Kanton Aargau
Initiative lanciert: Statt Sparen will SP mehr Mittel für Prämienverbilligung

Der Kanton will auch bei der Prämienverbilligung sparen. Das kommt für die SP nicht infrage. Sie lanciert eine Initiative, die die Aufstockung der Mittel verlangt. Alle, die mehr als 10 Prozent ihres Budget für Prämien aufwenden, sollen profitieren.

Urs Moser
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273,3 Millionen Franken: Mit diesem Betrag rechnet der Aargau im laufenden Jahr für die Prämienverbilligung.

273,3 Millionen Franken: Mit diesem Betrag rechnet der Aargau im laufenden Jahr für die Prämienverbilligung.

Der Entscheid steht: Erwartungsgemäss hat der SP-Parteitag am Dienstag die Lancierung einer Initiative beschlossen, die mehr Mittel für die Prämienverbilligung verlangt. Einstimmig.

Das sei kein Werbemittel, um den Wahlkampf im Kanton anzukurbeln, betonte Grossrat Jürg Knuchel. Der Kanton nehme seine Verpflichtung unter dem Spardiktat nicht mehr wahr, darum müsse die Prämienverbilligung der politischen Willkür entzogen werden. Dazu will die Initiative (der endgültige Text steht noch nicht fest) drei Steuerungsgrössen in der Verfassung verankern:

  • Anspruchsberechtigt soll jeder Haushalt sein, dessen Prämienbelastung 10 Prozent (gemessen an der Richtprämie) des massgebenden Einkommens übersteigt. Im Moment ist dies erst ab 11,5 Prozent der Fall.
  • Die für die Prämienverbilligung massgebende Richtprämie soll so festgesetzt sein, dass sie bei mindestens 85 Prozent der effektiven Durchschnittsprämie (Standard-Versicherungsmodell mit freier Arztwahl und 300 Franken Franchise) liegt. Heute liegt die Richtprämie im Aargau bei 70 Prozent der Durchschnittsprämie.
  • Der Kanton Aargau soll mindestens 80 Prozent des Beitrags, den er vom Bund erhält, aus eigenen Mitteln für die Prämienverbilligung einsetzen. Aktuell ist dieser Wert auf lediglich 51 Prozent gesunken, in den nächsten Jahren soll er wieder auf rund 60 Prozent steigen.

Die Annahme einer solchen Initiative hätte gravierende Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Gegenüber dem aktuellen Finanzplan würde sie zu Mehrausgaben von 30 bis 50 Millionen jährlich führen.

Die SP rechtfertigt ihre – rein finanzpolitisch betrachtet doch recht abenteuerliche – Forderung damit, dass der Aargau so in Sachen Prämienverbilligung gerade mal den Anschluss an das schweizerische Mittelfeld schaffe, während er mit dem Sparkurs von Regierung und Parlament ans unterste Ende der Skala rutsche.

Aargau bei den Knausrigsten

Die Regelungen für die Prämienverbilligung unterscheiden sich in den Kantonen und sind nicht ohne weiteres vergleichbar. Was sich sagen lässt: Gemessen an den Bundesbeiträgen gehört der Aargau tatsächlich zu den knausrigsten Kantonen: Nur Bern, Appenzell Innerrhoden, Schwyz, Glarus und St. Gallen stocken die Bundesmittel prozentual gesehen um noch weniger auf.

Die aktuellste verfügbare Statistik des Bundes bezieht sich allerdings auf das Jahr 2013. In der Zwischenzeit haben auch andere die Schraube angezogen, wie eine Nachfrage bei den Nachbarkantonen ergab: In Luzern liegt der Kantonsanteil am Bundesbeitrag auch nur noch bei 53 Prozent, in Basel-Landschaft gar bei unter 40 Prozent.

Einen gesetzlich festgelegten Anteil, den der Kanton zum Bundesbeitrag beisteuern muss, kennen bereits die Nachbarn in Solothurn. Die finanzielle Lage ist hier noch deutlich angespannter als im Aargau. Der Kanton hat ein Sparpaket von gut 100 Millionen geschnürt. Eine Senkung der Mittel für die Prämienverbilligung von 80 auf 70 Prozent des Bundesbeitrags hat das Stimmvolk aber deutlich verworfen. Auch dieser Umstand dient der SP Aargau als Vorbild für ihre Initiative.

Bald jeder Dritte unterstützt

Analog zur Entwicklung bei den Krankenkassenprämien ist in den vergangenen Jahren der Aufwand für die Prämienverbilligung massiv gestiegen (vgl. Grafik).

So viel kostet die Prämienverbilligung im Aargau

So viel kostet die Prämienverbilligung im Aargau

Grafik AZ/Marco Tancredi

Die Entwicklung führte dazu, dass im Aargau 28 Prozent der Einwohner Anspruch darauf hatten. Auch damit nimmt der Kanton aber keineswegs einen Spitzenplatz ein, der Wert liegt im schweizerischen Mittel. Immerhin in elf Kantonen liegt die Quote der Prämienverbilligungs-Bezüger mehr oder weniger deutlich höher, in neun Kantonen über 30 Prozent (vgl. Grafik).

Entwicklung Anzahl Bezüger der Prämienverbilligung im Aargau

Entwicklung Anzahl Bezüger der Prämienverbilligung im Aargau

Bundesamt für Statistik/Kanton Aargau

Regierung und Parlament haben Gegensteuer gegeben, der Einkommenssatz für die Bezugsberechtigung wurde von einst 9 auf 11,5 Prozent angehoben. Damit rechnet man im laufenden Jahr wieder mit einer Quote von knapp 25 Prozent, rund 17 000 Aargauer verlieren ihren Anspruch auf Unterstützung.

Diese Sparmassnahme ist der eigentliche Auslöser für die SP-Initiative und soll damit rückgängig gemacht werden. «Die Initiative soll es verhindern, dass Sparpakete auf dem Buckel derjenigen geschnürt werden, die es am wenigsten verdient haben», sagte Grossrat Jürg Knuchel am Parteitag.