Vernehmlassung
Intransparentes Gebührenrecht: Kontroverse um neues Gesetz

Die Regierung will das kantonale Gebührenrecht materiell und formell überprüfen. Ziel ist die Schaffung eines Gebührengesetzes, das die aktuell unübersichtliche und «aus finanzieller Steuerungssicht äusserst unbefriedigende Situation» ändern soll.

Matthias Küng
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In einem ersten Schritt will die Regierung Transparenz ins Gebührenrecht bringen. Auf der Grundlage einer Kostenerhebung wäre deshalb zunächst der heutige Kostendeckungsgrad der einzelnen Gebührenkategorien zu ermitteln.

Die nebenstehende Grafik (diese stützt allerdings «nur» auf die fünf wichtigsten Gebühren von Kantonen und Gemeinden ab, bei denen aber finanziell 56 Prozent aller Gebühren berücksichtigt sind) zeigt den aktuellen Stand des Kostendeckungsgrades.

Aargau bei der Gebührenfinanzierung im Schweizer Durchschnitt Die Kennzahlen stellen die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, welche in bestimmten Verwaltungsbereichen anfallen (z.B. Abwasserbeseitigung), den entsprechenden Kosten gegenüber. Im Schweizer Durchschnitt werden rund 80 Prozent dieser Kosten durch Gebühren finanziert.

Aargau bei der Gebührenfinanzierung im Schweizer Durchschnitt Die Kennzahlen stellen die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, welche in bestimmten Verwaltungsbereichen anfallen (z.B. Abwasserbeseitigung), den entsprechenden Kosten gegenüber. Im Schweizer Durchschnitt werden rund 80 Prozent dieser Kosten durch Gebühren finanziert.

EFV 2011, Daten von 2009, Grafik: az/Guido Savian

Laut dem Vorhaben sollen Gebühren grundsätzlich kostendeckend und verursachergerecht ausgestaltet sein. Auch soll die materielle Überprüfung des Gebührenrechts ertragsneutral gestaltet werden.

Aktuell 90 Millionen Einnahmen

Die heutigen jährlichen Gebührenerträge betragen im Aargau rund 90 Millionen Franken. Ein Drittel fällt beim Strassenverkehrsamt an. Der Gesamtertrag soll, so die Regierung, «bei gleicher Anzahl von Geschäftsfällen in etwa gleich bleiben». Die Gebührenfestsetzung und -erhebung soll nach einheitlichen pragmatischen Methoden erfolgen. Vorgeschlagen wird weiter eine teilweise oder vollständige «automatische» oder periodische Anpassung der Gebührenansätze an die Teuerung», wenn bestimmte Schwellen überschritten sind. Das Gebührenrecht soll grundsätzlich seine Rechtsgrundlagen auf der Dekretsstufe finden. So kann der Grosse Rat «auf einfache Art die Gebührenbelastung steuern».

Bürgerliche positiv, SP skeptisch

Die Überprüfung des Gebührenrechts kommt bei den Bürgerlichen grundsätzlich gut an. Eine einheitliche Regelung schlicht sinnvoll findet die kleine EVP. Das entspreche einem Bürgerbedürfnis. Die BDP freut sich auf Transparenz und einheitliche Regelungen, warnt aber, dies dürfe «keinesfalls für Gebührenerhöhungen missbraucht werden». Besonders letzteres sieht die grösste Partei, die SVP, genauso. Auch sie setzt auf Vereinheitlichung und Vereinfachung.

Und sie will nur noch kostendeckende Gebühren. Die Gebührenautonomie der Gemeinden sei «zwingend einzuhalten». Da das Projekt ertragsneutral umgesetzt werden soll, sei zusätzlich aufzuzeigen, «wo Kosten eingespart werden sollen». Grundsätzlich Feuer und Flamme für die Grundsätze der Revision ist die FDP. Das Prinzip der Ertragsneutralität der Überprüfung findet sie aber im Ansatz falsch. Sie will, dass die Gebühren kostendeckend, verursachergerecht und rechtsgleich sind sowie dem Äquivalenzprinzip entsprechen. «Es ist durchaus möglich, dass der Staat bei einer effizienten Organisation weniger Gebühren einnimmt, was sehr zu begrüssen wäre», so die FDP. Den Fokus auf das Senkungspotenzial legt auch der Hauseigentümerverband Aargau. Dort ist man erstaunt, dass den Grundsätzen der Reform nicht längst nachgelebt wird.

Zudem sei bei Erhebung und Inkasso von Gebühren mehr Effizienz zu erreichen. Grundsätzlich Ja sagt auch der Bauernverband Aargau. Die Monopolstellung des Kantons dürfe aber nicht zu hohen Gebühren führen. Er postuliert, dass «auch auf Gebühren verzichtet werden kann, insbesondere bei kleinen Beiträgen, wo sich ein Einzug kaum lohnt».

SP/VPOD: Nein zu Verlagerung

Deutlich zurückhaltender sind SP und VPOD. In Steuerfragen sei das Äquivalenzprinzip angemessen, schreibt der VPOD. Es werde aber fragwürdig, «wenn, wie im Aargau leider üblich, Steuern speziell für wirtschaftlich Leistungsfähige gesenkt, dafür aber (höhere) unsoziale Gebühren festgelegt werden». VPOD und SP wollen die Frage zu den Grundsätzen der Reform erst beantworten, wenn konkrete Tarife vorliegen. Die SP hält zudem fest, Service public sei «wenn immer möglich über soziale Steuern und nicht über unsoziale Gebühren» zu finanzieren.

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