Bürgerrechtsgesetz

Ist der Einbürgerungstest zu einfach? Aargauer SVP will Fragen verschärfen

Einbürgerungstest

Einbürgerungstest

Das revidierte Bürgerrechtsgsetz soll die Einbürgerungen neu regeln. Im Aargau streiten sich die Parteien, ob und wie stark dieses verschärft werden soll. Die SVP verlangt unter anderem einen strengeren Staatskundetest, die Grünen dagegen pochen auf Augenmass.

Oft ist die Umsetzung eines Bundesgesetzes im Kanton eine Formsache, weil die Vorgaben aus Bern nicht viel Spielraum lassen. Beim revidierten Bürgerrechtsgesetz, das auch Einbürgerungen regelt, ist das anders.

Zuletzt sorgten die Fälle von Aisha Mohammad und Nancy Holten für Schlagzeilen. Während die Pakistanerin aus Erlinsbach nach mehreren Anläufen vom Regierungsrat eingebürgert wurde, lehnte die Gemeindeversammlung Gipf-Oberfrick das Gesuch der Holländerin ab. Auch Holten steht der Rechtsweg mit Beschwerden an den Regierungsrat und ans Verwaltungsgericht offen.

Dies kritisiert die Gemeindeammännervereinigung in ihrer Stellungnahme zur Bürgerrechtsvorlage der Regierung. «Es ist bedauerlich, dass Einbürgerungen praktisch in einem Rechtsverfahren erzwungen werden können», halten die Ammänner fest. Aus ihrer Sicht ist es falsch, dass Bewerber, die im Verfahren über Einwohnerrat/Gemeindeversammlung bzw. Gemeinderat nicht erfolgreich sind, sich den roten Pass auf juristischem Weg verschaffen können. «Somit wird die Kompetenz der politischen Instanzen zunehmend ausgehöhlt», kritisieren die Ammänner.

Wer soll den roten Pass vergeben?

Geht es nach dem neuen Gesetz, soll künftig nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Verwaltungsgericht über Beschwerden entscheiden. SVP und FDP finden das falsch und fordern, dass weiter die Regierung als politisches Gremium erste Beschwerdeinstanz ist. Die Grünliberalen unterstützen hingegen den Vorschlag, dass neu nur noch das Verwaltungsgericht entscheiden soll. So könnten Doppelspurigkeiten von zwei verschiedenen Beschwerdeinstanzen verhindert werden.

Die Grünen finden es nicht sinnvoll, dass der Grosse Rat in der Vergangenheit regierungsrätliche Einbürgerungsentscheide nochmals beurteilen konnte. «Beschwerden gegen Beschlüsse in Bürgerrechtssachen sind keine Spielwiese für Politiker, sondern gehören vor das Verwaltungsgericht.»

Heftig diskutiert wurden auch die Tests, die Einbürgerungswillige absolvieren müssen. Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass Kandidaten künftig Deutschkenntnisse auf dem Niveau B+ mündlich und A2 schriftlich nachweisen müssen. Beibehalten werden soll der staatsbürgerliche Test, der eine Einschätzung der Kenntnisse der Einbürgerungswilligen erlaubt. Definitiv beurteilt werden sollen diese aber erst beim Einbürgerungsgespräch.

Für die SVP und die EDU sind diese Vorschläge zu lasch. Sie möchten, dass der Kanton bessere Sprachkenntnisse verlangt, schliesslich sei dies wohl das wichtigste Element der Integration. Die FDP möchte höhere Sprachanforderungen zumindest prüfen. Die CVP fragt, was passiert, wenn am Einbürgerungsgespräch trotz Sprachnachweis herauskommt, dass die mündlichen Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind?

Quiz: Einbürgerungstest Runde 3

Mindestpunktzahl gefordert

Prinzipiell gegen die Einführung des Sprachnachweises auf Gesetzesebene sind die Gemeindeammänner. Dies sei nicht sinnvoll, die Gemeinden könnten selber Voraussetzungen definieren, findet der Verband. Die Grünen weisen auf die Situation von Expats hin, also Ausländern, die bei internationalen Firmen im Aargau arbeiten und kaum ein Wort deutsch sprechen. In solchen Fällen sollten die Behörden einen Ermessensspielraum haben und nicht einseitig auf die Deutschkenntnisse abstellen.

Die SVP fordert neben besseren Deutschkenntnissen eine Mindestpunktzahl im staatsbürgerlichen Test. Dieser solle zudem ausgeweitet werden, die heutigen 240 Fragen könnten «problemlos auswendig gelernt werden». Dies unterstützen die Freisinnigen, die zudem finden, dass Antragssteller «einige Fragen in eigenen, ausformulierten Sätzen beantworten» sollten, um ihr Verständnis zu prüfen.

Auch für die Grünen ist klar, dass staatsbürgerliche Kenntnisse notwendig sind. «In welchem Detaillierungsgrad dies auf den Ebenen Kanton und Gemeinde Sinn macht, ist allerdings fraglich», schreiben die Grünen, die sich «mehr Augenmass» wünschen.

Auseinander gehen die Meinungen auch, wenn es darum geht, ob straffällige Personen eingebürgert werden sollen. Die SVP fordert eine Verschärfung analog der Regelung im Kanton Bern. Dort werden Bewerber nicht eingebürgert, die wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat zu einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind. Die CVP will, dass nicht nur Übertretungen, wie im Gesetzesvorschlag vorgesehen, sondern auch nicht strafbare Taten, «die eine Missachtung der öffentlichen Ordnung darstellen, bei der Prüfung der Integration berücksichtigt werden können».

Dagegen wehren sich die Grünen. Sie finden, dadurch wäre der Ermessensspielraum für die Gemeinden zu gross, der Willkür würde Tür und Tor geöffnet, was wiederum die Zahl der Beschwerden in die Höhe treiben könnte.

SP, GLP, EVP und BDP unterstützen die Vorlage der Regierung grundsätzlich und bringen keine Bemerkungen zu einzelnen Vorschlägen an.

Staatskundetest-Quiz

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