CVP-Fraktionspräsident Peter Voser ist der Meinung, dass das Sparpaket nötig und die Angst bei der Bildung unbegründet ist. SP-Fraktionspräsident Dieter Egli dagegen sagt, dass beim Sparpaket immer die bluten müssen, die sich am wenigsten wehren können. 

PRO von Peter Voser, CVP-Fraktionspräsident

Peter Voser sagt Ja zum Sparpaket

Peter Voser sagt Ja zum Sparpaket

«Emotionen gehen hoch, wenn es um die Schule geht»

Die Zeit ist vorbei, wo die öffentliche Hand jedes Jahr neue Schulden macht und die aufgelaufenen Schulden immer höher werden. Griechenland und weitere Staaten zeigen uns, was das bedeutet. Handlungsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsabschwung sind nur einzelne Folgen davon. Die nächsten Generationen sind die Benachteiligten, denn sie müssen die hohen Zinskosten tragen und damit wird ihr finanzieller Spielraum isoliert.

Auch der Kanton Aargau hat über viele Jahre hinweg die Schulden Jahr für Jahr vergrössert. Seit nun rund 10 Jahren hat der Trend geändert. Es wird nur so viel Geld ausgegeben wie eingenommen werden kann. Die Schulden wurden reduziert und eine langfristige Schuldenbremse eingeführt. Diese Entwicklung hat den Kanton auf allen Ebenen finanziell deutlich gestärkt.

Nun droht der eingeschlagene Weg steiniger zu werden. Die Ausgaben haben sich teilweise massiv erhöht. Die Leistungsanalyse hat nicht das Ziel, linear zu sparen, sondern punktuell Leistungen zu überprüfen. Sind sie noch aktuell in der Bedeutung, können sie reduziert werden oder sie sind nicht mehr zeitgerecht.

Die geplanten Einnahmen- und Ausgabensteigerungen betragen rund 2 Prozent pro Jahr. Damit können auch in Zukunft die Schulden leicht reduziert werden und wir haben mehr Geld zur Verfügung und können damit mehr Dienstleistungen anbieten. Es geht also nicht darum, auf Teufel komm raus die Ausgaben zu reduzieren, sondern die Aufwandsteigerungen etwas abzuflachen. Genau so viel, dass kein Minus in der Staatsrechnung entsteht.
Die grösste Gegenwehr in dieser Vorlage kommt von der Bildungsseite.

Denn genau in diese Bildung investiert der Kanton Aargau am meisten, nämlich rund 35 Prozent von allen Aufwendungen. Vor 10 Jahren waren dies noch rund 30 Prozent. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, in die Zukunft und in unsere Jugend zu investieren.

Genau darum dürfen wir unsere Finanzen nicht aus dem Ruder laufen lassen. Genau darum stimme ich ja zur Leistungsanalyse.

Contra von Dieter Egli, SP-Fraktionspräsident

Dieter Egli sagt Nein zum Sparpaket

Dieter Egli sagt Nein zum Sparpaket

 «Es läuft etwas falsch im Aargau»

Der Kanton senkt seit Jahren die Steuern, vor allem für Gutverdienende. Auch in diesem Jahr: Menschen, die über 200 000 Franken verdienen, müssen nun etwas weniger davon dem Staat abgeben. Im gleichen Jahr muss dieser Staat aber seine Ausgaben kürzen – sodass wir es alle massiv spüren: Die Schule kommt noch stärker unter Druck, noch mehr Familien und Ältere rutschen in die Armut, die Energiewende verzögert sich, Kultur wird teurer.

Was man uns als «Leistungsanalyse» verkauft, ist keine Analyse. Es ist ein Abbaupaket, ein Kahlschlag. Weil der Staat wegen der Steuersenkungen zu wenig Geld einnimmt, kann er seine Leistungen nicht mehr bezahlen. Wir alle bluten also für die Steuererleichterungen von einigen wenigen. Regierung und Parlamentsmehrheit finden das gerecht. Sie haben ein Paket geschnürt, bei dem möglichst alle Federn lassen sollen.

Eine solche «Opfersymmetrie» gibt es aber nicht. Letztlich müssen immer die bluten, die sich am wenigsten wehren können: die Jugendlichen im Berufswahljahr, die keine Hilfe bei der Lehrstellensuche mehr erhalten. Die älteren Menschen, denen man die Ergänzungsleistungen kürzt. Die Eltern, die den Musikunterricht ihrer Kinder mitbezahlen müssen. Oder der Wald, den man nicht mehr genügend pflegt.

Das ist nicht nur ungerecht. Das ist gefährlich. Wir diskutieren nicht mehr, was wir uns leisten wollen, was uns wichtig ist. Wir fragen nur noch, was es kostet. So werden wir zum «Discount-Kanton». Der ist zwar billig, vergisst aber das Wohl seiner Menschen.

Möchten Sie den Jugendlichen auf Lehrstellensuche erklären, dass wir uns das Berufswahljahr für 1,9 Millionen Franken nicht mehr leisten können – während der Finanzdirektor mit Einnahmen von über 50 Millionen von der Nationalbank rechnet, die er «aus Vorsicht» nicht budgetiert hat? Ich nicht. Darum stimme ich Nein zur «Leistungsanalyse».
Stoppen wir den Kahlschlag und wehren wir uns gegen diese unfaire, unmenschliche Finanzpolitik!