Bankratswahl
Ist der Grosse Rat die richtige Wahlbehörde in Sachen Bankrat?

Der Ausgang der jüngsten Bankratswahl ist für die einen Beweis einer Verpolitisierung, für die andern der Beweis, dass das System funktioniert.

Mathias Küng
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Begehrt: 200 meldeten sich für die vakanten Sitze im Bankrat. Rolf Jenni

Begehrt: 200 meldeten sich für die vakanten Sitze im Bankrat. Rolf Jenni

Die Abwahl von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel aus dem Bankrat der Aargauischen Kantonalbank (AKB) lässt Peter Voser, CVP-Fraktionschef im Grossen Rat, am Wahlverfahren zweifeln.

Er schrieb: «Dieses Ergebnis stellt die Wahlbehörde infrage und bringt das Verfahren endgültig aufs politische Parkett.» Die Frage stelle sich, wer in Zukunft die Wahl des Bankrates vornehmen soll: der Grosse Rat oder der Regierungsrat? Voser spricht eine Frage an, die die Politik schon 2006 umtrieb.

Damals wollte die Regierung die Wahlkompetenz vom Grossen Rat auf sich übertragen. Damals stützten im Wesentlichen CVP und FDP diese Sichtweise, SP und SVP lehnten die Kompetenzverschiebung ab.

Thomas Leitch (SP) meinte damals: «Es werden bestimmt die richtigen Leute gewählt, selbst wenn der Grosse Rat als Wahlbehörde eingesetzt wird.»

SP dürfte sich bestätigt fühlen

Bei der Bankpräsidentenwahl vor einem Jahr, als das Parlament den SP-Kandidaten verschmähte, könnten da bei der SP Zweifel aufgekommen sein. Letzten Dienstag aber, als sie ihren wilden Kandidaten durchbrachte, dürfte sie sich bestätigt gefühlt haben.

Nach dieser turbulenten Bankratswahl sagte Landstatthalter Roland Brogli in der «Nordwestschweiz», die Berücksichtigung von politischen Aspekten «könnte zumindest reduziert werden, wenn die Wahl vom Regierungsrat vorgenommen würde». Immerhin wählt der Regierungsrat beispielsweise auch die Verwaltungsräte der Kantonsspitäler.

Eine Verschiebung der Wahlkompetenz zur Regierung begrüssen würde FDP-Fraktionschef Daniel Heller. Dies just unter Verweis auf die Spitalverwaltungsräte «als gutem Präjudiz».

Dass der Bankrat jetzt durch den Grossen Rat stärker als nötig erneuert wurde und die Bisherigen gegenüber den Neuen in der Minderzahl sind, sieht Heller als Verstoss gegen eine gute Corporate Governance.

Würde die Regierung die Wahl vornehmen, gäbe es nach seiner Überzeugung kaum mehr Raum für politische Spielchen. Dafür wäre Kontinuität gewährleistet. Heller macht allerdings kein Hehl daraus, dass er die AKB am liebsten privatisieren und damit ganz der Politik entziehen möchte.

Nur sehr bedingt befähigt

Fragen zum Verfahren stellt auch die Co-Fraktionschefin der Grünen, Irène Kälin. Sie findet, der Grosse Rat sei nur sehr bedingt befähigt, die berufliche Qualifikation der Bankratskandidaten zu beurteilen. Soll also die Regierung wählen?

Die Anforderungen an den Bankrat

Wählbar in den Bankrat sind Personen, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, einen guten Ruf geniessen und die erforderlichen Fachkenntnisse, Erfahrung und zeitliche Verfügbarkeit aufweisen. Die Mehrheit des Bankrats muss insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse und Erfahrung in Unternehmensführung oder in Finanzdienstleistung, Rechnungslegung oder Recht verfügen. Die Bankräte müssen ihre persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse grundsätzlich so ordnen, dass Interessenkonflikte mit dem Institut möglichst vermieden werden. Es gilt eine Amtszeitlimite von 16 Jahren. Die Amtszeit endet in jedem Fall mit 70. (MKU)

Für Kälin ist das jetzige Verfahren weder eine rein fachliche noch genügend politische Wahl – und bietet bisher auch keine Auswahl.

Sie sieht zwei Möglichkeiten: «Entweder es bleibt eine politische Wahl. Dann sollen aber die Parteien geeignete Leute zuhanden des regierungsrätlichen Assessments nominieren können und der Grosse Rat wählt. Oder man will hingegen das Gremium primär nach fachspezifischen Kompetenzen zusammensetzen, dann wäre es sehr wohl möglich, dass die Regierung dieses wählt.»

Kompetenzverlagerung kommt nicht infrage

Für Andreas A. Glarner, Fraktionschef der SVP, kommt eine Kompetenzverlagerung jetzt erst recht nicht mehr infrage. Glarner: «Der Regierungsrat hat sich als unfähig erwiesen, einen Vorschlag zu machen, der im Parlament ‹verhebt›.»

Im Gegensatz zu Peter Voser ist er überzeugt, dass die Wahl heute tatsächlich völlig entpolitisiert ist, «indem wir nicht Postenschacher betreiben, sondern nach fachlichen Kriterien wählen».

Er ist «fest überzeugt, dass man die Kompetenz beim Grossen Rat lassen muss». Dies zeigt: die Fronten haben sich seit 2006 nicht verändert. Auch bei der nächsten Bankratsgesamterneuerung wird der Grosse Rat das letzte Wort haben.