Aargauer Rentner sollen auch in Zukunft jährlich eine Steuererklärung ausfüllen müssen. Der Regierungsrat hält nichts davon, dass nur dann eine Deklaration obligatorisch sein soll, wenn sich die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse ändern.

In einer Interpellation forderte CVP-Grossrätin Marianne Binder, dass das System für nicht erwerbstätige Rentner vereinfacht wird. So sollte das Ausfüllen einer Steuerklärung nur noch dann obligatorisch sein, wenn sich beispielsweise durch eine Erbschaft oder Aktiengewinne die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse verändern. Ansonsten sollte die Steuererklärung einmalig eingereicht werden. Damit könne vielen Rentnern, die beim Ausfüllen der Steuererklärung überfordert seien, geholfen werden und der Staat könne obendrein noch administrative Kosten sparen, argumentierte Binder. 

Alle gleich behandeln

Diese Ansicht teilt der Regierungsrat nicht, wie aus der am Freitag publizierten Antwort hervorgeht. Denn die kommunalen Steuerämter stellten fest, dass die meisten Rentner keine Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen der Steuerklärung haben. Ausserdem sollen alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. Es gebe schliesslich auch andere Steuerpflichtige mit einfachen Verhältnissen, die sich über einen gewissen Zeitraum nicht stark veränderten.

Die Steuerbehörden würden so auch nicht entlastet, da das Veranlagungserfahren bei einfachen Verhältnissen heute weitgehend automatisiert sei. Vielmehr sei mit zusätzlichem Aufwand zu rechnen, weil ein zusätzliches Verfahren mit neuen Fragestellungen eingeführt werden müsste.

Laut Regierungsrat müsse ausserdem beachtet werden, dass der kantonale Gesetzgeber nur das kantonale Recht anpassen könne. Ohne Änderung des Bundesrechts müsste für die direkte Bundessteuer weiterhin jährlich eine Steuererklärung eingereicht werden. Damit ergebe sich im Endeffekt keine Vereinfachung.