Vor zwei Jahren herrschte helle Aufregung, als 91 Aargauer Gemeinden einen Steuerfussabtausch mit dem Kanton nutzten, um die Steuern zu erhöhen. Letztes Jahr dann änderte die weit überwiegende Mehrheit der Gemeinden nichts am Steuerfuss. Wie die jetzt vorliegenden Steuerfüsse aller Gemeinden für 2020 zeigen, ändert sich in 182 der aktuell 210 Aargauer Gemeinden nichts.

13 gehen rauf, 15 gehen runter. Am bemerkenswertesten ist der rekordtiefe Steuerfuss von Geltwil von nur noch 50. Umgekehrt trägt Schlossrued mit 127 neu die rote Laterne. 2019 lag der tiefste Steuerfuss erst bei 57 (Oberwil-Lieli), der höchste bei 125 (mehrere Gemeinden). 2020 klafft die Steuerschere also weiter auseinander.

Laut Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons, stellt Geltwil wohl einen neuen Rekord auf, es sei aber ein Sonderfall. Es weist gute Steuerzahler auf, hat wenig Infrastrukturaufgaben, und ein neues Quartier bringt Zuzüger. Trotzdem die Frage an Yvonne Reichlin: Zeigt der neue Finanzausgleich überhaupt Wirkung, wenn die Schere weiter aufgeht?

Der Finanzausgleich bewirke, dass die Streuung der Ressourcenausstattung der Gemeinden (Normsteuerertrag pro Kopf) durch den Finanzausgleich um mehr als einen Drittel reduziert werde und dass praktisch alle Gemeinden dank Finanzausgleich mindestens 80 Prozent des durchschnittlichen Normsteuerertrags erreichten, antwortet Reichlin. Der durchschnittliche Steuerfuss der Gemeinden (nicht mit demjenigen vor dem neuen Finanzausgleich vergleichbar) liegt 2020 wie schon im Vorjahr provisorisch bei 102 Prozent.

Der Finanzausgleich soll zudem zu einer ausgewogenen Steuerbelastung führen. Dies wird mit dem Anteil der Gemeinden gemessen, deren Steuerfuss sich in einer Bandbreite von 30 Prozent um den Median bewegt. 84 Prozent der Gemeinden bewegten sich in einer Bandbreite von 30 Prozent um den Median, sagt Reichlin, «und dieser Anteil ist über die Jahre recht konstant». Für eine abschliessende Beurteilung der Wirkung des Finanzausgleichs sei es allerdings zu früh.

Ist noch genug Geld in der Ausgleichskasse?

Der Topf mit dem Geld für den Finanzausgleich braucht bald zusätzliches Geld (vgl. Frontartikel). Dieser wird nämlich seit 2010 teilweise durch Vermögensverzehr finanziert, das heisst durch Abbau des Bestands der Spezialfinanzierung.

Das habe man so gemacht, um den Bestand der Spezialfinanzierung bewusst zu reduzieren, sagt Yvonne Reichlin. Diese Möglichkeit werde aber bald erschöpft sein. Die aktuellste Planung des Finanzausgleichsfonds im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 zeige nun, dass der Finanzausgleichsfonds den gesetzlich festgelegten unteren Grenzwert im Jahr 2021 unterschreiten wird. Ab 2021 ist daher geplant, einen Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen von einem Prozent einzuführen. Damit die Steuerbelastung für natürliche Personen konstant gehalten werden kann, soll der ordentliche Kantonssteuerfuss gleichzeitig von 94 auf 93 Prozent gesenkt werden. Diese Reduktion des Steuerfusses gelte auch für die juristischen Personen, welche dadurch steuerlich entlastet werden, so Reichlin. Sie geht aufgrund der relativ guten Konjunkturlage davon aus, «dass sich die Gemeindefinanzen weiterhin erfreulich entwickeln werden».

Ergänzungsbeiträge: Ist der Kanton zu knausrig?

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, gibt zu bedenken, dass auch mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich nicht alles beeinflusst werden könne. Er ist erst seit 2018 in Kraft und in dieser kurzen Zeit könnten nicht alle Bewegungen «aufgefangen» werden, sagt Gautschy: «Ich mache mir schon Sorgen in Bezug auf die Stabilität der Gemeinden. Gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass es immer Lösungen gibt.»

Aber zeigt der seit 2018 geltende neue Finanzausgleich überhaupt Wirkung, wenn die Schere doch weiter aufgeht? Die Regierung müsse dem Grossen Rat alle vier Jahre einen Wirkungsbericht vorlegen, sagt Gautschy. Diese Zeit brauche es, «um die Wirkung und Auswirkung genau anzuschauen und eine Analyse zu machen». Sie fügt an: «Der Grosse Rat kann dann – oder könnte – per Dekret eingreifen.»

Mehrere Gemeinden erhalten erstmals Ergänzungsbeiträge, damit sie finanziell über die Runden kommen. Ist das ein gutes Zeichen, oder ist der Kanton einfach zu knausrig? Als Gemeindeverantwortliche könne man das durchaus als «knausrig» ansehen, sagt Gautschy. Die «Zustupfkriterien» wirkten sich tatsächlich für grössere Gemeinden ums Vielfache mehr aus. Beim kleinen Geltwil sehe man aber, «dass es nicht immer auf die Grösse ankommt. Nicht jede Gemeinde hat aber für die Einnahmen und Ausgaben die gleichen Lenkungsmöglichkeiten».

Wie könnten sich die Steuerfüsse nächstes Jahr entwickeln? Mit dem Wachstum sei man an einem Höhepunkt angekommen, gibt die Ammännerpräsidentin zu bedenken: «Wir sind im gröbsten Wandel und diese Zeitepoche wird uns etwas kosten.» Jede Gemeinde werde diese Situation anders «auffangen» können. Eine Prognose sei aber schwierig, sagt Gautschy.