Bundesgericht

Integrierte Familie schützt den delinquenten Kosovaren nicht vor dem Landesverweis

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Ein Mann, der seinen Arbeitgeber um fast 100'000 Franken erleichtert hat, muss die Schweiz verlassen.

Ein Kosovare, nennen wir ihn Florim, ist gut 30 Jahre alt. Seit 2012 ist er mit einer Landsfrau verheiratet, die jedoch schon als Primarschulkind in die Schweiz gekommen ist. Während die Frau und die beiden gemeinsamen Kleinkinder hier eine Niederlassungsbewilligung haben, verfügte Florim über eine Aufenthaltsbewilligung.

Doch kaum in der Schweiz, wurde Florim kriminell. Als er 2015 bei einer Firma als Temporärmitarbeiter angestellt war, klaute er Postsendungen im Gesamtwert von 95 750 Franken. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach ihn 2017 des mehrfachen Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die Probezeit beträgt fünf Jahre. Ausserdem musste der Mann eine Busse von 10 000 Franken zahlen.

Schwerer treffen dürfte Florim aber, dass ihm das Amt für Migration und Integration seine Aufenthaltsbewilligung entzog. Das war schon im Juli 2017, also fast genau vor zwei Jahren. Das Verwaltungsgericht gab dem Amt im November 2018 Recht. Seit dann liegt die Sache beim Bundesgericht, das der Beschwerde auf Antrag von Florim die aufschiebende Wirkung erteilt hat. Das heisst: Der Mann durfte vorerst in der Schweiz bleiben.

Öffentliches Interesse grösser als das private

Doch mittlerweile hat auch das Bundesgericht entschieden – und die Beschwerde abgewiesen. Es wägt aber wie die Vorinstanz intensiv zwischen öffentlichem Interesse an der Wegweisung und privatem Interesse der betroffenen Familie ab. «Es handelt sich bei dem Beschwerdeführer um einen Ersttäter, der sich nicht wiederholter Delinquenz schuldig gemacht hat», so das Bundesgericht. Auch habe er sich seit der Verurteilung nichts mehr zuschulden kommen lassen, allerdings laufe auch die Bewährungsfrist noch.

«Bezeichnend ist jedoch, dass er 2013 in die Schweiz gekommen ist und schon im Jahre 2015 begann, seine Vertrauensposition bei seinem Arbeitgeber zu missbrauchen, um mit Diebstählen unrechtmässige Einkünfte in grossem Umfang zu generieren.» Auch habe er hier kein stabiles Arbeitsumfeld.

Umsiedelung gilt als nicht unzumutbar

Die Gerichte setzten sich intensiv mit der Frage auseinander, ob eine Rückkehr in den Kosovo für Florims Familie zumutbar ist. Ja, befand das Verwaltungsgericht. Auch wenn die Ehefrau seit dem Primarschulalter in der Schweiz lebe, verfüge sie über kosovarische Wurzeln, «weshalb ihr die Gepflogenheiten im Heimatland nicht grundsätzlich fremd sein dürften». Auch bei den noch jungen Kindern des Ehepaars sei nicht mit Anpassungsschwierigkeiten im neuen Land zu rechnen. Die Kinder, die ärztliche Behandlungen benötigen, hätten auch im Kosovo Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung. Im Übrigen stehe es der Ehefrau ja frei, mit den Kindern in der Schweiz zu bleiben.

Das Bundesgericht hält diese Wertung der Vorinstanz für «grundsätzlich überzeugend», auch wenn es darauf hinweist, dass die Ehefrau «mit Ausnahme ihrer frühsten Kindheit ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat, hier zur Schule gegangen ist und sozialisiert wurde, ihre Eltern und Kinder hier leben und sie insofern engste familiäre und kulturelle Beziehungen mit der Schweiz verbinden». Es hält eine Umsiedelung der Familie dennoch für «zwar nicht ohne weiteres zumutbar, jedoch auch nicht unzumutbar».

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