führen. Malm sei wohl kein begnadeter Unternehmer, aber auch die Swissair sei in Konkurs gegangen, ohne dass Manager verurteilt worden seien. Malm habe keineswegs grössenwahnsinnige Ausbaupläne verfolgt, seine Praxis sei auch nicht überschuldet gewesen, vielmehr hätten flüssige Mittel gefehlt. Auf keinen Fall habe Malm sich der Misswirtschaft schuldig gemacht, sagte Kuhn.

Wo das Gericht das Verhalten des Angeklagten einordnet – näher bei vier Jahren Haft und Landesverweis, oder eher bei Freispruch und Genugtuung – will Gerichtspräsident Raimond Corboz innerhalb der nächsten rund drei Wochen schriftlich bekannt geben.

Anklage verlangt eine Landesverweisung, Verteidigung sieht Freizügigkeit verletzt

Seit rund 13 Jahren lebt Ingo Malm in der Schweiz – geht es nach der Anklage, könnte sein Aufenthalt hierzulande bald enden. Staatsanwalt Karl Knopf beantragte für Malm eine zehnjährige Landesverweisung. Mit der Veruntreuung von Quellensteuern sei ein Katalogdelikt erfüllt, also ein Straftatbestand, der nach Annahme der Ausschaffungsinitiative eine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht, erklärte der Staatsanwalt. Malm ist Deutscher und fällt damit als EU-Bürger grundsätzlich unter das Personenfreizügigkeitsabkommen. Das Freizügigkeitsabkommen garantiere kriminellen Ausländern jedoch kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Malm könne sich ohnehin nicht auf das Abkommen berufen, weil er in der Schweiz gar nicht beruflich tätig sei – weder selbstständig, noch angestellt.

Auch familiäre Aspekte sprächen nicht für ihn, seine Kinder und Angehörigen leben in Deutschland. Malm sei nicht fähig oder willens, sich an die hiesigen Gesetze und Vorschriften zu halten – das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung sei daher hoch. Zudem sei kein Kriterium erfüllt, um Malm als Härtefall zu beurteilen.
Verteidiger André Kuhn sah dies völlig anders und verwies darauf, dass Malm eine gültige Niederlassungsbewilligung C habe. Das Niederlassungsrecht dürfe nur beschränkt werden, wenn ein EU-Bürger eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz darstelle. Dies sei bei Malm nicht der Fall, ihm werde ein Vermögensdelikt vorgeworfen, das er künftig gar nicht mehr begehen könne, weil er keine Arztpraxis mehr führen werde. Sollte das Gericht dennoch eine Landesverweisung verfügen, wäre diese auf die gesetzlich Mindestdauer von fünf Jahren zu beschränken, forder der Ver-teidiger von Ingo Malm. (fh)

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