Parteitag
Insgesamt 175 Millionen: So will die SP Aargau Geld in die Kantonskasse spülen

Die Millionärsinitiative der Juso soll 75, ein zweites zu prüfendes Volksbegehren weitere 100 Millionen Franken bringen.

Mathias Küng
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Die SP Aargau will mit zwei Initiativen Geld in die Kantonskasse spülen. (Symbolbild)

Die SP Aargau will mit zwei Initiativen Geld in die Kantonskasse spülen. (Symbolbild)

Die SP Aargau widmete ihren ausserordentlichen Parteitag in Baden dem Thema «bürgerliche Finanzpolitik». Die Ausgangslage ist so: Die Bürgerlichen im Grossen Rat setzen sich in Finanz- und Steuerpolitik durch, SP und Grüne rennen mit ihren Gegenanträgen regelmässig an. SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener sagte deshalb in Baden: «Der Kanton Aargau steckt seit Jahren in einer finanziellen Krise. Statt die Ursachen ernsthaft zu prüfen und Lösungen zu suchen, kommen neue Abbaupläne. Die bürgerlichen Parteien machen da mit. Leistungsabbau, Privatisierungen, staatlicher Stillstand, und keine Aussagen zu neuen Projekten.»

Die Regierung habe den Leuten weismachen wollen, der Aargau habe ein Ausgabenproblem. Das sei absurd: «Der Aargau gehört zu den effizientesten Kantonen, die pro Kopf am wenigsten ausgeben.»

Referenden und Initiative

Einstimmig unterstützten die über 60 Parteitagsteilnehmenden nach einer kurzen, zustimmenden Diskussion eine von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Resolution mit einem Acht-Punkte-Plan. Damit wird die Geschäftsleitung beauftragt, sich wenn nötig mit Referenden «gegen einen kurzsichtigen Leistungsabbau zu wehren», und vor allem, «die Lancierung einer Volksinitiative zur Umsetzung von Punkt 1 des Plans zu prüfen».

Was verlangt dieser Punkt 1? Mit der Korrektur «der überrissenen Steuergeschenke an Reiche und juristische Personen werden mindestens 100 Millionen Franken Steuereinnahmen gesichert», fordern die Parteitagsteilnehmer darin.

Im Vordergrund stehen dabei laut Resolution folgende zu verfolgende Massnahmen:

  • Korrektur der Gewinnsteuersenkungen,
  • Korrektur der Einkommenssteuertarife für hohe Einkommen,
  • Streichung des Beteiligungsabzuges,
  • Korrektur des Tarifs der Kapitalsteuer,
  • Streichung der Anrechenbarkeit der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer,
  • Wiedereinführung der abgeschafften Mindeststeuer auf Grundstücken,
  • Korrektur des reduzierten Dividendensteuersatzes.

Mit diesen Forderungen und einer Resolution der Juso unterstützt der Parteitag voll die «Millionärsinitiative» der Juso, die derzeit bei der Regierung liegt. Diese hat jetzt die Aufgabe, eine Botschaft dazu zu schreiben, und sie dann dem Grossen Rat zuzuleiten. Das Volk dürfte hier das letzte Wort haben, zeichnet sich doch ein Nein von Regierung und Parlament ohne Gegenvorschlag ab.

SGB: Reiche wurden entlastet

Unterstützung hatte es eingangs von Kristina Schüpbach vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) gegeben: Bei mittleren Einkommen im Aargau sei die Steuerbelastung seit Mitte der Achtzigerjahre nach ihren Berechnungen mehr oder weniger konstant geblieben, bei Löhnen ab 1 Million Franken sei die Steuerbelastung aber im selben Zeitraum von knapp 37 auf noch etwa 30 Prozent gesunken. Schüpbach mit Blick auf den Kanton Aargau: «In Kantonen, in denen es tatsächlich Defizite gibt, sind diese praktisch immer auf Steuersenkungen zurückzuführen. Die muss man rückgängig machen.» Da war man sich in Baden einig.

Vorstoss von FDP, CVP, GLP und Grünen: Warum Steuerertrag derart unter dem Budget?

Letztes Jahr fiel der Steuerertrag des Kantons gegenüber dem vom Grossen Rat verabschiedeten Budget um enorme 74 Millionen Franken tiefer aus. Auch dieses Jahr kommen laut Finanzdirektor Markus Dieth weniger Steuern herein als budgetiert (az vom 27. Juni). Das alarmiert die Fraktionen von FDP, CVP, GLP und Grünen. Gemeinsam verlangen in einem Postulat vom Regierungsrat einen Bericht mit einer steuerpolitischen Gesamtsicht.
Dieser soll insbesondere folgende vier Punkte aufzeigen:

- eine detaillierte Analyse über die Gründe des sinkenden Steuerertrages bei den juristischen Personen und pro Kopf bei den natürlichen Personen,

- eine Analyse über gute und schlechte Anreize des aargauischen Steuersystems im wirtschaftlichen Gesamtkontext und interkantonalen Umfeld

- eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (Steuervorlage 17),

- einen Vergleich des Kantons Aargau mit in Bezug auf Bevölkerung- und Wirtschaftsstruktur vergleichbaren Kantonen. (MKU)

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