Podium
Ist das Milizsystem am Ende oder gibt es Hoffnung? Lokalpolitiker diskutieren Lösungsansätze

Ist das Milizsystem in der heutigen direkten Demokratie noch zeitgemäss? An einem Podiumsgespräch im Zentrum für Demokratie in Aarau diskutierten Lokalpolitiker Lösungsansätze.

Rebekka Balzarini
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Es diskutierten Andreas Glaser, Béa Bieber, Moderator Fabian Hägler, Michael Ganz und Hanspeter Hilfiker (von links).

Es diskutierten Andreas Glaser, Béa Bieber, Moderator Fabian Hägler, Michael Ganz und Hanspeter Hilfiker (von links).

Alex Spichale

50 Stühle standen bereit, aber nur eine Handvoll Gäste nahmen in den zwei ersten Reihen Platz. Das passte zu der Fragestellung, über die im Zentrum für Demokratie in Aarau diskutiert wurde.

Sie lautete: Ist das Milizsystem in der heutigen direkten Demokratie noch zeitgemäss? Organisiert hatten das Podium die Grünliberalen Aarau. Es diskutierten Andreas Glaser, Politikprofessor und Direktor des Zentrums für Demokratie, der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker, der ehemalige Aarauer Stadtrat Michael Ganz und Béa Bieber, ehemalige Stadträtin aus Rheinfelden.

Geleitet wurde das Podium von Fabian Hägler, Ressortleiter Aargau bei der AZ. Ziel des Abends: Inputs sammeln und Lösungen finden für die Rekrutierungsprobleme im Milizsystem. Denn diese sind akut, vor allem auf dem Land. Kampfwahlen sind selten, die meisten Gemeindegremien werden in stiller Wahl besetzt. «Im Aargau ist dieses Problem besonders prägend, weil es viele kleine Gemeinden gibt», so Glaser in seiner Einleitung.

Er zählte einige Gründe für den Mangel an willigen Kandidatinnen und Kandidaten auf. Zum Beispiel die Doppelbelastung durch Beruf und Familie, die kaum noch Zeit lasse für ein politisches Engagement. So nähmen Männer ihre Vaterrolle heute anders wahr als früher und würden ihre Freizeit gerne mit ihren Kindern verbringen. Ein Problem ortete Andreas Glaser auch bei den Ortsparteien. Diese nähmen ihre Aufgabe, politischen Nachwuchs zu rekrutieren, teilweise zu wenig wahr.

Zeitaufwand und wenig Lohn

Welche Herausforderungen ein politisches Amt mit sich bringt, haben die anderen Podiumsgäste am eigenen Leib erfahren. Sie alle hatten mehrere Jahre lang in einem Stadtrat politisiert. Ein Problem sahen sie bei der finanziellen Entschädigung. «Wenn ich Kinder hätte, denen ich ein Studium finanzieren müsste, dann wäre ich in meinem Beruf geblieben und nicht Stadtpräsident geworden», stellte etwa Hanspeter Hilfiker klar.

Ein mögliches Hindernis sei auch der grosse Zeitaufwand. Rund 25 Stunden pro Woche habe er als Stadtrat investiert. Béa Bieber plädierte dafür, bei Arbeitgebern für Toleranz zu werben. «Der Satz ‹Ich habe Zeit› darf kein Argument sein für die Übernahme eines Amtes.»

Die Teilnehmer waren sich ausserdem einig: Die Skills, also Kenntnisse und Fertigkeiten, die bei Übernahme eines politischen Amtes erworben werden, müssen in der Wirtschaft anerkannt werden. «Eine politische Karriere ist nicht planbar», argumentierte Michael Ganz. «Wenn eine Person über 50 ist und nach einiger Zeit im Amt abgewählt wird, dann ist es schwer, wieder in den ehemaligen Beruf einzusteigen.»

Mehr Verständnis vom Arbeitgeber also, eine bessere finanzielle Entschädigung, ein Fähigkeitszeugnis, nachdem das Amt niedergelegt wurde, und mehr Einsatz der Ortsparteien: Das könnten mögliche Lösungsansätze sein, damit das Milizsystem im Aargau wieder besser funktioniert.

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